Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 03. Mai 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Reinheim zum 31. Dezember 2020 fest.

Der erwirtschaftete Jahresverlust in Höhe von -47.127,93 EURO soll durch die Entnahme in Höhe von 47.127,93 EURO aus der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt weiterhin den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (Prüfungsurteil) der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Revisions- und Betriebsberatungsgesellschaft Grimm GmbH“ in Eschborn zur Kenntnis:

„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2020 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 III 1 HBG erklären wir, dass unserer Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“

Kelkheim (Taunus), den 30. August 2021

 (J. Wolfgang Kramer)                   Revisions- u. Betriebsberatungsgesellschaft GmbH

Wirtschaftsprüfer                                         Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

   Steuerberatungsgesellschaft

Kelkheim bei FFM

       - Siegel –

Im Anschluss an die Bekanntmachung am 12. Mai 2022 liegt der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des „Eigenbetriebs / Stadtwerke Reinheim (Odw.)“ inklusive Lagebericht, Anlagen und Bestätigungsvermerk gem. § 27 (4) EigBGesetz in der Zeit vom 13. Mai 2022 bis einschließlich 23. Mai 2022 im Betriebshof der Stadtwerke Reinheim, Kirchstraße 3, im 1. Stock/Zimmer Willems, während den üblichen Dienststunden für 7 Tage öffentlich aus.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung/Stadtwerke sind:

montags                                             von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

dienstags bis donnerstags            von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

freitags                                               von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Reinheim, den 06. Mai 2022

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Stadtwerke Reinheim

Manuel Feick

Bürgermeister

Der Gebietsagrarausschuss (GAA) beim Landkreis Darmstadt-Dieburg hat in seiner Sitzung am 14.03.2022 HerrnKarlheinz Rück, Dieburger Str. 97, 64380 Roßdorf, zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Berufsstandsmitwirkungsgesetz ist Herr Rück als GAA-Vorsitzender zugleich Kreislandwirt des Landkreis Darmstadt-Dieburg. Als Kreislandwirt für den Kreis Groß-Gerau wurde Herr Werner Wald, Kirchstr. 5, 64560 Riedstadt-Leeheim, benannt.

Als Ortslandwirte bzw. Stellvertreter wurden für Ihre Stadt / Gemeinde benannt:

Bezirk                                                                 Ortslandwirt                                   Stellvertreter

Reinheim + Hundertmorgen +

Ueberau                                                            Schuchmann, Thomas                   ---

Georgenhausen + Zeilhard                          Strauß, Axel                                   Sauerwein, Torsten

Spachbrücken                                                Patzer, Horst                                  Dieter, Günther

Auf Antrag von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement Heppenheim ist der Plan für die Entlastungsstraße Ober-Ramstadt/Hahn einschließlich der Realisierung landschaftspflegerischer Maßnahmen mit den sich aus den Violetteintragungen in den Planunterlagen ergebenden Änderungen und Ergänzungen vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) am 21.04.2022 – Geschäftszeichen VI 1-E-061-k-06#2.201 – festgestellt worden (§§ 17 ff. FStrG i.V.m. §§ 72 ff. HVwVfG).

Für das Vorhaben wurde bereits die Durchführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens (UF2634) beantragt.

Der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung und der planfestgestellte Plan kann in der Zeit vom 27. Mai bis einschließlich 10. Juni 2022  

im Internet auf dem UVP-Portal der Länder (www.uvp-verbund.de) und auf dem Verwaltungsportal Hessen

(https://verwaltungsportal.hessen.de/themen/information/straßenbau-bekanntmachungen-planfeststellung)

und

in der Stadtverwaltung Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße 29, 64372 Ober-Ramstadt, 2. OG, Fachbereich Bauen, Liegenschaften, Energie, Umwelt vor Zimmer 207

während der Dienststunden

Montag                              8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis15:30 Uhr
Dienstag                            8:00 Uhr bis 13:00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung*)
Mittwoch                           8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag                       8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag                               8:00 Uhr bis 13:00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung*)

*unter Tel.: 06154-702310 oder -702300

sowie

in der Stadtverwaltung Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt,1. Stock, Zimmer Nr. 108, Frau Rück, Tel.: 06162/805502

während der Dienststunden

Montag                                     8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag bis Donnerstag     8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag                                      8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

eingesehen werden. In der Stadtverwaltung Ober-Ramstadt und in der Stadtverwaltung Reinheim liegen jeweils eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Planes aus.

