Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2022 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln und Planungssicherheit herzustellen.

Interessierte Eltern werden gebeten, ihre Kinder in den jeweiligen städtischen Kindergärten oder im Rathaus zum Besuch der Kindergärten anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Feick 

Bürgermeister

im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim

Sitzung-Nr.: OB 1/006/2021

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

gez. Herr Hartmut Maier

Ortsvorsteher

Gemäß § 17 (4) und § 18 (4) der Friedhofssatzung der Stadt Reinheim ist Grabschmuck, Grabbepflanzung oder ähnliches auf dem Friedpark (Baumgrabstätten und Wiesengräber) in Georgenhausen / Zeilhard nicht gestattet.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass dennoch Grabschmuck auf den Flächen des Friedparks abgestellt wird. Unsere Mitarbeiter sind angehalten, dies regelmäßig zu kontrollieren und Gestecke etc. zu entfernen.

Wir weisen daher nochmals darauf hin, dass für Grabschmuck der Gedenkstein am Hauptweg zur Verfügung steht.

Manuel Feick

Bürgermeister

in der Mehrzweckhalle Spachbrücken

Sitzung-Nr.: STVV/008/2021

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt

Stadtverordnetenvorsteher

hier:       Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan R 37 „Altstadt“, 7. Änderung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 26.10.2021 den Bebauungsplan R 37 „Altstadt“, 7. Änderung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit i. S. d. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Textteil zum Bebauungsplan, der Begründung, ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Bebauungsplan kann während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim im Bauamt, 1. Stock, Zimmer 108 eingesehen werden.

Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

Montag - Freitag:                                           von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zusätzlich Montag:                                       von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Dienstag - Donnerstag:                              von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Auf Grund der weiterhin geltenden Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung hingewiesen. Die Termine können über Tel.: +49 (0) 6162/805-502 oder +49 (0) 6162/805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden.

Zusätzlich können die Unterlagen zum o.g. Bebauungsplan auf der offiziellen Internetseite der Stadt Reinheim unter https://www.reinheim.de/bebauungsplaene.html eingesehen werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Reinheim, Flur 1, Nr. 512/1 und Nrn. 1010/10 und 1015 jeweils tlw. Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Hinweise:

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in

§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Reinheim beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan nach den Maßgaben der Hauptsatzung der Stadt Reinheim in Kraft.

Reinheim, den 09.11.2021

Für den Magistrat der Stadt Reinheim

Manuel Feick

Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 26.10.2021 den Bebauungsplan Nr. R 37 „Altstadt“ – Stadt Reinheim, Stadtteil Reinheim – 8. Änderung einschließlich bauordnungsrechtlicher Festsetzungen nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die 8. Änderung des Bebauungsplanes „R 37 „Altstadt“ umfasst im bezeichneten Geltungsbereich Veränderungen bezüglich der baulichen Nutzung des Grundstückes Kirchstraße 65

(Flurstück Nr. 899/3) sowie bauordnungsrechtliche Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB.

Das sehr große Grundstück ist bisher nur mit einem Gebäude an der Kirchstraße bebaut. Festsetzungen zu Art und Maß der Nutzung des bestehenden Gesamtbebauungsplanes werden im Änderungsbereich nicht überschritten.

Gleichzeitig wird durch ein zusätzliches neues Baufenster die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der bestehenden Nutzung das Wohnangebot zu vergrößern. Art und Maß der Nutzung entsprechen den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes.

Die Bebauungsplanänderung bezieht sich im Wesentlichen auf die durch ein neues Baufenster erweiterte bauliche Nutzung eines bisher unbebauten Grundstückteils. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „R 37 „Altstadt“ einschließlich seiner rechtskräftigen Änderungen behalten im Rahmen der 8. Änderung grundsätzlich ihre Gültigkeit und werden lediglich für den Änderungsbereich ergänzt bzw. geändert.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan können bei der Stadtverwaltung der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, während der Dienstzeit eingesehen werden.

Die Dienstzeiten der Stadtverwaltung (Rathaus) sind:

Montag                                               08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag              08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag                                                08:00 bis 12:00 Uhr

Aufgrund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel.-Nr: 06162/805-502 oder 06162/805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund-Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-Mail kann unter crueck@reinheim.de oder mknapp@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung des Bebauungsplanes ist auch digital möglich.

Der Bebauungsplan Nr. R 37 „Altstadt“ – Stadt Reinheim, Stadtteil Reinheim – 8. Änderung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt und kann auf der Internetseite der Stadt Reinheim unter – https://www.reinheim.de/bebauungsplaene.html  – abgerufen werden.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den

§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magis-trat der Stadt Reinheim beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1

BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Karte Geltungsbereich Bebauungsplan
Nr. R 37 „Altstadt“ – Stadt Reinheim, Stadtteil Reinheim – 8. Änderung

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan Nr. R 37 „Altstadt“ – Stadt Reinheim, Stadtteil Reinheim – 8. Änderung einschließlich bauordnungsrechtlicher Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Reinheim, den 28.10.2021

Feick, Bürgermeister

Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungssatzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten.

§ 10 - Schneeräumung

Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln.

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.

Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke

(Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.

Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von

07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

§ 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass

die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung.

Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden.

Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen.

Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend.

Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind.

Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten.

Feick

Bürgermeister