Stadt Reinheim
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Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim, chronologisch geordnet.

12.06.2024

Nr. 46/2024 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim am Dienstag, 02.07.2024, 20:00 Uhr

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim   Sitzung-Nr.: STVV/031/2024   T a g e s o r d n u n g:    1. Einwände zum Protokoll vom...[mehr]


im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim

 

Sitzung-Nr.: STVV/031/2024

 

T a g e s o r d n u n g:

 

 1.

Einwände zum Protokoll vom 04.06.2024

 2.

Bericht des Magistrats

 3.

Neuwahl der Mitglieder des Personalrates in die Betriebskommission der Stadt Reinheim

 4.

Zweite Änderungssatzung zur
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Reinheim

 5.

Verhandlungen mit der Firma Merz
Anfrage der DKP-Fraktion vom 08. Juni 2024

 6.

Ampelanlage B38 Spachbrücken- Georgenhausen
Anfrage der Fraktion B90 / Die Grünen vom 10. Juni 2024

 7.

Bürgersolarpark Reinheim
Anfrage der Fraktion B90 / Die Grünen vom 10. Juni 2024

 

Die Sitzung ist öffentlich.

 

Reinheim, den 12.06.2024

 

gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt

Stadtverordnetenvorsteher

 


12.06.2024

Nr. 45/2024 - Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag, 25.06.2024, 19:30 Uhr

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG   Sitzung-Nr.: HFW/027/2024   T a g e s o r d n u n g:    1. Neuwahl der Mitglieder des Personalrates in die...[mehr]


im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG

 

Sitzung-Nr.: HFW/027/2024

 

T a g e s o r d n u n g:

 

 1.

Neuwahl der Mitglieder des Personalrates in die Betriebskommission der Stadt Reinheim

 2.

Zweite Änderungssatzung zur
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Reinheim

 3.

Informationen zur Grundsteuerreform 2025

 4.

Bericht Senio

 5.

Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich.

 

Reinheim, den 12.06.2024

 

gez. Herr Felix Schäfer

Ausschussvorsitzende/r

 


07.06.2024

Nr. 44/2024 - Neuwahl der Schiedsperson für den gemeinsamen Schiedsamtsbezirk Reinheim einschließlich Stadtteile

Die seitherige Schiedsperson des Schiedsamtsbezirk Reinheim einschließlich aller Stadtteile, Herr Roland Hohlfeld, ist verstorben. Somit ist eine entsprechende Neuwahl durch die Stadtverordnetenversammlung notwendig....[mehr]


Die seitherige Schiedsperson des Schiedsamtsbezirk Reinheim einschließlich aller Stadtteile, Herr Roland Hohlfeld, ist verstorben. Somit ist eine entsprechende Neuwahl durch die Stadtverordnetenversammlung notwendig. Interessierte Personen können sich hierzu bewerben.

 

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  • bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  • nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  • durch sonstige, nicht unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 HSchAG fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

Weiterhin können folgende Personen ein Schiedsamt nicht bekleiden:

  • wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  • eine Person, für die eine Betreuerin / ein Betreuer bestellt wurde,
  • wer als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin/Notar bestellt ist,
  • wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt,
  • wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

 

Interessierte Bürger/innen werden gebeten, ihre Bewerbung bis zum 24.06.2024 beim Magistrat der Stadt Reinheim –Hauptamt-, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim anzuzeigen. Telefonische Auskünfte werden unter der Rufnummer 805-120 gerne erteilt.

 

Reinheim, den 05.06.2024

gez. Feick,

Bürgermeister

 


07.06.2024

Nr. 43/2024 - Dienststunden der Stadtverwaltung am 28.06.2024

Die Mitarbeitenden der Stadt Reinheim führen am   Freitag, den 28.06.2024   ihren Betriebsausflug durch. Alle Dienststellen der Stadtverwaltung bleiben daher an diesem Tage geschlossen.   Um...[mehr]


Die Mitarbeitenden der Stadt Reinheim führen am

 

Freitag, den 28.06.2024

 

ihren Betriebsausflug durch. Alle Dienststellen der Stadtverwaltung bleiben daher an diesem Tage geschlossen.

 

Um Beachtung wird gebeten.

 

Reinheim, den 29.05.2024

 

 

Feick, Bürgermeister

 


27.05.2024

Nr. 41/2024 - Verkehrsbeeinträchtigungen zum Reinheimer Markt am 15. und 16. Juni 2024

Am Samstag, den 15. Juni und am Sonntag, den 16. Juni 2024 findet der Reinheimer Markt statt. Aus diesem Grunde sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte gesperrt:   Darmstädter Straße zwischen Einmündungen...[mehr]


Am Samstag, den 15. Juni und am Sonntag, den 16. Juni 2024 findet der Reinheimer Markt statt. Aus diesem Grunde sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte gesperrt:

 

Darmstädter Straße zwischen Einmündungen Wingertstraße und Einmündungen

Heinrichstraße/Am Mühlberg. Die Umleitung ist beschildert.