Corona-Regelung Stadt Ober-Ramstadt ab dem 02.04.2022:

Der Zugang zum Rathaus erfolgt weiterhin über den Seiteneingang in der Darmstädter Straße. Der Bürgerservice verbleibt im Sitzungszimmer 4. Dort müssen sich die Besucher anmelden und werden dann hereingelassen (Klingel auf der rechten Seite). Darüber hinaus besteht in den Publikumsbereichen innerhalb der städtischen Gebäude die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP- oder FFP2-Maske).

Corona-Regelung der Stadt Reinheim:

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr.: 06162 - 805-502 oder 06162 - 805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-/Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-/Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-Mail kann unter bauamt@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden.

Denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, wird der Planfeststellungsbeschluss individuell zugestellt. Gegenüber den übrigen Betroffenen gilt der Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt (vgl. § 74 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG).

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Energie, Verkehr und Wohnen

VI 1-E-061-k-06#2.201

Zur besseren Planung für den städtischen Haushalt hat der Magistrat entschieden, dass Anträge für bauliche Maßnahmen nach Ziffer II der Richtlinien der Stadt Reinheim zur Förderung der ortsansässigen Vereine bis zum 30.06. bei der Stadtverwaltung für das Folgejahr vorliegen müssen. Die Anträge, die bis dahin eingehen, werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt, und, sofern Mittel zur Verfügung stehen, auch bezuschusst.

Gleiches gilt für langlebigen Sportgeräten und andere Anschaffungen nach Ziffer VII. der o.g. Richtlinien für Sportvereine.

Bereits begonnene Baumaßnahmen und getätigte Investitionen werden nicht mehr bezuschusst. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.

Wir möchten nun darauf hinweisen, dass geplante Investitionen sowie bauliche Maßnahmen der Vereine für 2023 bis zum 30. Juni 2022 bei der Stadtverwaltung Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim schriftlich mittels formlosen Schreiben angemeldet werden müssen. Alternativ kann der Antrag auch per Mail an vereinsfoerderung@reinheim.de gesendet werden. Dabei ist vorerst nur mitzuteilen, welche Investitionen bzw. bauliche Maßnahmen getätigt werden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Reinheim, den 29. April 2022

Manuel Feick

Bürgermeister

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl I S. 310) sowie §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247),  hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 05.04.2022 nachstehende Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung des Freischwimmbades der Stadt Reinheim beschlossen:

§ 1 – Bereitstellung als öffentliche Einrichtung, Benutzungsrecht

(1) Die Stadt Reinheim stellt das Freischwimmbad als öffentliche Einrichtung zur allgemeinen Benutzung bereit.

(2) Zur Benutzung des Freischwimmbades sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der Badeordnung alle Personen berechtigt.

§ 2 – Badeordnung und Benutzungszeiten

Für die Benutzung des Freischwimmbades gilt die vom Magistrat erlassene Badeordnung. Die Benutzungszeiten werden vom Magistrat festgesetzt und jeweils öffentlich bekannt gemacht.

§ 3 – Benutzungsgebühren

(1) Zur Deckung der Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Freischwimmbades werden Benutzungs-gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und Gebührenordnung erhoben. Es werden jeweils für den Gültigkeitsbereich einer Badesaison ausgegeben:

• Tageskarten                   -    für einmaliges Betreten des Bades
• Dutzendkarten               -    für zwölfmaliges Betreten des Bades
• Dauerkarten                  -    für unbegrenztes Betreten des Bades durch Einzelpersonen
• Familiendauerkarten      -    für unbegrenztes Betreten des Bades für Familienmitglieder
• Ferienkarten                  -    für unbegrenztes Betreten des Bades durch Einzelpersonen vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Sommerferien im Bundesland Hessen

(2) Die Gültigkeit von Dutzendkarten im Sinne des §3 (1) Satz 2 dieser Satzung wird auf die sich dem Erwerbsjahr anschließende Saison erweitert.

