Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 41 / 2019 einer Sitzung des Ortsbeirates Ueberau am Dienstag den 04.06.2019 um 20:00 Uhr im Schulungsraum der FFW Ueberau Sitzung-Nr.: OB 2/022/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher

2.	Feststellung der Beschlussfähigkeit

3.	Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 26.03.2019

4.	Bericht des Ortsvorstehers

5.	Bericht des Magistrats

6.	Termine 2019

7.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Walter Eckert Ortsvorsteher

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 40/2019 einer Sitzung des Ortsbeirates Georgenhausen-Zeilhard am Donnerstag den 06.06.2019 um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard Sitzung-Nr.: OB 4/015/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2.	Einwände zum Protokoll vom 14.02.2019

3.	Bericht aus dem Magistrat und Bericht des Ortsvorstehers

4.	Aussprache zu den Berichten

5.	Evtl. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Erlenberg“, Gemarkung Zeilhard Flur 2

6.	Wiederherstellung des Verbindungsweges zwischen Hochstraße und Messeler Straße Hier: Antrag der SPD

7.	Umgestaltung Eingangsbereich altes Rathaus Georgenhausen

8.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Hartmut Poth Ortsvorsteher

Am Samstag, den 1. Juni und am Sonntag, den 2. Juni 2019 findet wieder der Reinheimer Markt statt. Aus diesem Grunde sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte gesperrt: Darmstädter Straße zwischen Einmündungen Wingertstraße und Einmündungen Heinrichstraße/ Am Mühlberg. Die Umleitung ist beschildert. Goethestraße (Einmündungsbereich zur Darmstädter Straße) Konrad-Adenauer-Straße (ab Fußweg bis zur Darmstädter Straße) Schillerstraße zwischen der Freiherr-vom-Stein-Straße und der Darmstädter Straße Die Zufahrt zu den Tankstellen in der Darmstädter Straße ist möglich. Die Zufahrt zum EDEKA- bzw. dm-Parkplatz in der Darmstädter Straße ist über die Bahnhofstraße freigegeben. Die Anlieger werden gebeten, ihre Fahrzeuge in diesen Bereichen nicht auf der Straße zu parken. Die Reinheimer Bürger werden gebeten, beim Besuch des Marktes keine Fahrzeuge zu benutzen. Für auswärtige Besucher wird auf die Parkmöglichkeiten in den Seewiesen und an der Mehrzweckhalle Spachbrücken hingewiesen. Für den Busverkehr werden Ersatzhaltestellen in der Hahner Straße, Höhe Baumarkt und in der Bahnhofstraße gegenüber Raiffeisenmarkt sowie Höhe Spielothek eingerichtet. Die Haltestelle Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in der Freiherr-vom-Stein-Straße und Nordwest, Richtung Ortsausgang wird ebenfalls angefahren. Wir bitten die Betroffenen um Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen. Hartmann Bürgermeister

Zur besseren Planung für den städtischen Haushalt hat der Magistrat entschieden, dass Anträge für bauliche Maßnahmen nach Ziffer II der Richtlinien der Stadt Reinheim zur Förderung der ortsansässigen Vereine bis zum 30.06. bei der Stadtverwaltung für das Folgejahr vorliegen müssen. Die Anträge, die bis dahin eingehen, werden bei der Haushaltsplanung berücksichtig und, sofern Mittel zur Verfügung stehen, auch bezuschusst. Gleiches gilt für langlebige Sportgeräte und andere Anschaffungen nach Ziffer VII der o. g. Richtlinien.  Bereits begonnene Baumaßnahmen sowie getätigte Investionen werden nicht mehr bezuschusst. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat. Wir möchten nun darauf hinweisen, dass geplante Investitionen sowie bauliche Maßnahmen der Vereine für 2020 bis zum 30. Juni 2019 bei der Stadtverwaltung Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim schriftlich mittels formlosen Schreiben angemeldet werden müssen. Alternativ kann der Antrag auch per Mail an vereinsfoerderung@reinheim.de gesendet werden. Dabei ist vorerst nur mitzuteilen, welche Investitionen bzw. bauliche Maßnahmen getätigt werden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Reinheim, den 15. Mai 2019 gez. Karl Hartmann Bürgermeister

