Bekanntmachungen

Die Enthärtungsanlage ist seit Freitag 08.11.2019 wegen eines technischen Defekts außer Betrieb. In Verbindung mit der Störungsbehebung werden auch Reinigungsarbeiten durchgeführt. Die voraussichtliche Zeitdauer beträgt 3 bis 4 Wochen. Bei Rückfragen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Reinheim unter der Rufnummer 912803 erreichbar.    Feick Bürgermeister

im Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard Sitzung-Nr.: OB 4/018/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2.	Einwände zum Protokoll vom 19.09.2019

3.	Bericht aus dem Magistrat und Bericht des Ortsvorstehers

4.	Aussprache zu den Berichten

5.	Umgestaltung der Anlage am Rathaus Georgenhausen Hier: Vorstellung durch den Ortsverschönerungsverein

6.	Toilettenanlage im ehemaligen Rathaus Zeilhard

7.	Haushalt der Stadt Reinheim 2020

8.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Hartmut Poth Ortsvorsteher

Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten. § 10 - Schneeräumung Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln. Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern. Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden. Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen. § 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung. Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden. Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden. Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend. Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln. Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind. Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten. Feick Bürgermeister

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: STVV/036/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt Stadtverordnetenvorsteher

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: HFW/035/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

2.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Felix Schäfer Ausschussvorsitzende/r

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: SGJSK/028/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

2.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Hans Carl Menningmann Ausschussvorsitzende/r

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: STVV/035/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Einwände zum Protokoll vom 22.10.2019

2.	Bericht des Magistrats

3.	Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Stadtrates

4.	Neufassung Nutzungsordnung Georg-Büchner-Haus

5.	Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim für das Wirtschaftsjahr 2020

6.	Änderung der Ausnahmegenehmigungen Bewohnerparken Antrag der CDU-Fraktion vom 05. November 2018

6.1.	Änderung der Ausnahmegenehmigungen Bewohnerparken Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 05. November 2018

7.	"Vermiete doch an deine Stadt!" Antrag der DKP-Fraktion vom 28. September 2019

8.	Auflösung des Senio-Verbandes Antrag der Fraktion Reinheimer Kreis vom 03. November 2019

9.	Klimakommune Reinheim Antrag der DKP-Fraktion vom 04. November 2019

10.	Überstunden in der Stadtverwaltung Anfrage der CDU-Fraktion vom 04. November 2019

11.	Leerstand in Reinheim Anfrage der CDU-Fraktion vom 04. November 2019

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Dr. Wolfgang Schmidt Stadtverordnetenvorsteher

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: BVSUL/032/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

2.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Thomas Knöll Ausschussvorsitzende/r

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: HFW/034/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim für das Wirtschaftsjahr 2020

2.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

3.	Neufassung Nutzungsordnung Georg-Büchner-Haus

4.	Auflösung des Senio-Verbandes Antrag der Fraktion Reinheimer Kreis vom 03. November 2019

5.	Bericht Senio

6.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Felix Schäfer Ausschussvorsitzende/r

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: BVSUL/031/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

2.	Änderung der Ausnahmegenehmigungen Bewohnerparken Antrag der CDU-Fraktion vom 05. November 2018

2.1.	Änderung der Ausnahmegenehmigungen Bewohnerparken Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14. Oktober 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 05. November 2018

3.	Klimakommune Reinheim Antrag der DKP-Fraktion vom 04. November 2019

4.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Thomas Knöll Ausschussvorsitzende/r

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: SGJSK/027/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2020

2.	"Vermiete doch an deine Stadt!" Antrag der DKP-Fraktion vom 28. September 2019

3.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Hans Carl Menningmann Ausschussvorsitzende/r

Im Jubiläumsjahr der SG 1919 findet im Stadtteil Ueberau ein Lichterumzug am
16. November 2019 auf folgenden Strecken statt:

18:33 Uhr Aufstellung	Brüder-Grimm-Straße/ Ecke Brensbacher Straße
Zugweg	Brensbacher Straße Wilhelm-Leuschner-Straße Groß-Bieberauer-Straße Alter Weg
20:00 Uhr Auflösung	Alter Weg Höhe SG Sportheim.