(3) Dauerkarten, Familiendauerkarten und Ferienkarten werden mit beim Kartenerwerb vorzulegenden Lichtbild des Karteninhabers/der Karteninhaberin jeweils auf diese/n ausgestellt und sind nicht übertragbar.

(4) Der Verkauf von Familienkarten erfolgt nur an Familien mit eigenen minderjährigen Kindern (mindestens 2 Personen, davon mindestens 1 Kind). Kinderkarten werden nur für minderjährige Kinder einer Familie ausgegeben. Familienkarten können ausschließlich im Einwohnermeldeamt (Rathaus) der Stadt Reinheim erworben werden.

(5) Für den Verlust von Eintrittskarten erfolgt kein Ersatz.

§ 4 – Höhe der Gebühren

Die Benutzungsgebühren werden wir folgt festgelegt:

a.)

Beim Schwimmbadeintritt ab 2 Stunden vor der täglichen Schließung des Bades wird nur noch die Hälfte der Benutzungsgebühr einer Tageskarte erhoben.

b.)

c.)

d.)

e.)

f. ) Bei sonstigen Veranstaltungen (Hundeschwimmen etc.) welche von der Stadt Reinheim durchgeführt werden, wird die Eintrittsgebühr vom Magistrat der Stadt Reinheim im Einzelfall festgelegt.

g.) Der Begleitperson eines Schwerbehinderten wird freier Eintritt gestattet, wenn im Ausweis die Notwendigkeit einer Begleitperson verzeichnet ist.

h.) Sozialfälle

Der Magistrat ist ermächtigt in begründeten Einzelfällen Karten auszugeben, die zum freien Eintritt berechtigen. Nähere Einzelheiten regelt der Magistrat.

§ 5 – Inkrafttreten

Diese Satzung und Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung des Freischwimmbades der Stadt Reinheim vom 01.01.2010 aufgehoben.

Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Reinheim, den 06.04.2022

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Feick, Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat am 05.04.2022 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Offenlage des „Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Stadt Reinheim – 17. Änderung“ beschlossen.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

In der Stadt Reinheim besteht Bedarf an Wohnraum. Weiterhin plant ein innerstädtisch gelegener Baustoffhandel eine Erweiterung seines Betriebes, was eine Verlagerung aus dem Ort heraus notwendig macht, da vor Ort keine Flächen vorhanden sind.

Daher plant die Stadt an ihrem westlichen Rand die Ausweisung eines neuen Baugebietes, welches sowohl den Baustoffhandel ermöglicht als auch Flächen zur Deckung des Wohnraumbedarfes bereitstellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nordwest III“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen.

Mit der Bebauungsplanung soll ein Baugebiet entwickelt werden, welches im nördlichen Teil eine gewerbliche Nutzung und im südlichen Teil eine Wohnnutzung vorsieht.

Ein großer Teil der gewerblichen Nutzung umfasst hierbei die geplante Umsiedlung eines Baustoffhandels aus der Innenstadt heraus in das vorliegende Gebiet. Für diesen wird ein Sondergebiet ausgewiesen.

So wird, um einen sinnvollen Übergang zwischen Wohnen und Gewerbe zu schaffen, zwischen diesen beiden Nutzungen ein Mischgebiet ausgewiesen, welches den notwendigen Platz für kleineres weniger störendes Gewerbe schafft, welches mit Wohnnutzungen harmoniert.

Um keine Konflikte zwischen den gewerblichen und den Wohnnutzungen zu schaffen, wurde ein Schallgutachten erstellt, welche die bestehenden und zukünftigen Immissionen bewertet und Festsetzungsvorschläge definiert, welche in den Bebauungsplan einfließen.

Der geltende Flächennutzungsplan stellt im Geltungsbereich im Westen landwirtschaftliche Fläche und im Osten Wohnbaufläche dar. Weiterhin wird im Osten ein Bereich tangiert, der Grünfläche und Maßnahmenfläche ausweist. Dies deckt sich nur teilweise mit den geplanten Flächenausweisungen des B-Planes „Nordwest III“.

