Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim, chronologisch geordnet.

17.02.2020

Nr. 20/2020 - Bekanntmachung der Außenbereichssatzung „An der Bereiters Mühle 1“ nach § 35 Abs. 6 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 11.02.2020 die Außenbereichssatzung „An der Bereiters Mühle 1“ nach § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt...[mehr]


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 11.02.2020 die Außenbereichssatzung „An der Bereiters Mühle 1“ nach § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Das Plangebiet liegt im Südosten von Georgenhausen. Die Fläche des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung umfasst ca. 0,6 ha. Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung umfasst die Gemarkung Georgenhausen, Flur 1, Flurstück 131/5. Die Außenbereichssatzung „An der Bereiters Mühle 1“ kann einschließlich der Begründung ab sofort während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadt Reinheim, Bauamt Cestasplatz 1, 64354 Reinheim im 1. OG, Raum 108 eingesehen werden. Jedermann kann die Außenbereichssatzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind: Montag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BauGB nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Hinweis nach § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung nach § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Der Magistrat der Stadt Reinheim Feick Bürgermeister

12.02.2020

Nr. 18/2020 - BENUTZUNGSORDNUNG für die Benutzung der Räume und Einrichtungen des Georg-Büchner-Hauses in Reinheim

Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über...[mehr]


Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 11.02.2020 folgende Benutzungsordnung erlassen: Die Stadt Reinheim vergibt die Räume im Georg-Büchner-Haus zu folgenden Bedingungen:

1. – Allgemeines

1.1   Die Stadt Reinheim ist Eigentümerin des Georg-Büchner-Hauses, sie wird durch den Magistrat vertreten. Die Leitung der Einrichtung im Georg-Büchner-Haus hat das Kultur- und Sportamt der Stadt Reinheim inne. 1.2   Die Überlassung von Räumen und Einrichtungen außerhalb des Belegungs-/Benutzungsplanes ist rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung unter Angabe der genauen Dauer bei der Stadtverwaltung –Kultur- und Sportamt- zu beantragen. Die Benutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Veranstaltungen politischer Parteien und freier Wählervereinigungen sind vom Widmungszweck nicht umfasst und daher nicht zulässig, dies betrifft insbesondere den Heinrich-Klein-Saal mit Foyer. 1.3   Über alle Fragen, die in dieser Benutzungsordnung nicht geregelt sind, entscheidet der Magistrat. 1.4   Die Räume mit ihren Einrichtungen dürfen vom Veranstalter nur zu dem in der Anmeldung angegebenen Zweck benutzt werden. Die Überlassung an Dritte ist nicht zulässig. 1.5   Die Stadt behält sich nach Erteilung der Genehmigung das Recht vor, bei einem wichtigen Grund die Zusage zurück zu nehmen. In diesem Falle ist die Stadt zur Zahlung einer Entschädigung nicht verpflichtet. 1.6   Die Ausschmückung der Räume wird grundsätzlich in Absprache und unter Aufsicht des Beauftragten der Stadt durch den Benutzer vorgenommen. Ohne Zustimmung der Stadt ist es nicht gestattet, die Einrichtung zu Reklamezwecken irgendwelcher Art zu benutzen. Abzeichen, Flaggen, politische Symbole und sonstige Embleme dürfen ohne Zustimmung der Stadt nicht angebracht oder aufgestellt werden. 1.7   Eingänge werden teilweise aus Sicherheitsgründen videoüberwacht. Entsprechende Hinweise sind vor Ort angebracht. 1.8   Das Mitbringen von Hunden und anderen Haustieren in die Räume ist verboten. 1.9   Bei groben oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung kann der     betreffende Veranstalter von der Benutzung der Räumlichkeiten ausgeschlossen werden.