Goethestraße (Einmündungsbereich zur Darmstädter Straße)

Schillerstraße zwischen der Freiherr-vom-Stein-Straße und der Darmstädter Straße

 

Die Zufahrt zu den Tankstellen in der Darmstädter Straße ist möglich.

Die Zufahrt zum EDEKA- bzw. dm-Parkplatz in der Darmstädter Straße ist über die Bahnhofstraße freigegeben. Die Abfahrt erfolgt über die Bergstraße.

 

Die Anlieger werden gebeten, ihre Fahrzeuge in diesen Bereichen nicht auf der Straße zu parken.

 

Die Reinheimer Bürger werden gebeten, beim Besuch des Marktes keine Fahrzeuge zu benutzen.

Für auswärtige Besucher wird auf die Parkmöglichkeiten in den Seewiesen und an der

Mehrzweckhalle Spachbrücken hingewiesen.

 

Für den Busverkehr werden Ersatzhaltestellen in der Hahner Straße Höhe Baumarkt und in der Bahnhofstraße gegenüber Raiffeisenmarkt sowie Höhe Hausnummer 22 eingerichtet.

Die Haltestelle Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in der Freiherr-vom-Stein-Straße und Nordwest Richtung Ortsausgang wird ebenfalls angefahren.

 

Wir bitten die Betroffenen um Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen.

 

Feick

Bürgermeister


14.05.2024

Nr. 34/2024 - Neufassung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 25) geändert worden ist, hat die...[mehr]


Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 25) geändert worden ist, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 07.05.2024 folgende Neufassung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr der Stadt Reinheim beschlossen:

 

Nach Ziffer 261 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) liegt der Gebührenrahmen für die Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen bei    10,20 € bis 767,00 €.

 

Die Berechnung der Gebühren im Einzelfall erfolgt ab 01.03.2024 nach folgenden Maßgaben:

 

1. Antragsprüfung ohne Ortstermin:                      30 Min.                                                 29,00 €

 

2. Antragsprüfung mit Ortstermin:                         15 Min.                                                 14,50 €

                                                                                        zuzüglich Ortstermin

                                                                                        nach Zeitaufwand

                                                                                        je angefangene 15 Min.                    14,50 €

 

3. Genehmigung:                                                         15 Min.                                                 14,50 €

 

4. Fahrtzeit bei Ortstermin:                                      je angefangene 15 Min.                    14,50 €

 

5. Fahrtkosten:                                                            0,35 € je gefahrenen km

 

6. Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht:

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist die Beschilderung der Baustellen nach Einrichtung und nach Ende sowie in einem 4-Wochen Rhythmus bei längerer Dauer bzw. nach Bedarf zu überprüfen.

Die Gebühren hierfür richten sich nach den Nummern 2, 4 und 5

 

7. Die Gebühren nach den Nummern 1 bis 3 beziehen sich auf Maßnahmen von bis zu einem Monat, bei längerem Zeitraum erhöht sich die Gebühr für die Maßnahme um:

                                                                                        bis 3 Monate                                       x 2

                                                                                        bis 6 Monate                                       x 4

                                                                                        bis 1 Jahr                                              x 6

8. Ausfertigung eines Beschilderungsplanes oder von Kopien durch die Straßenverkehrsbehörde:

 

nach Zeitaufwand je angefangene 15 Min.                                                                         14,50 €

 

9. Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO nach Zeit

für Bewohner                                                                                                                              30,00 €

für Container                                                                                                                               50,00 €

für Gurt- und Helmbefreiung/ Schwerbehinderte                                                             gebührenfrei

 

10. Erlaubnis nach § 29 StVO                                                                                                

      -Umzüge Karneval                                                                                                               232,00 €

      -Umzüge Kerb                                                                                                                      100,00 €

      -Radsportliche Veranstaltung                                                                                          100,00 €

      -Motorsportliche Veranstaltung                                                                                     nach Zeitaufwand

      -Straßenfeste/ Polterabende                                                                                          50,00 €

 

Die neue Gebührensatzung tritt am 01. Juli 2024 in Kraft.