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird hiermit abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der Kernstadt der Stadt Reinheim aus Anlass des Reinheimer Marktes am Sonntag, dem 2. Juni 2019, in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr, innerhalb der folgenden Straße freigegeben:                                                             Darmstädter Straße  Hartmann Bürgermeister

Tagesordnung:
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers oder falls es zur Stichwahl kommt, der beiden Bewerber für die Stichwahl. Zu vorstehender Sitzung sind auch die Vertrauensleute der einzelnen Wahlvorschläge eingeladen. Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei. Reinheim, 20. Mai 2019 Fischer Gemeindewahlleiter

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahl und die Direktwahl zur Bürgermeisterin/ Bürgermeister statt. Die Stadt Reinheim benötigt noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den ehrenamtlichen Dienst in den Wahllokalen. Interessierte wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, mit der Verwaltung
Kontakt aufzunehmen. Ansprechpartner sind Herr Fischer und Herr Martin in der
Seniorenwohnanlage, Grabenstraße 1, Erdgeschoss, Tel. 805-21 oder 805-33. Hartmann Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 34 / 2019 einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim am Dienstag den 28.05.2019 um 20:00 Uhr im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: STVV/029/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Einwände zum Protokoll vom 19.03.2019

2.	Bericht des Magistrats

3.	Erwerb Volkshaus Reinheim Antrag der DKP-Fraktion vom 03. Mai 2019

4.	Bewerbung um Förderung aus dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Mai 2019

5.	Bau von bezahlbaren Wohnungen Anfrage der DKP-Fraktion vom 23. April 2019

6.	Windelsäcke Anfrage der DKP-Fraktion vom 23. April 2019

7.	Zwangsversteigerung Gelände "Volkshaus", Heinrichstraße 77, Reinheim Anfrage des Stadtverordneten Rückert vom 04. Mai 2019

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt Stadtverordnetenvorsteher

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 33/2019 einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag den 21.05.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: HFW/029/2019

T a g e s o r d n u n g:

1.	Erwerb Volkshaus Reinheim Antrag der DKP-Fraktion vom 03. Mai 2019

2.	Bewerbung um Förderung aus dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Mai 2019

3.	Bericht Senio

4.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Felix Schäfer Ausschussvorsitzende/r

Frau Evelyn Schachtebeck vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU)  hat ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim zum 19. März 2019 niedergelegt und wurde zur Stadträtin ernannt. Die nächsten noch nicht berufenen Bewerber auf der Liste der CDU, Herr Dietrich Plehn, Frau Waldtraut Lotz und Frau Diana Carella, haben das Mandat abgelehnt.  Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU)  Herr Haras Najib, Im Trappengrund 66, 64354 Reinheim an ihre Stelle rückt.

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Grabenstraße 1, Seniorenwohnanlage, Zimmer 1, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Reinheim, den 03. Mai 2019 gez. Fischer Gemeindewahlleiter