Gem. § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Da der Bebauungsplan nicht vollständig aus dem geltenden Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, soll der Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren dahingehend geändert werden, dass er dem Inhalt des Bebauungsplanes entspricht.

Der Geltungsbereich der FNP-Änderung liegt am nordwestlichen Siedlungsrand der Stadt Reinheim südlich der Engelbert-Wörz-Straße, zwischen der Anne-Frank-Straße im Osten und der Bundesstraße B 38 im Westen. Er umfasst nicht den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nordwest III“, sondern nur den Teil, welcher nicht aus dem geltenden FNP entwickelt werden kann.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst die folgenden Flurstücke mit einer Fläche von ca. 4,4 ha:

Gemarkung Spachbrücken, Flur 6: 128 (t), 129 (t), 130/1, 130/2, 131, 132, 133, 134, 135, 310/3, 311/2 (t),

Gemarkung Reinheim Flur 9: 10 (t), 11/1 (t), 11/2 (t), 12 (t), 13 (t), 14 (t), 24/1 (t), 24/2 (t), 25/1 (t), 25/2 (t), 95/1 (t), 96/1 (t), 97/1, 97/2 (t),

[(t) = teilweise Betroffenheit]

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum „Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan der Stadt Reinheim - 17. Änderung“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen in der Fassung für die Offenlage werden im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt, I. Stock, Zimmer-Nr. 108 in der Zeit vom

25.04.2022 bis 27.05.2022

zu den Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Damit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Dienststunden sind:

Montags                                       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

dienstags, mittwochs,

donnerstags                                von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

freitags                                         von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan in der Fassung für die Offenlage auf der Internetseite der Stadt Reinheim unter der Adresse

https://www.reinheim.de/bebauungsplaene.html

sowie über das zentrale Internetportal des Landes

https://bauleitplanung.hessen.de/sites/bauleitplanung.hessen.de/files/Reinheim_B.pdf

abrufbar.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nordwest III“ umfasst:

• Zeichnerischer Teil
• Begründung

Jeweils in der Fassung vom 09.03.2022

• Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

An verfügbaren Umweltinformationen liegen vor:

• Die Begründung mit Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Boden, Wasser, Klima, Arten/Lebensräume, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sachgüter. Hierbei sind insbesondere Aussagen zu den Schutzgütern Schutzgüter Boden, Wasser sowie für Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt hervorzuheben.
• Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, insbesondere zu den Themen:
  • Mögliche Kulturdenkmäler im Gebiet

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Magistrat der Stadt Reinheim abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zur Niederschrift gegeben werden.

Dies kann schriftlich an

Stadt Reinheim, Bauamt, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim

oder elektronisch per E-Mail an bauamt(at)reinheim.de

erfolgen.

Soweit eine Einsichtnahme im Rathaus möglich ist, können auch Stellungnahmen zur Niederschrift abgegeben werden.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr.: 06162/805-502 oder 06162/805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-

Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-mail kann unter bauamt(at)reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung der Planunterlagen ist auch digital möglich.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Manuel Feick

Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat am 05.04.2022 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nordwest III“ beschlossen.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

In der Stadt Reinheim besteht Bedarf an Wohnraum, insbesondere In Form von Einzel- und Doppelhäusern. Weiterhin plant ein innerstädtisch gelegener Baustoffhandel eine Erweiterung seines Betriebs, was eine Verlagerung aus dem Ort heraus notwendig macht, da vor Ort keine Flächen vorhanden sind.

Daher plant die Stadt an ihrem westlichen Rand die Ausweisung eines neuen Baugebietes, welches sowohl den Baustoffhandel ermöglicht, als auch Flächen zur Deckung des Wohnraumbedarfes bereitstellt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nordwest III“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen.

