Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim, chronologisch geordnet.

11.07.2019

Nr. 55/2019 - Ablauf des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten

Bei nachstehend aufgeführten Reihengrabstätten handelt es sich um Grabstätten, deren Nutzungsdauer abgelaufen sind und keine Nutzungsberechtigten ermittelt werden konnten. Nach Ablauf der Ruhezeit von 30 Jahren (§ 9...[mehr]


Bei nachstehend aufgeführten Reihengrabstätten handelt es sich um Grabstätten, deren Nutzungsdauer abgelaufen sind und keine Nutzungsberechtigten ermittelt werden konnten. Nach Ablauf der Ruhezeit von 30 Jahren (§ 9 Friedhofsatzung) müssen Reihengrabstätten geräumt und an die Stadt Reinheim zurückgegeben werden. Ein Wiedererwerb ist nicht möglich (§14 Abs. 1 Friedhofsatzung). Friedhof Reinheim Grabstätte                        Verstorbener                                                  Sterbejahr 08/08/05                           Marie Lutz                                                        1987 08/08/02                           Hermann Lochschmied                              1987 08/02/11                           Walter Höhl                                                      1988 08/07/03                           Thomas Ziemer                                              1986 08/08/04                           Helene Blask                                                   1987 Friedhof Georgenhausen 03-05/02/10                    Stefan Niedzielski                                         1988 03-05/01/03                    Erich Spieß                                                       1984 Falls an den oben aufgeführten Grabstätten innerhalb von 3 Monaten keine Rechte angemeldet werden, wird mit diesem Zeitpunkt das Nutzungsrecht entzogen. Die Grabstätten gehen an die Stadt Reinheim zurück und können von der Friedhofsverwaltung wieder vergeben werden. Die Bekanntmachung liegt während der dreimonatigen Frist bei der Stadtverwaltung Reinheim, Friedhofsverwaltung, Darmstädter Straße 17 aus. Rechte können schriftlich bei der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim oder telefonisch 06162 / 805-13 geltend gemacht werden. Karl Hartmann Bürgermeister

11.07.2019

Nr. 54/2019 - 17. Ueberauer Dorflauf der SG Ueberau am Freitag, 02.08.2019

Am 2. August 2019 findet im Stadtteil Ueberau der 17. Ueberauer Dorflauf statt. Der Dorflauf besteht aus drei Teilläufen mit folgenden Zeiten und Strecken: 18:00 Uhr Bambini 300 m Start Ecke Brensbacher Straße/Höhe SG...[mehr]


Am 2. August 2019 findet im Stadtteil Ueberau der 17. Ueberauer Dorflauf statt. Der Dorflauf besteht aus drei Teilläufen mit folgenden Zeiten und Strecken:

18:00 Uhr

Bambini 300 m

Start Ecke Brensbacher Straße/Höhe SG Sportheim

Brensbacher Straße Richtung Hundertmorgen– Wendepunkt Heinestraße zurück Höhe SG Sportheim

 

18:15 Uhr

Schüler     650 m (1 Runde)

Schüler 1.950 m (3 Runden)

Start Brensbacher Straße/ Höhe SG Sportheim

Alter Weg – Eichendorff Straße – Heinestraße- Brensbacher Straße

 

18:45 Uhr

Jedermann (6 km)

Hauptlauf (10 km)

Start Brensbacher Straße/ Höhe SG Sportheim

Brensbacher Str. - Wilhelm-Leuschner-Str. - Groß-Bieberauer-Straße - Forstbergstraße – Berliner Straße - Am Hofacker - Heinestraße - Brensbacher Straße.

Die Sperrung der Strecke erfolgt ab 17:30 Uhr und dauert bis 20:00 Uhr. Von der Sperrung sind folgende Straßen betroffen: Brensbacher Straße, Alter Weg, Claudiusstraße, Poststraße, Obere Straße, Wilhelm-Leuschner-Straße, Groß-Bieberauer Straße, Neue Straße, Hofgasse, Ackerauweg, Alter Weg, Forstbergstraße, Am Schlehenrech, Am Hofacker, Berliner Straße, Liebigstraße, Am Wingert, Heinestraße, Hebbelstraße, Eichendorffstraße, Wielandstraße. Die Busse der RH (FS Omnibusbetrieb GmbH) halten während dieser Veranstaltung an der Ersatzhaltestelle an der Ecke Lengfelder Straße / Brunnenstraße. Wir bitten alle Anwohner und sonstige Betroffene um Verständnis für die Einschränkung des Fahrzeugverkehrs und sich gegebenenfalls entsprechend einzurichten. Hartmann Bürgermeister