1.            Die Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr. 2.            Die Gemeinde ist in       9             allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.                 In folgenden allgemeinen Wahlbezirken und im Briefwahlbezirk wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt: Briefwahlbezirk ( nur für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament) Wahl- oder Briefwahlbezirk           Bezeichnung des Wahlbezirks 01                                  Sitzungszimmer Stadtmauer Hofgut, Kirchstraße 24, Reinheim 02                                  Städtischer Kindergarten, Cestasplatz 2, Reinheim 03                                  Evang. Kindergarten, Erlenweg 6, Reinheim 04                                  Dr.-Kurt-Schumacher-Schule, Freiherr-vom-Stein-Straße 1, Reinheim 05                                  Dr.-Jacob-Goldmann-Kindergarten, Willy-Brandt-Straße 5-7, Reinheim 06                                  Feuerwehrgerätehaus, Seestraße 11, Spachbrücken 08                                  Bürgerhaus Ueberau, Im Flutgraben 3, Ueberau 10                                  Bürgerhaus Georgenhausen, Am Sportplatz 2, Georgenhausen 12                                  Foyer Hirschbachhalle , Am Mühlbach 19, Zeilhard In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 5. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Wahlamt, Seniorenwohnanlage, Grabenstraße 1, Reinheim, Zimmer 01                 zur Einsichtnahme aus.                                Der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 15.00 Uhr im Herrenhaus Hofgut, Kirchstraße 24, Reinheim                 zusammen.                 3.            Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.                 Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen.                 Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der beiden Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.                 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind. 3.1         Für die Europawahl werden weiße Stimmzettel verwendet. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlags ein Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.                 3.2         Für die Direktwahl werden gelbe Stimmzettel verwendet. Für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters hat jede wahlberechtigte Person eine Stimme. Der gelbe Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer für jeden an der Wahl teilnehmenden Bewerber Namen, Lebensalter, Beruf oder Stand, Gemeinde der Hauptwohnung sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers, bei Einzelbewerbern ein Kennwort. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Stadt/Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl angegeben sind; dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat. Rechts vom Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthalten die Stimmzettel jeweils die Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ oder „Nein“. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.                 3.3         Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.                 4.            Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.                 5.            Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl im Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt, für den oder die der Wahlschein ausgestellt ist •             durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) des Landkreises oder dieser kreisfreien Stadt oder •             durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem beliebigen Wahlraum der Stadt oder ebenfalls durch Briefwahl möglich.                 Die Briefwahl findet für die Europawahl sowie die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen: Europawahl: •             einen amtlichen weißen Wahlschein •             einen amtlichen weißen Stimmzettel •             einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und •             einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.                                Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters: •             einen amtlichen gelben Wahlschein •             einen amtlichen gelben Stimmzettel •             einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag •             einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist. Die gelben und roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle übersandt werden, dass sie dort spätestens am Wahltag 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.                 6.            Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).                 Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.                 Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig. Reinheim, den 02.05.2019        Hartmann, Bürgermeister

Die

Gemeinde Alsbach-Hähnlein, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Babenhausen, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Bickenbach, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Wissenschaftsstadt Darmstadt,

Stadt Dieburg, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Dietzenbach, Landkreis Offenbach,

Stadt Dreieich, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Egelsbach, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Eppertshausen, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Fischbachtal, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Griesheim, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Groß-Bieberau, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Groß-Umstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Groß-Zimmern, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Hainburg, Landkreis Offenbach,

Stadt Langen (Hessen), Landkreis Offenbach,

Gemeinde Mainhausen, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Messel, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Modautal, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Mühlheim am Main, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Mühltal, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Münster (Hessen), Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Ober-Ramstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Obertshausen, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Otzberg, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Reinheim, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Rödermark, Landkreis Offenbach,

Stadt Rodgau, Landkreis Offenbach,

Gemeinde Roßdorf, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Schaafheim, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

Stadt Seligenstadt, Landkreis Offenbach,

Stadt Weiterstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg,

 

vereinbaren aufgrund der §§ 29 a und 29 b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I1 S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618) i.V.m. § 126 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), unter Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die den Namen

 

Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR

trägt.

Aufgrund der §§ 5, 51, 126a der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und der §§ 29 a und 29 b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung am 19.03.2019 die Errichtung der AöR und die Anstaltssatzung beschlossen.

 

Präambel

 

Die beteiligten Kommunen wollen ihr Engagement im Bereich einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Kommunalwälder als Element der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung und die Öffentlichkeit aufrechterhalten und vertiefen. Im Rahmen einer multifunktionalen Waldwirtschaft sind Elemente der Erholungsangebote, der Landschaftspflege, des Natur- und Biotopschutzes, des Arbeitsplatz-erhalts und Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffes Holz zu beachten. Fast jegliche forstliche Maßnahme der Waldpflege ist mit dem Anfall von Holz als Rohstoff, mit Holzerntemaßnahmen und dem Erfordernis einer fachlich qualifizierten personellen Betreuung behaftet. Um diese Maßnahmen dauerhaft sicher zu stellen, organisiert das Holzkontor Darmstadt- Dieburg-Offenbach AöR den Abfluss und die Vermarktung der anfallenden Hölzer durch eigenes Personal und/oder Beauftragung Dritter. Zu diesem Zweck wird das Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR gegründet. Die Gründungskommunen sind die:

 