Der Geltungsbereich liegt am nordwestlichen Siedlungsrand der Stadt Reinheim südlich der Engelbert-Wörz-Straße, zwischen der Anne-Frank-Straße im Osten und der Bundesstraße B 38 im Westen.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst die folgenden Flurstücke mit einer Fläche von ca. 7,1 ha:

Gemarkung Spachbrücken, Flur 6: 128 (t), 129(t), 130/1, 130/2, 131, 132, 133, 134, 135, 310/3, 311/2 (t), 317/2 (t), 320/1, 320/2 (t)

Gemarkung Reinheim, Flur 9: 10 (t), 11/1, 11/2, 12, 13, 14, 15/1, 24/1 (t), 24/2, 25/1 (t), 25/2, 30 (t), 31 (t), 93/1 (t), 95/1, 96/1, 97/1, 97/2 (t), 98 (t)

[(t) = teilweise Betroffenheit] [(t) = teilweise Betroffenheit]

Mit der vorliegenden Bebauungsplanung soll ein Baugebiet entwickelt werden, welches im nördlichen Teil eine gewerbliche Nutzung und im südlichen Teil eine Wohnnutzung vorsieht.

Ein großer Teil der gewerblichen Nutzung umfasst hierbei die geplante Umsiedlung eines Baustoffhandels aus der Innenstadt heraus in das vorliegende Gebiet.

So wird, um einen sinnvollen Übergang zwischen Wohnen und Gewerbe zu schaffen, zwischen diesen beiden Nutzungen ein Mischgebiet ausgewiesen, welches den notwendigen Platz für kleineres weniger störendes Gewerbe schafft, welches mit Wohnnutzungen harmoniert.

Um keine Konflikte zwischen den gewerblichen und den Wohnnutzungen zu schaffen, wurde ein Schallgutachten erstellt, das die bestehenden und zukünftigen Immissionen bewertet und Festsetzungsvorschläge definiert, die in den Bebauungsplan einfließen.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nordwest III“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen in der Fassung für die Offenlage werden im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt, I. Stock, Zimmer-Nr. 108 in der Zeit vom

25.04.2022 bis 27.05.2022

zu den Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Damit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Dienststunden sind:

Montags                                       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

dienstags, mittwochs,

donnerstags                                von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

freitags                                         von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan in der Fassung für die Offenlage auf der Internetseite der Stadt Reinheim unter der Adresse

https://www.reinheim.de/bebauungsplaene.html

sowie über das zentrale Internetportal des Landes

https://bauleitplanung.hessen.de/sites/bauleitplanung.hessen.de/files/Reinheim_B.pdf

abrufbar.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nordwest III“ umfasst:

• Zeichnerischer Teil
• Textteil
• Begründung Teil 1
• Begründung Teil 2 – Umweltbericht

Jeweils in der Fassung vom 09.03.2022

• Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASVP)
• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
• Schalltechnisches Gutachten
• Auswirkungsanalyse nach § 11 BauNVO (Einzelhandel)
• Behandlung des Grundsatzbeschlusses zum Klimaschutz
• Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

An verfügbaren Umweltinformationen liegen vor:

• Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit Untersuchungen zu Vögeln und Reptilien. Besonders herauszustellen sind die Untersuchungen zu Feldlerche und Rebhuhn
• Der Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Boden, Wasser, Klima, Arten/Lebensräume, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sachgüter. Hierbei sind insbesondere Aussagen zu den Schutzgütern Boden und Biotope sowie zu Feldlerche und Rebhuhn hervorzuheben sowie die entsprechenden Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen.
• Das schalltechnische Gutachten mit Aussagen zu Schallemissionen der Bundesstraße B 38 sowie der geplanten Nutzungen im Gebiet selbst.
• Die Behandlung des Grundsatzbeschlusses zum Klimaschutz der Stadt Reinheim
• Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, insbesondere zu den Themen:
  • Versickerung von Niederschlagswasser
  • Klimaschutz, insb. Solarenergienutzung auf Dachflächen
  • Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz und Ausgleichsflächen
  • Im Gebiet vorkommende / vermutete Tiere
  • Mögliche Kulturdenkmäler im Gebiet

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Magistrat der Stadt Reinheim abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zur Niederschrift gegeben werden.

Diese kann schriftlich an

Stadt Reinheim, Bauamt, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim

oder elektronisch per E-Mail an bauamt(at)reinheim.de

erfolgen.