03.07.2019

Nr. 52/2019 - Stellplatz- und Ablösesatzung

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. I. S. 291) sowie der §§ 52, 86...[mehr]


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. I. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr: 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung am 26.06.2019 folgende Stellplatz- und Ablösesatzung beschlossen. § 1 – Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Reinheim. § 2 – Herstellungspflicht (1)      Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen und sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradstellplätze nach § 52 Abs. 5 HBO bleibt unberührt. (2)      Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze). (3)      Für saisonal betriebene (in der Zeit vom 15.04.-15.10. eines jeden Jahres) Freisitze von Gaststätten mit Innenbetrieb und örtlicher Bedeutung gemäß Anlage I Nr. 6.1 und Nr. 6.4 sind keine zusätzlichen Stellplätze nachzuweisen. (4)      Verzicht auf Herstellungspflicht Auf die Herstellung von notwendigen Stellplätzen kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 HBO im Einzelfall vollständig oder teilweise verzichtet werden, soweit der Stellplatzbedarf a)        durch besondere Maßnahmen verringert wird (z. B. Schaffung öffentlicher Parkflächen, Ausbau des ÖPNV-Netzes oder Carsharing, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages , wenn die besonderen Maßnahmen dinglich und vertraglich sowie – soweit möglich – durch Baulast gesichert sind). b)        nur durch den nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen entsteht.    § 3 – Größe Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Ein Stellplatz muss mindestens 2,50 m breit und 5 m lang sein. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung - GaVO - vom 17. 11. 2014, GVBl. I Seite 286) in der jeweils gültigen Fassung. § 4 – Zahl (1)      Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist. (2)      Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen. (3)      Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert und nachgewiesen sein. (4)      Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. (5)      In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung des Magistrats  erforderlich. (6)      Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils  auf einen vollen Stellplatz aufzurunden. § 5 – Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen. § 6 – Beschaffenheit (1)      Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. (2)      Die Stellplätze einschließlich der erforderlichen Zufahrten sind in geeigneter Beschaffenheit auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau zu befestigen, soweit nicht zum Schutz des Grundwassers andere Ausführungen erforderlich sind. (3)    Zufahrten von öffentlichen Straßen zu Stellplätzen und Garagen dürfen nicht breiter als 5 m sein. (4)    Bei der Errichtung von mehr als 2 Stellplätzen sind diese nur über eine gemeinsame Zufahrt anzudienen. Soweit in einem Bebauungsplan hiervon abweichende Regelungen enthalten sind, sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes maßgebend. Der Magistrat kann in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass eine andere Aufstellung baulich nicht realisierbar ist. (5)    Die Stadt Reinheim behält sich vor, Abweichungen im Rahmen von gesonderten Regelungen (Beschluss des Magistrats erforderlich) zu Absatz 3 und 4 zuzulassen, wenn schriftlich und zeichnerisch nachgewiesen wird, dass eine andere Aufstellung baulich nicht realisierbar ist. (6)    Stellplätze sind durch standortgeeignete Bäume, Hecken oder Sträucher zu umpflanzen, abzuschirmen bzw. zu gliedern. Für je 4 Stellplätze sind zwei großwüchsige Sträucher oder ein standortgeeigneter Baum mit einem Mindeststammumfang von 16 cm, gemessen in 1 m Höhe in einer unbefestigten Baumscheibe von mindestens 4 m² zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Bäume/Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen (z. B. Abdeckgitter, Holzpfähle, Metallbügel, Poller) vorzusehen und zu unterhalten . (7)    Stellplätze einschließlich Zufahrten mit mehr als 1.000 m² Flächenbefestigung sind durch raumgliedernde Bepflanzung und mindestens 1 hochstämmigen Baum (wie oben beschrieben) in Stellplatzgruppen mit max. 6 Stellplätzen zu unterteilen (8)    Mechanische Stapelparker sind in Wohngebieten nur in geschlossenen Garagen zulässig. In Gewerbegebieten sind Ausnahmen möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat. (9)    Für eine evtl. Entwässerung von Stellplätzen gilt die Abwassersatzung der Stadt Reinheim. (10) E-Stellplätze Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 20 Stellplätzen müssen mindestens 5 % der Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Stellplatz) ausgestattet sein. Bei der Berechnung der E-Stellplätze ist jeweils auf den vollen E-Stellplatz aufzurunden. (11) Belag und Unterbau Stellplätze einschließlich der erforderlichen Zufahrten sind mit versickerungsfähigem Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen wasserdurchlässigen Belägen ( z. B. wassergebundene Decke, Rasengittersteine) auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen, soweit nicht andere Ausführungsarten zum Schutz des Grundwassers erforderlich sind. Sie dürfen nur auf Flächen hergestellt werden, die weder als Rettungswege noch als Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr erforderlich sind. (12)  Barrierefreie Gestaltung von Stellplätzen für Anlagen nach §§ 53, 54 HBO Bei Sonderbauten nach §§ 2 Abs. 9, 53 HBO müssen mindestens 3% der notwendigen Stellplätze, jedoch mindestens 1 Stellplatz, barrierefrei errichtet werden. Der barrierefreie Stellplatz ist gemäß § 2 Abs. 8 HBO zu errichten und muss auf möglichst kurzem Weg erreichbar sein und sich, soweit Aufzüge vorhanden sind, in deren Nähe befinden. Barrierefreie Stellplätze sind gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 GaVO zu beschildern. Die Beschilderung ist zu unterhalten. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für die barrierefrei zu errichtenden Teile von öffentlich zugänglichen Stellplätzen im Sinne des § 54 Abs. 2 HBO. (13) Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung. § 7 – Standort (1)      Stellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück (bis zu 100 m Fußweg) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch gesichert ist. (2)      Bei bestehenden Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohneinheiten (auf jeweils einem Baugrundstück) kann ausnahmsweise Stellfläche ( ein notwendiger Stellplatz) auch in der Zufahrtsfläche vor einem Stellplatz oder einer Garage nachgewiesen werden, wenn dieser Stellplatz der gleichen Wohneinheit zugeordnet wird wie der bereits vorhandene , baurechtlich genehmigte, Stellplatz bzw. die Garage. (3)    In der Zufahrtsfläche eines mechanischen Stapelparkers ist kein zusätzlicher Stellplatz zulässig. (4)    In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist ein entsprechender Beschluss des Magistrats erforderlich. § 8 – Ablösung (1)      Die Herstellungspflicht nach § 2 für Pkw-Stellplätze kann auf schriftlichen Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, wenn  die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablöseanspruch besteht nicht. Die Ablösung von Abstellplätzen für Fahrräder ist nicht möglich. (2)      Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Reinheim. (3)      Für das Gebiet der Stadt Reinheim werden folgende Ablösebeträge festgelegt:

Gebiet

Ablösebetrag je Pkw-Stellplatz

Kernstadt Reinheim

9.400 €

Stadtteil Ueberau

8.200 €

Stadtteil Spachbrücken

8.000 €

Stadtteil Georgenhausen

8.500 €

Stadtteil Zeilhard

9.300 €

(4)    Aus der Zahlung des Ablösebetrages erwächst kein Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes. (5)    Auf besonderen Antrag kann zur Förderung der Zentralität für gewerbliche Nutzungen , Einzelhandel und Dienstleistungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altstadt“ (Reinheim Kernstadt) der Ablösebetrag von Pkw-Stellplätzen pro Stellplatz um 1/3 gemindert werden. Die Entscheidung trifft der Magistrat. (6)    Die Verwendung der Ablösebeträge richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 52 Abs. 3 HBO. § 9 – Ordnungswidrigkeiten (1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen ·         § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr  zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben ·         § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben. (2)      Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet werden. (3)      Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom  17.12.2018 (BGBl. I S. 2571) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. (4)      Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Magistrat. § 10 - Inkrafttreten (1)      Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die seitherige Stellplatzsatzung inkl. Anlage 1 und 2 der Stadt Reinheim vom12.07.2006 außer Kraft. (2)      Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Der Magistrat der Stadt Reinheim  Hartmann Bürgermeister Anlage 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt / Reinheim

1

Wohngebäude

 

 

1.1

Wohneinheiten kleiner                40 m² Nutzfläche          

1 Stpl. je Wohneinheit

 

 

1.2

Gebäude bis 2 Wohneinheiten größer 40 m² Nutzfläche

1,5 Stpl. je Wohneinheit

1.3

Sonstige Gebäude mit  mehr als 2 Wohneinheiten

Größer 40 m² Nutzfläche

 