Gemeinde Alsbach-Hähnlein

Stadt Babenhausen

Gemeinde Bickenbach

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Stadt Dieburg

Stadt Dietzenbach

Stadt Dreieich

Gemeinde Egelsbach

Gemeinde Eppertshausen

Gemeinde Fischbachtal

Stadt Griesheim

Stadt Groß-Bieberau

Stadt Groß-Umstadt

Gemeinde Groß-Zimmern

Gemeinde Hainburg

Stadt Langen (Hessen)

Gemeinde Mainhausen

Gemeinde Messel

Gemeinde Modautal

Stadt Mühlheim am Main

Gemeinde Mühltal

Gemeinde Münster (Hessen)

Stadt Ober-Ramstadt

Stadt Obertshausen

Gemeinde Otzberg

Stadt Reinheim

Stadt Rödermark

Stadt Rodgau

Gemeinde Roßdorf

Gemeinde Schaafheim

Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Stadt Seligenstadt

Stadt Weiterstadt

§ 1

Name, Sitz, Stammkapital, Anstaltsträgerinnen

 

(1) Die Anstalt führt den Namen Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.

(2) Die Anstalt hat ihren Sitz in Groß-Umstadt.

(3) Trägerinnen der Anstalt sind die:

 

Gemeinde Alsbach-Hähnlein

Stadt Babenhausen

Gemeinde Bickenbach

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Stadt Dieburg

Stadt Dietzenbach

Stadt Dreieich

Gemeinde Egelsbach

Gemeinde Eppertshausen

Gemeinde Fischbachtal

Stadt Griesheim

Stadt Groß-Bieberau

Stadt Groß-Umstadt

Gemeinde Groß-Zimmern

Gemeinde Hainburg

Stadt Langen (Hessen)

Gemeinde Mainhausen

Gemeinde Messel

Gemeinde Modautal

Stadt Mühlheim am Main

Gemeinde Mühltal

Gemeinde Münster (Hessen)

Stadt Ober-Ramstadt

Stadt Obertshausen

Gemeinde Otzberg

Stadt Reinheim

Stadt Rödermark

Stadt Rodgau

Gemeinde Roßdorf

Gemeinde Schaafheim

Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Stadt Seligenstadt

Stadt Weiterstadt

  (im Folgenden als Anstaltsträgerinnen bezeichnet).

(4) Das Stammkapital beträgt 50.000,00 Euro. Es wird durch die Städte und Gemeinden mit den gleichen Anteilen erbracht. Im Falle eines Austritts bzw. der Aufnahme einer Anstaltsträgerin in die Anstalt gemäß § 11 dieser Satzung, ist der Anteil entsprechend anzupassen.

 

§ 2

Aufgaben der Anstalt

 

(1) Die Anstalt hat die Aufgabe, den Holzverkauf des durch die Forstbetriebe bzw. die Dienstleister der Anstaltsträgerinnen bereitgestellten Holzes vorzunehmen. Dazu haben die Forstbetriebe bzw. Dienstleister die notwendigen Waldwirtschaftsplandaten zu liefern, um der Anstalt die Vertragsdisposition und -abschlüsse im Vorgriff auf die Holzernte zu ermöglichen.

Das Nähere regeln entsprechende Geschäftsanweisungen und – bedingungen, die vom Vorstand zu erlassen sind.

 

§ 3

Organe

 

(1)    Organe der Anstalt sind

 

1. der Vorstand (§ 4)

2. der Verwaltungsrat (§ 5).

(2) Für die Mitglieder der Organe der Anstalt mit Ausnahme der Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten gelten die Bestimmungen über ehrenamtlich Tätige nach §§ 21-27 HGO entsprechend.

Die Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Anstalt verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht gegenüber dem eigenen Magistrat/Gemeindevorstand bzw. der eigenen Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung. Sie gilt auch nach dem Ausscheiden aus den Organen fort.

§ 4

Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus der/ dem Vorsitzenden, dessen/ deren Stellvertreter/ Stellvertreterin und drei weiteren Mitgliedern.

(2) Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren. Er bestellt den Vorsitzenden des Vorstandes und dessen Stellvertreter und lädt zu der konstituierenden Sitzung des Vorstandes ein. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Das Amt wird ehrenamtlich wahrgenommen.