2. – Pflichten des Benutzers

2.1   Die vermieteten Räume und das Inventar sind pfleglich zu behandeln. 2.2   Der Benutzer hat während der gesamten Mietdauer für die gemieteten Räume einen verantwortlichen Leiter zu bestellen, der während der Benutzungszeit anwesend sein muss. Er übt bei Abwesenheit des Hausmeisters das Hausrecht aus und ist für den geregelten Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Der Benutzer verpflichtet sich, allen gewerberechtlichen (Gaststättenerlaubnis usw.), feuerrechtlichen (Brandsicherheitsdienst gem. § 17 Hess. Brandschutzhilfeleistungsgesetz) und sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu entsprechen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Notfall sofortige „Erste Hilfe“ geleistet werden kann. Ein evtl. Ordnungsdienst ist vorab mit der Stadt abzusprechen. 2.3   Der Benutzer darf nicht mehr Personen Einlass gewähren, als der Saal / Raum Plätze aufweist. Es gilt der jeweilige Bestuhlungsplan. Zur Kontrolle muss er Beauftragten der Stadt unentgeltlichen Zutritt zu der Veranstaltung gestatten. 2.4   Alle Geräte sind auf Rollen zu transportieren oder zu tragen. Das Schieben oder Ziehen von Gegenständen über den Boden ist untersagt. 2.5   Die Unterbringung von vereinseigenen Gegenständen darf nur mit Zustimmung der Stadt erfolgen. 2.6   Nach Schluss der Veranstaltung sind die benutzten Gegenstände auf ihren Platz im Geräte- und Stuhlraum zurückzubringen. Die benutzten Räumlichkeiten sind in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen (besenrein), d.h. entstandene Flecken auf dem Fußboden sind zu entfernen und Abfälle zu beseitigen. 2.7   Sofern eine Bewirtschaftung erfolgt, kann die Küche und das darin befindliche Inventar nach Absprache mit dem Kultur- und Sportamt benutzt werden. Nach Beendigung der Nutzung sind sämtliche Gegenstände in gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Auf bestehende Getränke-Liefer-Verpflichtungen wird hingewiesen. 2.8   Die Bewirtung von Foyer und Heinrich-Klein-Saal kann auf Wunsch des Benutzers durch den Pächter des Cafés und Bistros erfolgen. 2.9.  Bei Verlassen in Abwesenheit des Hausmeisters sind die Räumlichkeiten abzusperren.

3. – Haftung und Gefahr

3.1   Je nach Art der Veranstaltung verlangt die Stadt vom Benutzer den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung bzw. Zahlung einer angemessenen Kaution. 3.2   Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Benutzers. Dieser übernimmt für die Dauer der Mietzeit ohne Verschuldensnachweis die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümer für alle Personen- und Sachschäden und verpflichtet sich, die Stadt im Voraus von Schadensersatzansprüchen freizustellen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen könnten. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Zeiten der Vorbereitung und auf die Arbeiten, die nach der Veranstaltung durchgeführt werden. Verursachte Schäden sind von dem verantwortlichen Leiter unverzüglich nach Entstehung dem Beauftragten der Stadt zu melden. 3.3   Für sämtliche vom Benutzer eingebrachten Gegenstände usw. übernimmt die Stadt keine Verantwortung. Sie lagern ausschließlich auf Gefahr des Benutzers in den ihm zugewiesenen Räumen. Der Benutzer ist verpflichtet, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Bei Verzug kann die Stadt die Räumungsarbeiten auf Kosten des Benutzers durchführen lassen. Für nicht entfernte Gegenstände usw. kann ein angemessenes Entgelt für die Lagerung verlangt werden. 3.4   Kleidungsstücke und andere Gegenstände wie Schirme, Gepäck usw. sind grundsätzlich bei der Garderobe abzugeben. Für die Bewachung der Garderobe oder sonstiger Aufbewahrungsorte hat der Benutzer in geeigneter Weise selbst zu sorgen. Eine Haftung wird auch dann nicht übernommen, wenn einem Beauftragten der Stadt die Verwahrung übertragen wurde. 3.5   Die vorstehenden Ausführungen treffen auch auf die den Vereinen zugewiesenen Räume zu.

4. - Rauchverbot

4.1   Das Rauchen ist in allen Räumen des Georg-Büchner-Hauses generell verboten. Das Abbrennen von Feuerwerk sowie der Umgang mit Feuer oder offenem Licht (inkl. Wunderkerzen) ist ebenfalls untersagt. 4.2   Auch die Benutzung von rauch–, nebel- oder dampferzeugenden Geräten ist auf Grund der Betriebseinstellungen der hausinternen Feuermeldeanlage nicht gestattet.

5. - Gebühren

5.1   Für die Benutzung der Räume sowie des Inventars sind Gebühren nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden Gebührensatzung zu entrichten.