2,0  Stpl. je Wohneinheit            

 

 

 

1.4

Gebäude mit  Altenwohnungen

 

0,2 Stpl. je Wohneinheit

1.5

Wochenend- u. Ferienhäuser

 

1 Stpl. je Wohneinheit 

1.6

Kinder- u. Jugendwohnheime

 

1 Stpl. je  10  Betten,

jedoch mind. 2 Stellplätze        

 

1.7

Studentinnen-, Studentenwohnheime             

 

1 Stpl. je 4 Betten

 

1.8

Schwestern-, Pflegerwohnheime

1 Stpl. je 3 Betten, jedoch mind. 3 Stellplätze        

 

 

1.9

Arbeitnehmerinnen-, Arbeitnehmerwohnheime         

1 Stpl. je 2 Betten, jedoch mind. 3 Stellplätze        

 

 

1.10

 

Altenwohnheime, Altenheime               

1 Stpl. je 8 Betten, jedoch mind. 3 Stellplätze

 

 

1.11

Spätaussiedler und Asylantenunterkünfte      

 

1 Stpl. je 4 Betten

 

2.

Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

 

 

 

2.1

Büro- und Verwaltungsräume allgemein

1 Stpl. je 30 m² Hauptnutzfläche           

 

 

2.2

Räume mit erheblichen Besucher/innenverkehr         

(Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen, Nagelstudio u. dergl.)

 

1 Stpl. je 20 m² Hauptnutz-      

fläche, jedoch mind. 3 Stellplätze         

 

 

3

Verkaufsstätten

 

 

 

3.1

Läden, Geschäfts-Häuser        

 

1 Stpl. je 35 m² Verkaufsnutzfläche jedoch mind. 2 Stellplätze je Laden

 

 

 

3.2

Geschäftshäuser mit geringem Besucher/innen-

verkehr              

               

1 Stpl. je 50 m² Verkaufsnutzfläche    

 

3.3

Verbrauchermärkte    

1 Stpl. je 15 m² Verkaufsnutzfläche

 

 

4.

Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

 

 

 

4.1

Versammlungsstätten               von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)

 

1 Stpl. je 5 Sitzplätze   

 

 

4.2

Sonstige Versammlungsstätten (z.B. Lichtspiel-theater, Schulaulen, Vortragsräume, Bürgerhäuser

 

1 Stpl. je 7 Sitzplätze   

 

4.3

Gemeindekirchen

1 Stpl. je 25 Sitzplätze

 

 

4.4

Kirchen von überörtlicher Bedeutung

1 Stpl. je 15 Sitzplätze

 

 

5.

Sportstätten

 

 

 

5.1

Sportplätze ohne Besucher/innenplätze                         

(z.B. Trainingsplätze)

 

1 Stpl. je 250 m² Sportfläche

 

 

5.2

Sportplätze und Sportstadien mit Besucher/innen-  

plätzen                              

 

1 Stpl. je 250 m² Sportfläche,

zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher/innenplätze

 

 

5.3

Turn- und Sporthallen ohne Besucher/innenplätze

 

1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche

 

5.4

Turn- und Sporthallen mit Besucher/innenplätzen und Fitness-Center     

1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche,

zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher/ innenplätzen

 

 

5.5

Freibäder und Freiluftbäder    

1 Stpl. je 200 m² Grundstücksfläche

 

 

5.6

Hallenbäder ohne Besucher/innenplätze        

1 Stpl. je 5 Kleiderablagen        

 

 

5.7

Hallenbäder mit Besucher/innenplätzen

1 Stpl. je 5 Kleider ablagen, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher/innenplätze

 

 

5.8

Tennisplätze ohne Besucher/innenplätze

 

4 Stpl. je Spielfeld          

 

 

5.9

Tennisplätze mit Besucher/innenplätzen        

4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher/ innenplätze

 

 

5.10

Minigolfplätze                

6 Stpl. Je Minigolfanlage            

 

 

5.11

Kegel-. Bowlingbahnen

 

4 Stpl. je Bahn

 

5.12

Bootshäuser und Bootsliegeplätze

 

1 Stpl. je 3 Boote

 

5.13

Reithallen u. Longierhallen mit u. ohne Besucher/ innenplätze 

1 Stellplatz je 200 m² Hallenfläche, falls mit Besucher/innenplätzen

zusätzl. 1 Stellpl. je 5 Besucher/innenplätze 

 

 

6.

Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

 

 

 

 

6.1

Gaststätten (Außenbewirtschaftung löst keinen

zusätzlichen Stellplatznachweis aus) 

1 Stpl. je 10 Sitzplätze 

 

6.2

Reine Gartenwirtschaften, Biergärten               

1 Stpl. je 10 Sitzplätze 

 

 

6.3

Diskotheken

1 Stpl. je 5 Sitzplätze   

 

 

6.4

Hotels, Pensionen, Kurheime und andere                       

Beherbergungsbetriebe                           

 

 

1 Stpl. je 4 Betten, für zugehörigen Restaurations-betrieb Zuschlag nach Nr. 6.1

 

 

6.4.1

Jugendherbergen         

1 Stpl. je 10 Betten

 

 

7.

Krankenanstalten

 

 

 

 

7.1

Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung

 

1 Stpl. je 5 Betten

 

7.2

Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung

 

1 Stpl. je 4 Betten

 

7.3

Sanatorien, Kuranstalten

 

1 Stpl. je 3 Betten          

 

7.4

Altenpflegeheime, s.a. 1.9.                                      

 

1 Stpl. je 8 Betten          

 

 

8.

Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

 

 

 

8.1

Grundschulen 

1 Stpl. je 30 Schüler/innen

 

 

8.2

Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen

1 Stpl. je 25 Schüler/ zusätzlich 1 Stpl. je 5 Schüler/ innen über 18 Jahre

 

 

8.3

Sonderschulen für Behinderte               

1 Stpl. je 15 Schüler/ innen

 

 

8.4

Fachhochschulen, Hochschulen           

1 Stpl. je 4 Studierende

 

 

8.5

Kindergärten, Kindertagesstätten und dergl.                

1 Stpl. je 25 Kinder, jedoch mind. 2 Stellplätze

 

 

8.6

Jugendfreizeitheime und dergl.             

1 Stpl. je 15 Besucher/ innenplätze

 

 

9.

Gewerbliche Anlagen

 

 

 

 

9.1

Handwerks- und Industriebetriebe

1 Stpl. je 60 m² Hauptnutz-fläche oder je 3 Beschäftigte

 

9.2

Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze              

 

1 Stpl. je100  m² Hauptnutz-fläche oder je 3 Beschäftigte

 

9.3

Kraftfahrzeugwerkstätten      

6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand

 

9.4

Tankstellen mit Pflegeplätzen

 

10 Stpl. je Pflegeplatz 

 

9.5

Automatische  Kraftfahrzeug-Waschstraßen

 

5 Stpl. je Waschanlage               

 

9.6

Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung

 

 

3 Stpl. je Waschplatz

 

9.7

Spiel- und Automatenhallen

1 Stpl. je 8 m² Hauptnutzfläche, jedoch mind. 3 Stellplätze

 

9.8

Internet-Café

2 Stpl. je 10 (Sitz-)Plätze 

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

10.1

Kleingartenanlagen     

1 Stpl. je 3 Kleingärten

 

10.2

Friedhöfe

1 Stpl. je 2.000 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10 Stellplätze

 


03.09.2018

Nr. 84/2018 - Eheschließungen an Samstagen beim Standesamt Reinheim

Beim Standesamt Reinheim werden an folgenden Samstagen im Jahr 2019 Eheschließungen vorgenommen: 05. Januar 2019 02. Februar 2019 02. März 2019 06. April 2019 04. Mai 2019 01. Juni 2019 06. Juli 2019 03. August...[mehr]


Beim Standesamt Reinheim werden an folgenden Samstagen im Jahr 2019 Eheschließungen vorgenommen: 05. Januar 2019 02. Februar 2019 02. März 2019 06. April 2019 04. Mai 2019 01. Juni 2019 06. Juli 2019 03. August 2019 07. September 2019 05. Oktober 2019 02. November 2019 14. Dezember 2019. Nähere Informationen erteilt das Standesamt Reinheim, Telefon 06162/805-18, E-Mail: standesamt@reinheim.de.    Hartmann Bürgermeister

 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer(at)reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-25

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-30

Sprechzeiten

Montag
13.30 - 18.00 Uhr 

Dienstag, Donnerstag, Freitag
08.00 - 11.30 Uhr

Mittwoch
08.00 - 11.30 Uhr 
13.30 - 15.30 Uhr  

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