(3) Der Vorstand leitet die Anstalt in eigener Verantwortung, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand ist berechtigt, unter Beachtung des § 126a Abs. 5 und § 71 Abs. 2 HGO Personal anzustellen, aus diesem Kreis einen Geschäftsführer sowie dessen Stellvertreter zu benennen und den Geschäftsführer bzw. Stellvertreter mit Aufgaben in Vertretung des Vorstands zu bevollmächtigen.

(4) Der Vorstand vertritt die Anstalt nach außen. Der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden ist der allgemeine Vertreter bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden. Für die Vertretung der Anstalt findet § 71 Abs. 2 HGO sinngemäß Anwendung, wobei an die Stelle des Bürgermeisters der Vorstandvorsitzende der Anstalt und an die Stelle des Mitglieds des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Vorstandes tritt.

(5) Der Vorstand hat den Anstaltsträgerinnen auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten der Anstalt zu geben.

(6) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Angelegenheiten laufend zu unterrichten und ihm wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.

(7) Der Vorstand berichtet dem Verwaltungsrat mehrmals jährlich über den Stand des Vollzugs des Wirtschaftsplans und unverzüglich über absehbare wesentliche Verschlechterungen des Jahresergebnisses.

(8) Der für die Anstalt geltende Wirtschaftsplan und die vom Verwaltungsrat gegebenen Richtlinien sind einzuhalten.

 

 

 

§ 5

Der Verwaltungsrat

 

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus den amtierenden Bürgermeistern/Bürgermeister-innen/Oberbürgermeistern/Oberbürgermeisterinnen einer jeden Anstaltsträgerin zusammen. Die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder entspricht der Anzahl der Anstaltsträgerinnen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von ihren Stellvertretern im Amt vertreten.

(2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Amtszeit des Vorsitzenden entspricht der Amtszeit des Vorstandes nach § 4 Abs.2.

(3) Die Stimmrechte sind für jede Anstaltsträgerin gleich.

 

§ 6

Zuständigkeit des Verwaltungsrats

 

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verwaltungsrat entscheidet auch über die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

(2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten der Anstalt Berichterstattung verlangen.

(3) Der Verwaltungsrat entscheidet insbesondere über:

1. Grundsätze der Geschäftspolitik und Ziele der Anstalt,

2. sämtliche Änderungen der Satzung der Anstalt,

3. Beitritt weiterer Träger,

4. den vom Vorstand aufgestellten Wirtschafts- und Finanzplan und hierzu eventuell notwendige

      Änderungen, sowie die notwendigen Fehlbeträge oder Umlagen, gemäß § 9 Abs. 2

5. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,

6. die Ergebnisverwendung

7. die Entlastung des Vorstands,

8. den Erlass und die Änderung einer Geschäftsordnung,

9. die langfristigen Planungen.

(4) Dem Vorstand gegenüber vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. In diesem Fall gilt § 58 Abs. 7 HGO entsprechend.

(5) Falls der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und sonst Nachteile für die Anstalt entstehen können, trifft bei Dringlichkeit der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die notwendigen Maßnahmen. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

 

§ 7

Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats

 

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronisch erfolgende Einladung des Vorsitzenden Mitglieds zusammen. Die konstituierende Sitzung nach Gründung erfolgt durch Einladung des Verwaltungsratsmitglieds mit dem höchsten Lebensalter. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und die Tagesordnung angeben und ist öffentlich bekannt zu machen. Sie muss den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden verkürzt werden.

(2) Der Verwaltungsrat berät und beschließt in öffentlicher Sitzung und ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe des zur Verhandlung zu stellenden Gegenstandes verlangt und die Verhandlungsgegenstände in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen.

(3) Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats und übt das Hausrecht aus.

(4) Für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats gilt § 53 HGO entsprechend.

(5) Für Beschlüsse des Verwaltungsrats gilt § 54 HGO entsprechend, mit Ausnahme der Beschlüsse, die gemäß §29b Absatz 6 Satz 2 KGG der Zustimmung aller Anstaltsträgerinnen bedürfen.

(6) Die Befugnis der Anstaltsträgerinnen, nach § 29b Abs. 4 KGG ihrem Verwaltungsratsmitglied Weisungen zu erteilen, bleibt unberührt bestehen.