Die Sperrung der Strecke erfolgt ab 18:33 Uhr und dauert bis 20:00 Uhr. Der Bus der RH (FS Omnibusbetrieb GmbH) um 18:35 Uhr kann passieren. Wir bitten alle Anwohner und sonstige Betroffene um Beachtung für die mögliche Einschränkung. Feick Bürgermeister

Amt für Bodenmanagement Heppenheim -Flurbereinigungsbehörde- Odenwaldstraße 6 64646 Heppenheim

Flurbereinigungsverfahren Reinheim - B 38/L 3114

Az.: UF 1797

Landkreis Darmstadt-Dieburg

Änderungsbeschluss
zum Flurbereinigungsbeschluss vom 10. Dezember 2008

1          Anordnung Im Flurbereinigungsverfahren Reinheim B38 / L3114 wird gem. § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit gültigen Fassung der Beschluss vom 10. Dez. 2008 über die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens Reinheim B38 / L3114 wie folgt geringfügig geändert: 1.1    Zum Flurbereinigungsgebiet werden die folgenden Grundstücke zugezogen: Gemarkung Groß-Zimmern, Flur 7, Nrn. 117, 121, 126, 145 und 147; Gemarkung Reinheim, Flur 5, Nr. 5/1 Gemarkung Reinheim, Flur 7, Nrn. 23/6 und 122/6; Gemarkung Reinheim, Flur 25, Nrn. 155 und 158; Gemarkung Zeilhard, Flur 2, Nr. 314; 1.2    Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden die folgenden Grundstücke ausge-schlossen: Gemarkung Reinheim, Flur 8, Nrn. 87/10, 87/18, 87/22, 87/24, 87/25, 87/26,                                                         87/27, 87/29, 87/30,87/31, 87/32, 87/33,                                                         88/8 – 88/14, 91, 118/4, 118/5, 612 und                                                         614/1; Gemarkung Reinheim, Flur 9, Nrn. 11/1, 11/2, 12, 13, 14, 15/1, 16/1, 17/1, 18/1                                                         19, 20/1, 20/3, 22/1, 22/2, 22/3, 23/1, 24/2                                                         25/2, 93/1, 95/1, 96/1, 97/1 und 99/2 Gemarkung Spachbrücken, Flur 6, Nrn. 18/5, 18/6, 130/1, 130/2, 131 - 139;                                                         310/3, 311/2, 317/2 und 320/1 Gemarkung Spachbrücken, Flur 7, Nrn. 246 – 253, 254/1 und 255/1; Gemarkung Zeilhard, Flur 2, Nrn. 117 – 120, 121/1, 121/2, 122, 123, 124/1,                                               124/2, 125/1, 125/2 und 126/2; Das Flurbereinigungsgebiet hat nun eine Gesamtfläche von 1.400 ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses 2          Zeitweilige Einschränkung des Eigentums Nach § 34 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Änderungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes folgende Einschränkungen: 2.1      An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die      zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2.2      Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 2.3      Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.          Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 2.1 und 2.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungs-behörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 2.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt. Die Genehmigungsbedürftigkeit für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt. 3          Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, gegenüber der die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 4          Betretungsrecht Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen. 5          Bekanntgabe Dieser Änderungsbeschluss wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in den Gemeinden Stadt Reinheim, Stadt Groß-Bieberau, Groß-Zimmern, Roßdorf, Otzberg und Stadt Ober-Ramstadt öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und mit der Gebietsübersichtskarte einen Monat ab seiner Bekanntgabe zur Einsichtnahme für die Beteiligten bei der Stadtverwaltung Reinheim -Bauamt-, Zimmer 108, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim während der Dienststunden Montag                                  8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr Dienstag bis Donnerstag   8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr Freitag                                   8:00 Uhr bis 12:00 Uhr       ausgelegt. 6          Begründung Zur Verbesserung der Qualität der Erschließung werden die unter 1.1 genannten Grundstücke zum Verfahrensgebiet hinzugezogen. Feldwege sollen erneuert werden. Die Erneuerung ist im Interesse der Teilnehmergemeinschaft und dient der Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen der landwirtschaftlichen Wirtschaftsbetriebe. Die unter 1.2 genannten Grundstücke werden aus dem Verfahren ausgeschlossen, da hier Bauleitplanungen der Stadt Reinheim vorliegen, die die Stadt zeitnah umsetzen will. Um die Ziele der Bauleitplanungen nicht zu konterkarieren, ist der Ausschluss zweckmäßig. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist in der Sitzung am 7. August 2018 über die geplante Gebietsänderung angehört worden. Die vorliegende Gebietsänderung ist von allen Mitgliedern des Vorstandes befürwortet worden. 7          Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Änderungsbeschluss kann binnen einen Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformationen (Obere Flurbereinigungsbehörde) Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden erhoben wird. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag der Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift zu erklären. Heppenheim, den 16.10.2019 Amt für Bodenmanagement Heppenheim Odenwaldstraße 6 64646 Heppenheim L.S. Im Auftrag gez.  Ritter