6. – Nichtbeachtung von Bestimmungen und Auflagen

6.1   Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung bzw. bei Nichtbeachtung von Auflagen in der Benutzungsvereinbarung ist der Benutzer auf Verlangen der Stadt zur sofortigen Räumung verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die Räumung auf dessen Kosten durchzuführen. Der Benutzer bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der vollen Benutzungsgebühr und der evtl. Nebengebühren verpflichtet. Im Übrigen hat der Magistrat jederzeit das Recht, Vereine, Verbände, Organisationen usw. oder auch Einzelpersonen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung von der Benutzung oder vom Besuch der Einrichtung ganz oder teilweise auszuschließen.

7. - Inkrafttreten

7.1   Die Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die seitherige Benutzungsordnung vom 26.04.1990 tritt gleichzeitig außer Kraft. Die vorstehende Benutzungsordnung wird hiermit ausgefertigt. Reinheim, den 12.02.2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim gez. Feick, Bürgermeister

12.02.2020

Nr. 17/2020 - Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reinheim

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl.I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), der §§ 37 bis 40 des...[mehr]


Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl.I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl.I S. 548) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2028 (GVBI, I S. 366), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl.I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung am 11.02.2020 folgende Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reinheim beschlossen:

 

Artikel 1

§ 24 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: § 24 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Niederschlagswasser (1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,55 € jährlich erhoben. § 26 Abs. 1 und 2 erhält folgenden Wortlaut: § 26 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser (1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage                                                                ab dem 01.01.2020      2,22 € (2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben – bei vorhandenen Teilströmen in diesen – ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,22 € bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel                                                                0,5         x             festgestellter CSB          + 0,5                                                                                                               600 Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücks-entwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesem Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrades vor, kann die Stadt der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Reinheim, den 12.02.2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim gez. Feick, Bürgermeister

12.02.2020

Nr. 16/2020 - Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reinheim

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim...[mehr]


Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 11.02.2020 folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reinheim beschlossen:

Artikel 1

§ 4 Absatz 2 Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut: 4.      Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 250.000.- € im Einzelfall.

Artikel 2

§ 8 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: (4)    Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Rathaus Reinheim, Cestasplatz 1, eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe des Raumes und der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a bzw. § 10a BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft. Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.

Artikel 3

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Reinheim, den 12.02.2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim gez. Feick, Bürgermeister

23.01.2020

Nr. 11/2020 - Fälligkeit von Steuern und Abgaben 1. Quartal 2020

Der Magistrat der Stadt Reinheim macht darauf aufmerksam, dass sich die Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren des Jahres 2019 sowie die Festsetzung der Grundbesitzabgaben für das Jahr 2020 verzögert. Die Übersendung der...[mehr]


Der Magistrat der Stadt Reinheim macht darauf aufmerksam, dass sich die Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren des Jahres 2019 sowie die Festsetzung der Grundbesitzabgaben für das Jahr 2020 verzögert. Die Übersendung der Bescheide ist in der ersten Märzwoche vorgesehen. Die 1. Fälligkeit des Jahres 2020 der gemäß der Satzung der Stadt Reinheim vierteljährlichen Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Niederschlagswasser, Wasser- und Kanalbenutzungsgebühren) verschiebt sich daher vom 15.02.2020 auf den 01.04.2020. Um künftige Zahlungstermine nicht zu versäumen besteht die Möglichkeit, am Einzugsverfahren teilzunehmen. Den hierfür erforderlichen Vordruck erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Reinheim oder über die Homepage der Stadt Reinheim unter: www.reinheim.de/formulare.html, Rubrik Finanzabteilung/Steueramt. Das Formular muss ausgedruckt, unterschrieben und auf dem Postweg versandt oder persönlich bei der Verwaltung abgegeben werden, da die persönliche Unterschrift zwingend erforderlich ist. Feick Bürgermeister

07.11.2019

Nr. 107/2019 - Winterdienst

Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen[mehr]


Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten. § 10 - Schneeräumung Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln. Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern. Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden. Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen. § 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung. Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden. Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden. Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend. Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln. Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind. Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten. Feick Bürgermeister

 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer(at)reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-101

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-102

Sprechzeiten

Montag
13.30 - 18.00 Uhr 

Dienstag, Donnerstag, Freitag
08.00 - 11.30 Uhr

Mittwoch
08.00 - 11.30 Uhr 
13.30 - 15.30 Uhr  

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