Bekanntmachungen

Die Enthärtungsanlage ist wegen eines technischen Defekts weiterhin außer Betrieb. Die Wasserhärte beträgt zurzeit ca. 26° dH, dies entspricht dem Härtebereich „hart“. Aufgrund von Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten wird die Wiederinbetriebnahme der Anlage voraussichtlich Ende Januar stattfinden. Bei Rückfragen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Reinheim über die Rufnummer 912803 erreichbar. Der Magistrat der Stadt Reinheim Feick Bürgermeister

Die Stadt Reinheim bietet das Grundstück Teichweg 17 für ein Mindestgebot von 120.000 € (Wertermittlung des Gutachterausschusses) zum Verkauf an. Die Kosten des Abbruchs der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten sowie alle mit der Beurkundung des Kaufvertrages verbundenen Kosten hat der/die Erwerber/in zu tragen. Folgende Bedingungen, die rechtsverbindlich in einem entsprechenden Kaufvertrag zu vereinbaren sind, müssen von dem/der Erwerber/in erfüllt werden: 1.       Es ist ein Neubau mit mindestens 6 Wohneinheiten zu errichten. Der Baubeginn hat spätestens 2 Jahre nach Beurkundung des Kaufvertrages zu erfolgen. Der rechtskräftige Bebauungsplan trifft für das Grundstück folgende Festsetzungen: Art der baulichen Nutzung:        Allgemeines Wohngebiet Maß der baul. Nutzung GRZ:     0,4 Maß der baul. Nutzung GFZ:      0,6 Zahl der Vollgeschosse:             max. 2 Bauweise:                                  offen (nur Einzel- und Doppelhäuser max. 2 Wohnungen) Dachform:                                  Symmetrisches Satteldach, Dachneigung mind. 28° Es wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Am Wembach“ auf Kosten des Vorhabenträgers notwendig ist. 2.       Im Erdgeschoss sind die Wohnungen barrierefrei zu planen und zu errichten. 3.       Die Vergabe der Wohneinheiten hat vorrangig an folgende Zielgruppen zu erfolgen: Familien, Behinderte, Alleinerziehende, Studenten Baulasten sind auf dem Grundstück nicht eingetragen, das Objekt ist nicht von denkmalschutzrechtlichen Belangen betroffen. Erschließungsbeiträge fallen nicht an, der Wasserhausanschluss ist ggf. zu erneuern. Schriftliche Gebote (nicht unter Mindestgebot) sind unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung der auf dem Grundstück geplanten Baumaßnahme sowie einer verbindlichen Erklärung, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, in verschlossenem und mit der Aufschrift „Gebotsabgabe Teichweg 17“ versehenen Umschlag bis spätestens 14.02.2020, 10 Uhr (Ende der Gebotsfrist) abzugeben bzw. zu senden an den Magistrat der Stadt Reinheim, Hauptamt, z.H. Herrn Englert, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim. Feick Bürgermeister

Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2020 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln und Planungssicherheit herzustellen. Interessierte Eltern werden gebeten, ihre Kinder bis spätestens 20. Januar 2020 in den jeweiligen städtischen Kindergärten oder im Rathaus, zum Besuch der Kindergärten anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ummeldungen wie z.B. zu anderen städtischen Kindergärten sollten ebenfalls bis zum genannten Termin vorliegen. Später eingehende Elternwünsche können dann nur noch im Rahmen freier Kapazitäten berücksichtigt werden. Feick  Bürgermeister

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vom 20.08.2019 in der Gemarkung: Georgenhausen Flur: 1 Verfahrensgebiet: „Ringstraße 8“ am 22.10.2019 unanfechtbar geworden ist. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch). Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§83 Abs. 3 Baugesetzbuch). Die vereinbarten und festgelegten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Feick Bürgermeister

Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten. § 10 - Schneeräumung Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln. Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern. Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden. Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen. § 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung. Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden. Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden. Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend. Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln. Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind. Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten. Feick Bürgermeister