(7) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom vorsitzenden Mitglied unterzeichnet und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

§ 8

Wirtschaftsplanung; Wirtschafts- und Haushaltsführung

 

(1) Die Wirtschaft der Anstalt ist im Rahmen der Vermögensverwaltung der Forstflächen ihrer Trägerinnen und des in der Präambel dargestellten öffentlichen Zwecks so zu planen und zu führen, dass die sparsame, stetige und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. § 121 Abs. 7, Abs. 8 HGO gilt entsprechend.

(2) Grundlagen für die Wirtschaftsführung der Anstalt sind ausschließlich die Bestimmungen des Sechsten Teils  der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), insbesondere die Spezialregelungen des §126a HGO und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO).

(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss nach §112 HGO innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss ist vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen

(4) Die Feststellung des Jahresabschlusses soll durch den Verwaltungsrat innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erfolgen. Der Verwaltungsrat hat dabei über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes (§ 9 Abs. 2) und die Entlastung des Vorstands zu entscheiden.

(5) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 104 HGO darf die Anstalt nicht tätigen.

 

§ 9

Kostenverteilung

 

(1) Für die Aufgabenerfüllung haben die Anstaltsträgerinnen die notwendigen Kosten zu erstatten. Hierfür werden für die Aufgaben des Holzkontors die Kosten wie folgt aufgegliedert und verteilt:

1.   50% gemäß der Verteilung der kommunalen Forstbetriebsflächen gemäß der aktuellen Forsteinrichtungen der jeweiligen Forstbetriebe

2.   50% gemäß der vermarkteten Festmeter Holz.

Die Festlegungen erfolgen gemäß eines vom Vorstand aufzustellenden Wirtschaftsplanes und werden im Folgejahr im Ist abgerechnet.

(2) Überschüsse und Fehlbeträge werden grundsätzlich in das folgende Wirtschaftsjahr vorgetragen und sind dort auszugleichen. Ist der Ausgleich von Fehlbeträgen nicht möglich kann der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes eine zu erhebende Umlage von den Anstaltsträgerinnen festsetzen.

 

§ 10

Vermögensverwaltung, Rechnungsprüfung, laufende Verwaltung

 

(1) Für Erwerb, Verwaltung und Veräußerung des Vermögens der Anstalt gelten die §§ 108, 109 HGO entsprechend.

(2) Die laufende Verwaltung der Anstalt wird durch eigenes Personal/Geschäftsstelle gemäß § 4 Abs. 3 und 4, sowie § 8 übernommen.

(3) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts nach § 128 ff HGO werden vom Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg wahrgenommen.

 

§ 11

Aufnahme und Ausscheiden einer der Anstaltsträgerinnen

 

(1) Es ist weiteren Städten bzw. Gemeinden möglich, der AöR beizutreten. Hierfür gelten die Regelungen des § 29b KGG.

(2) Der zu erwerbende Anteil / Anteil am Stammkapital bestimmt sich nach der Anzahl der Trägerinnen nach dem Beitritt. Durch den Beitritt erhöht sich nicht die Summe der Einlagen in der AöR, sondern es verringert sich der Anteil der bereits an der AöR beteiligten Gebietskörperschaften im Verhältnis ihrer Beteiligung. Die von der Verringerung Ihrer Anteile betroffenen Gebietskörperschaften haben einen Anspruch auf einen Ausgleich in Geld gegen die erwerbende Gebietskörperschaft in Höhe des verlustig gegangenen Wertes des Anteils. Weitere Einzelheiten können durch eine separate Aufnahmevereinbarung festgelegt werden.

(3) Das Ausscheiden einer der Anstaltsträgerinnen ist für die jeweilige Anstaltsträgerin frühesten fünf Jahre nach Beitritt bzw. Gründung der Anstalt möglich. Die entsprechende Mitteilung der Trägerin muss spätestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Trägerin ausscheiden will, mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand erfolgen.

(4) Der Anteil der ausscheidenden Anstaltsträgerin wächst den übrigen Anstaltsträgerinnen zu.

(5) Der ausscheidenden Anstaltsträgerin steht ein Abfindungsanspruch zu, der sich nach

den von ihr gehaltenen Anteilen gemäß § 1 Abs. 5 dieser Satzung am Stammkapital bemisst.

