Entwicklung der städtischen Finanzen

Information des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der städtische Haushalt für das Jahr 2024 ist seitens der Kommunalaufsicht genehmigt.

Somit haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Feuerwehr, Vereine, Ehrenamt, Schulen, Institutionen, Verbände etc. Planungssicherheit.

Es sind schwierige und angespannte finanzielle Zeiten, die auch die Stadt Reinheim mit all ihren Bereichen vor gewaltige Herausforderungen stellen. Die zurückliegenden drei Haushaltsjahre sahen einen Rücklagenabbau (um den Haushalt ausgleichen zu können), von 6,7 Mio. Euro vor. Tatsächlich konnte dieses Defizit auf gerade mal 1 Mio. Euro reduziert werden – ermöglicht durch Ab- und Umplanungen, sowie die bereits im März 2020 in Kraft gesetzte freiwillige Haushaltssperre. Diese Haushaltsdisziplin hilft uns jetzt und verschafft uns Sicherheit für die kommenden Jahre und die Finanzierung unserer Infrastrukturmaßnahmen, die wir wie alle Maßnahmen noch immer ohne die Aufnahme von Krediten stemmen. Doch auch hier gilt es genau hinzusehen. Niemandem ist es leicht gefallen, den Bau des neuen Bürgerhauses 2022 zeitlich zu vertagen, doch diese Entscheidung hat uns schon jetzt absehbar eine wesentlich bessere finanzielle Lage in Bezug auf die Kosten ermöglicht und eine weit bessere Ausgangslage bei Submissionen – teilweise erhalten wir bis zu zwanzig Bewerbungen auf einzelne Gewerke - geschaffen.

Dennoch sieht der nun gültige Haushaltsplan ein Defizit von 2,3 Mio. Euro vor, trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Ausschlaggebend hierfür sind eine gewaltig gestiegene Kreisumlage (es ist die höchste in Hessen), explodierende Energiekosten, Inflation und deutlich gestiegene Personalkosten, einhergehend mit entsprechenden Tarifabschlüssen. Es muss also festgestellt werden, dass es ausschließlich für die Stadt Reinheim nicht steuerbare Faktoren sind, die unseren Haushalt in das Defizit zwingen.

Richtig ist auch und das ist sehr erfreulich, dass wir in Reinheim gestiegene Gewerbesteuereinnahmen haben. Doch wie gewonnen, so zerronnen, denn durch diese Mehreinnahmen sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen und die Kreisumlage steigt abermals. Ja, die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist hochgradig ungerecht.

Der Protest durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller 23 Städte und Gemeinden gegenüber dem Landkreis in Sachen Kreisumlage wird leider nicht gehört – wir werden aber nicht aufhören diesen zu führen, allerding nicht polemisch oder populistisch, sondern sachlich, denn auch der Landkreis hat seine Aufgaben zu erfüllen.

Heute möchte ich Ihnen einen direkten Einblick in den Wortlaut der haushaltsrechtlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht geben, damit Sie sich selbst und tiefgehend in die Lage hineinversetzen und sich ein Bild davon machen können, wie mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in Reinheim umgegangen wird und wie getroffene Maßnahmen beurteilt werden:

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bleibt insgesamt weiter angespannt und es ist nicht absehbar, ob die Zahlen in den Planungen tatsächlich erreicht werden können. Auf Grund der weltweiten Krisen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist es den Kommunen kaum möglich, realistische Planzahlen zu kalkulieren. Aber auch die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg bereitet den Kommunen immer größere Schwierigkeiten und es ist derzeit kaum absehbar, wie sich diese weiterentwickeln werden. Es gilt daher die finanzielle Situation weiterhin genau zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen.

Die Stadt Reinheim hat diese Aufgabe bisher mit Bravour gemeistert. Sicherlich profitiert sie nach wie vor von der vergleichsweisen hohen ordentlichen Rücklage. Jedoch beweist sie auch Weitsicht, mit der erstmaligen Erhöhung der Grundsteuer B seit 2016, die anders als bei anderen Kommunen noch relativ moderat ausfällt. Aber auch die Einführung der Kindergartengebühren trägt dazu bei die Finanzen der Stadt Reinheim stabil zu halten.

… Aufgrund der niedrigen Investitionsmaßnahmen rechnet die Stadt Reinheim über den kompletten Finanzplanungszeitraum nicht mit Kreditaufnahmen. Sollte sich die Situation jedoch ändern, dass in den kommenden Jahren doch größere Investitionsmaßnahmen notwendig sind, wird man um die Aufnahme von Krediten höchstwahrscheinlich nicht herumkommen und dies belastet insbesondere den Finanzhaushalt, so dass die geplanten ausgeglichenen Finanzhaushalte in den kommenden Jahren nicht erreicht werden können.

Aus diesem Grunde habe ich bereits in meiner Haushaltsrede im Oktober 2023 der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass wir für weitere Großvorhaben in den kommenden Jahren unbedingt „Maß halten“ müssen und es gilt diese genau zu hinterfragen und zu prüfen, ob sie sinnvoll und auch zwingend notwendig sind. Ich hoffe sehr, dass diese Haltung auch zukünftig stabil bleibt, da alles andere finanzielle Probleme mit sich bringt, was wiederum die Bürgerschaft massiv belasten würde. Es ist nicht die Zeit für Luftschlösser, sondern für Bodenständigkeit, damit wir finanzielle Stabilität bewahren.

Übrigens, in Reinheim lebt es sich im kreisweiten Vergleich wesentlich günstiger als anderswo. Dies beweist die deutlich geringere Steuer- und Gebührenlast. Damit dies auch zukünftig so bleibt, finanzielle und soziale Gerechtigkeit erreicht werden, ist es eben notwendig jegliche Maßnahme genau zu prüfen und Verbindlichkeiten abzubauen. Dies tun wir aktuell mit rund 800.000 Euro pro Jahr.

Die kommenden Jahre werden dazu führen, den sprichwörtlichen Gürtel etwas enger zu schnallen, aber wir werden langfristig aus dieser Situation wieder herauskommen, wenn wir jetzt weiterhin zurückhaltend und mit Weitsicht handeln.

Der Haushaltsplan 2024 wurde inzwischen auf die Internetseite der Stadt Reinheim eingestellt und kann dort eingesehen und abgerufen werden. Nachfolgend gebe ich Ihnen noch einen Einblick in die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2024 und freue mich auf Ihre Rückmeldung, Anregung und jeglichen Hinweis. Natürlich stehe ich Ihnen auch für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister

Manuel Feick

Investitionen 2024:

- energetische Sanierung Feuerwehrhaus und Bürgerhaus Ueberau

- Neubau Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard

- energetische Sanierung Seniorenwohnanlage

- energetische Sanierung Kindergarten Am Gockert

- neue Feuerwehrhelme für Einsatzkräfte

- neue, dem Klimawandel angepasste Feuerschutzkleidung für Einsatzkräfte

- neue Feuerwehrtechnik, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten

- Umsetzung Radverkehrskonzept

- Stadtentwässerung

- ganzheitliche Straßensanierungen

- Gehwegsanierungen

- innerörtliche Begrünungsmaßnahmen

- Anlegen von Blühstreifen

- Errichtung E-Ladesäule

- Erstellung und Druck eines Seniorenwegweisers

- neue Spielgeräte auf Spielplätzen

- Digitalisierung

- Anschaffung Hybridfahrzeug

- Vereinszuschüsse, um das kulturelle Angebot zu unterstützen

- Neubau DLRG-Garage

- Skateranlagenerweiterung