Frau Kanya Pawlewicz-Rupp vom Wahlvorschlag des Reinheimer Kreises hat ihr Mandat im Ortsbeirat des Ortsbezirkes Reinheim zum 30.09.2019 niedergelegt. Der nächste, noch nicht berufene Bewerber auf der Liste des Reinheimer Kreises, Herr Jochen Lange-Späth, ist aus dem Reinheimer Kreis ausgeschieden, die nächsten, noch nicht berufenen Bewerberinnen, Frau Nathalie Birdwell und Frau Astrid Hövelmann haben das Mandat abgelehnt. Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag Reinheimer Kreis Frau Hatice Timur, Heinrichstraße 41, 64354 Reinheim an ihre Stelle rückt.

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Cestasplatz 1,  Raum 015, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Reinheim, den 30.10.2019 Fischer Gemeindewahlleiter

im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: OB 1/019/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher

2.	Feststellen der Beschlussfähigkeit

3.	Protokoll der Sitzung vom 17.09.2019

4.	Bericht des Ortsvorstehers

5.	Bericht des Magistrats

6.	Haushalt 2020

7.

Anträge

8.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Hartmut Maier Ortsvorsteher

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses der Außenbereichssatzung und der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Außenbereichssatzung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 20.08.2019 den Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung gefasst und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Außenbereichssatzung durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt im Südosten von Georgenhausen. Die Fläche des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung umfasst ca. 0,6 ha. Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung umfasst die Gemarkung Georgenhausen, Flur 1, Flurstück 131/5. Erfordernis und Ziel der Außenbereichssatzung Durch die Außenbereichssatzung soll der Bestand auf dem Grundstück „An der Bereiters Mühle 1“ gesichert werden und die Möglichkeit für den Neubau eines Wohnhauses im nordöstlichen Bereich geschaffen werden. Das Plangebiet ist dem Außenbereich zuzuordnen. Hier sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn sie auf Grundlage von § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sind, d.h., einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Die vorhandene Nutzung auf dem Grundstück ist nicht privilegiert und soll auch zukünftig für die Wohnnutzung verwendet werden, daher ist die Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB notwendig. Durch den Erlass einer Außenbereichssatzung können Gemeinden für bebaute Bereiche im Außenbereich durch Satzung bestimmen, dass Vorhaben, die Wohnzwecken dienen, nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf Der Entwurf der Außenbereichssatzung liegt in der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019 während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadt Reinheim, Bauamt Cestasplatz 1, 64354 Reinheim im 1. OG, Raum 108 aus. Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind: Montag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstag, Mittwoch,  Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr  und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf beim Magistrat der Stadt Reinheim schriftlich oder mündlich zu Protokoll gebracht werden. Die Stadt Reinheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Planungsbüro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt übertragen. Das Büro fungiert als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis. Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Reinheim (www.reinheim.de) und im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) eingesehen werden. Die ausliegenden Unterlagen sind zusätzlich gemäß § 4a Abs. 4 BauGB unter dem Link http://www.planungsgruppeda.de/down/4614-Satzung-Muehle.zip auf dem Server des Büros verfügbar. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Außenbereichsatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Außenbereichsatzung nicht von Bedeutung ist. Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt ist mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Stadt Reinheim und das o.g. Büro Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt und dem o.g. Büro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten Verlangen. Der Magistrat der Stadt Reinheim Feick Bürgermeister

Beim Standesamt Reinheim werden an folgenden Samstagen im Jahr 2019 Eheschließungen vorgenommen: 05. Januar 2019 02. Februar 2019 02. März 2019 06. April 2019 04. Mai 2019 01. Juni 2019 06. Juli 2019 03. August 2019 07. September 2019 05. Oktober 2019 02. November 2019 14. Dezember 2019. Nähere Informationen erteilt das Standesamt Reinheim, Telefon 06162/805-18, E-Mail: standesamt@reinheim.de.    Hartmann Bürgermeister