(6) Weitere Abfindungsansprüche entstehen nicht.

(7) Personal verbleibt bei der AöR. Im Fall des Ausscheidens einer Anstaltsträgerin ist eine Vereinbarung mit der ausscheidenden Anstaltsträgerin zu treffen, falls Nachlaufkosten für Personalaufwendungen durch das Ausscheiden entstehen.

 

§ 12

Auflösung der AöR

 

(1) Die Entscheidung über die Auflösung der AöR bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträgerinnen. Im Falle ihrer Auflösung fällt das Vermögen der Anstalt im Verhältnis des gehaltenen Anteils an die jeweilige Anstaltsträgerin zurück, sofern diese nicht darauf verzichten bzw. die Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung keine andere Verwendung beschließt.

(2) Beschäftigte zum Zeitpunkt der Auflösung der Anstalt fallen den Anstaltsträgerinnen nach der anteiligen Waldfläche der Anstaltsträgerinnen zu. Die Anstaltsträgerinnen, die kein Personal übernehmen, haben sich anteilig nach den Flächenanteilen an den Kosten zu beteiligen, wobei die Kostenanteile den personalübernehmenden Anstaltsträgerinnen entsprechend anteilig zufließen.

 

§ 13

Veröffentlichungen

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Errichtung der Anstalt sowie der Gründungssatzung und von Änderungen der Satzung erfolgt in den jeweiligen Bekanntmachungsorganen der Anstaltsträgerinnen. Sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Anstalt erfolgen durch Veröffentlichung im „Darmstäder Echo“ und in der „Offenbach Post“.

 

§ 14

Inkrafttreten

 

Die Anstalt entsteht durch Vereinbarung ihrer Errichtung, welche am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung wirksam wird. Diese Satzung tritt am Tag nach der letzten Bekanntmachung der selbigen in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Für die Stadt Reinheim am 30.04.2019

Der Magistrat der Stadt Reinheim

 

 

 

 

Hartmann, Bürgermeister

1.	Anstelle einer öffentlichen Sitzung lädt der Ortsbeirat diesmal zu einer Begehung der Darmstädter Straße ein. Vorgesehen ist das Festlegen von geeigneten Standplätzen für Ruhebänke entlang der Darmstädter Straße ab ehemals Treff 3000 bis zum Westring. Interessierte Bürger sind willkommen.