Soweit eine Einsichtnahme im Rathaus möglich ist, können auch Stellungnahmen zur Niederschrift abgegeben werden.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr.: 06162/805-502 oder 06162/805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-/Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-mail kann unter bauamt@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung der Planunterlagen ist auch digital möglich.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Manuel Feick

Bürgermeister

Der Bebauungsplan „Am Tränkelberg“ im Stadtteil Georgenhausen ist von der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2022 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) als Satzung beschlossen worden.

Der Bebauungsplan mit Begründung kann im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt, I. Stock, Zimmer-Nr. 108 während der Dienststunden

montags                                            von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr

dienstags bis donnerstags                von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

freitags                                               von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Der Geltungsbereich umfasst (alle Grundstücke liegen in der Flur 1 der Gemarkung Georgenhausen):

• die Grundstücke Nr. 116/20, 116/21, 116/33 und 116/35 (Anwesen Dörnbachstraße Nr. 10 A und 10 B),
• Teilflächen des südlich dieser Grundstücke verlaufenden Wegegrundstücks Nr. 171/3,
• in einer Tiefe von 5 m die nördlichen Teilflächen der Grundstücke Nr. 171/4 und 116/7 bis 116/11 (diese grenzen unmittelbar südlich an die o.g. Wegeparzelle an) sowie
• Teilflächen der Wegegrundstücke Nr.116/30 und 152/1.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass

1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hingewiesen wird:

a)     auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, betreffend die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen im Falle von Vermögensnachteilen nach den §§ 39 - 42 BauGB, sowie
b)     auf § 44 Abs. 4 BauGB, betreffend das mögliche Erlöschen von Ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Dreijahresfrist gestellt wird.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr.: 06162 - 805-502 oder 06162 - 805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden.

Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-/Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-/Nasenschutz zur Verfügung gestellt.

Per E-Mail kann unter crueck@reinheim.de oder mknapp@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung des Bebauungsplanes ist auch digital möglich.

Magistrat der Stadt Reinheim

Feick

Bürgermeister

Der Bebauungsplan „Am Wembach, 1. Änderung“ im Stadtteil Reinheim ist von der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2022 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) als Satzung beschlossen worden. Der Bebauungsplan mit Begründung kann im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt, I. Stock, Zimmer-Nr. 108 während der Dienststunden 

montags                                            von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr

dienstags bis donnerstags                von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

freitags                                               von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Der Geltungsbereich umfasst ausschließlich das Grundstück Flur 3 Nr. 43/3 in der Gemarkung Reinheim (Anwesen Teichweg Nr. 17).

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass

1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hingewiesen wird:

a)     auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, betreffend die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen im Falle von Vermögensnachteilen nach den §§ 39 - 42 BauGB, sowie
b)     auf § 44 Abs. 4 BauGB, betreffend das mögliche Erlöschen von Ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Dreijahresfrist gestellt wird.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr.: 06162 - 805-502 oder 06162 - 805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-/Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-/Nasenschutz zur Verfügung gestellt.

Per E-Mail kann unter crueck@reinheim.de oder mknapp@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung des Bebauungsplanes ist auch digital möglich.

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Feick

Bürgermeister

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verleiht 2022 zum achtzehnten Mal den „Denkmalschutzpreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ für besonderes bauhistorisches Engagement und / oder beispielhafte Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege.

Der Preis kann an Einzelpersonen vergeben werden, aber auch an Personengruppen, Organisationen, Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, die sich auf diesem Gebiet hervorgetan haben. Eine Aufteilung des Preises auf mehrere Personen ist möglich. Vorschläge für die Preisverleihung können von Behörden, Gemeinden, Verbänden, Vereinen und einzelnen Bürgern gemacht werden.

Über die Vergabe des Preises entscheidet der Kreisausschuss auf Vorschlag eines eigens hierzu zu bildenden Prüfungsausschusses, dem außer Vertretern der Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden, des Denkmalbeirats auch Parlamentarier des Landkreises Darmstadt-Dieburg angehören.

Wir bitten um schriftliche Abgabe entsprechender Vorschläge bis spätestens 20.05.2022 an den Magistrat der Stadt Reinheim, Bauamt/Frau Rück, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim oder per Mail: crueck@reinheim.de.

Für Ihre Unterstützung vielen Dank im Voraus!

Manuel Feick

Bürgermeister