gez. Herr Hartmut Maier Ortsvorsteher

B 426 Ortsumgehung Ober-Ramstadt, nördlich des Stadtteils Hahn.
Die Ortsumgehung beginnt im Westen etwa 550 m vor der bebauten Ortslage und endet west-lich Hahns auf Höhe der Kompostierungsanlage Reinheim/Wembach-Hahn, einschließlich des Rückbaus der alten B 426 ab der westlichen Anbindung der B 426 neu sowie weiterer Folgemaßnahmen und den Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Gemarkung Wembach der Stadt Ober-Ramstadt und in der Gemarkung Reinheim der Stadt Reinheim, Kreis Darmstadt-Dieburg Hessen Mobil Heppenheim hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da nach der „allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls“ nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen sind. Die vorliegenden Planunterlagen enthalten im allgemeinen und technischen Teil insbesondere einen Erläuterungsbericht, Übersichts- und Lagepläne, Angaben zu landschaftspflegerischen Maßnahmen und umweltfachliche Untersuchungen wie dem Landschaftspflegerischen Begleitplan mit UVP-Bericht und der FHH-Vorprüfung. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemarkung Wembach der Stadt Ober-Ramstadt und in der Gemarkung Reinheim der Stadt Reinheim beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 5. Juni 2019 im Bauamt der Stadt Reinheim,  Sparkasse, Darmstädter Straße  17, Raum 6 während der Dienststunden von Montags                                       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstags – donnerstags        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr Freitags von                                8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 1.       Jeder kann bis spätestens einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 5. Juli 2019, bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt), oder den Städten Ober-Ramstadt und Reinheim Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen. Zudem werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planunterlagen über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de), Rubrik: „Presse“ à Öffentliche Bekanntmachungen à Verkehr à Straßen und das UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp-verbund.de/startseite) zugänglich gemacht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG; § 20 Abs. 2. S. 2 UVPG). Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz). Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Eingaben unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Zuge einer ggf. durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 HVwVfG eingereichten Äußerungen für das Anhörungsverfahren keine Geltung entfalten, sondern erneut vorgebracht werden müssen. 2.       Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG von der Auslegung des Plans. 3.       Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 HVwVfG und des § 18 Abs. 1 S. 4 UVPG absehen (§ 17d FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter (§ 17 HVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 4.       Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 5.       Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 6.       Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 7.       Vom Beginn der Auslegung treten für die von den Planänderungen zusätzlich betroffenen Flächen die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom geänderten Plan betroffenen Flächen zu (§ 9 a Abs. 6 FStrG). 8.       Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, ·      dass die für das Verfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist, ·      dass über die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird, ·      dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und ·      dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG ist. Im Auftrag des RP Darmstadt Magistrat der Stadt Reinheim Karl Hartmann Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 26/2019 Der Gemeindewahlleiter der Stadt Reinheim Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht ins das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie
das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. Mai 2019 1.      Das verbundene Wählerverzeichnis zur Europawahl und Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 6. bis zum 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten  montags, von 13.30 bis 18.00 Uhr, dienstags bis freitags von 8.00 bis 11.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 13.30 bis 15.30 Uhr in der Seniorenwohnanlage, Grabenstraße 1, Reinheim, Einwohnermeldeamt für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein
Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Europawahl und einen Wahlschein für die Direktwahl hat.
Zur Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.
Für die Teilnahme an der Direktwahl ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am
Wahltag
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Stadt ihren Wohnsitz haben,
- nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 5. Mai 2019 bei der Gemeindebehörde (Anschrift siehe unten) zu stellen.
Für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; ein nochmaliges Bereithalten zur Einsichtnahme findet nicht statt. 2.      Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der
Einsichtsfrist vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (6. bis 10. Mai 2019), spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde
Seniorenwohnanlage, Grabenstraße 1, Reinheim, Zimmer 01, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig. 3.      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine verbundene Wahlbenachrichtigung für die Europawahl und die
Direktwahl sowie für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl, auf der
kenntlich gemacht ist, für welche der Wahlen die Wahlberechtigung besteht. Für eine mögliche Stichwahl werden neue Wahlbenachrichtigungen grundsätzlich nicht versandt.
Wahlberechtigte, die einen Wahlschein nur für die Direktwahl beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein zugleich eine Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl mit einem
Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden Wahlscheins.

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit
einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde
Seniorenwohnanlage, Grabenstraße 1, Reinheim, Zimmer 01 zur Einsichtnahme aus.

Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben,
wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung. 4.      Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann in seinem Wahlkreis/der Kreisfreien Stadt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum oder durch Briefwahl
teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde/Stadt oder durch Briefwahl möglich. 5.      Auf Antrag erhalten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
- in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
- nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a.            wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme              in das Wählerverzeichnis bis zum 5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist bis zum
              10. Mai  2019  versäumt haben,

b.            wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Antrags- oder
Einspruchsfrist entstanden ist c.             wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die
Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der
Gemeindebehörde gelangt ist. Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich, schriftlich oder elektronisch
beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig. Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

- in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen die beantragten Wahlscheine nicht zugegangen sind, können bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, neue Wahlscheine
beantragen. - nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c.
genannten Gründen Wahlscheine erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6.      Mit dem weißen Wahlschein für die Europawahl erhalten die Wahlberechtigten - einen amtlichen weißen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,

und

- ein Merkblatt für die Briefwahl. Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl erhalten die Wahlberechtigten
- einen amtlichen gelben Stimmzettel
- einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
- einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist

und

- ein Merkblatt für die Briefwahl. Das Abholen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingehen. Nähere Hinweise zur Briefwahl sind den Merkblättern für die Briefwahl, die mit den Briefwahlunterlagen übersandt werden,
zu entnehmen. Der rote Wahlbrief für die Europawahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG
unentgeltlich befördert; der gelbe Wahlbrief für die Direktwahl ist für die Versendung
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland freigemacht. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Reinheim, 23. April 2019 Hartmann, Bürgermeister