 

Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser 4. Änderungssatzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Reinheim. den 13. Mai 2024

 

Feick, Bürgermeister


14.05.2024

Nr. 33/2024 - Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Reinheim (SpappStS)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI I S. 142}, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBI. S. 90, 93}, der §§ 1, 2, 3 und 7 des...[mehr]


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI I S. 142}, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBI. S. 90, 93}, der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI.S. 134}, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBI. S. 582} hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim am 07.05.2024 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Steuererhebung

Die Stadt Reinheim Reinheim erhebt eine Steuer auf das Spielen an Spielgeräten und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.

 

§ 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

(1} Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für

  1. die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
  2. das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

(2} Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen.

 

§ 3 Bemessungsgrundlagen

Die Steuer bemisst sich

  1. zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Entnahmen abzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Auffüllungen);
  2. zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

 

§ 4 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt zu § 2 Abs. 1 Nr. 1:

je angefangenem Kalendermonat und Gerät

  1. für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 20 v.H. der Bruttokasse,
  2. für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 20 v.H. der Bruttokasse,
  3. Sofern ein Gerät ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Absatz 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer
    1. in Spielhallen............................................................ 75,00 Euro,
    2. in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten.......... 75,00 Euro,
  4. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 40. v.H. der Bruttokasse, 

 

zu § 2 Abs. 1 Nr. 2:

je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat                 75,00 Euro.

 

  1. Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem Kalendermonat negativ, findet eine Verrechnung mit dem Betrag der Bruttokasse anderer Geräte oder für andere Kalendermonate nicht statt.
  2. In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Magistrat die Bruttokasse.

 

§ 5 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem das Gerät vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.

 

§ 6 Anzeigepflicht

Der Veranstalter ist verpflichtet,

    1. im Falle des§ 2 Abs. 1 Nr. 1 das Aufstellen von Spielgeräten,
    2. im Falle des§ 2 Abs. 1 Nr. 2 den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen

unverzüglich der Stadt Reinheim - Steueramt - mitzuteilen.

 

§ 7 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

{1} Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

  1. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt eingegangen ist.

 

  1. Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
  2. Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne, den Kasseninhalt, Nachfüllungen, Tagesjournal, Auszahlvorrat, Kasse, Türöffnungen und Spielstatistik enthalten müssen. In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.

 

§ 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift

Die Stadt Reinheim - Steueramt - ist berechtigt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen, insbesondere die nach § 7 Abs. 4, die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen sowie den Fiskaldatenspeicher auszulesen.

 

§ 9 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.

 

§ 10 Übergangsvorschrift

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Geräte sind dem Magistrat durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.

 

§ 11 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Reinheim über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das spielen um Geld oder Sachwerte vom 07.11.2012 außer Kraft.

 

 

Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Ssatzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Reinheim, den 13. Mai 2024

Der Magistrat der Stadt Reinheim

 

Feick, Bürgermeister

 

 


02.05.2024

Nr. 29/2024 - Vereinsförderung

Zur besseren Planung für den städtischen Haushalt hat der Magistrat entschieden, dass Anträge für bauliche Maßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen nach Ziffer V, sowie Anschaffungen nach Ziffer VI der Richtlinien der Stadt...[mehr]


Zur besseren Planung für den städtischen Haushalt hat der Magistrat entschieden, dass Anträge für bauliche Maßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen nach Ziffer V, sowie Anschaffungen nach Ziffer VI der Richtlinien der Stadt Reinheim zur Förderung der ortsansässigen Vereine bis zum 30.06. bei der Stadtverwaltung für das Folgejahr vorliegen müssen. Die Anträge, die bis dahin eingehen, werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt und, sofern Mittel zur Verfügung stehen, auch bezuschusst.

Bereits begonnene Baumaßnahmen und getätigte Investitionen werden nicht mehr bezuschusst. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.

Wir möchten nun darauf hinweisen, dass geplante Investitionen sowie bauliche Maßnahmen der Vereine für 2025 bis zum 30. Juni 2024 bei der Stadtverwaltung Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim per online Formular oder schriftlich mittels formlosen Schreiben angemeldet werden müssen. Alternativ kann der Antrag auch per Mail an vereinsfoerderung@reinheim.de gesendet werden. Dabei ist vorerst nur mitzuteilen, welche Investitionen bzw. bauliche Maßnahmen getätigt werden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Anträge nur für das beantragte Haushaltsjahr gemäß Ziffer XII Nr. 4 der Richtlinien zur Förderung der ortsansässigen Vereine gelten. Eine Mittelverschiebung findet nur auf Antrag des Vereins statt.  Hierzu muss eine Meldung bis zum 31.10. bei der Stadt Reinheim vorliegen.

Reinheim, den 26. April 2024

 

Manuel Feick

Bürgermeister


02.04.2024

Nr. 18/2024 - Sitzung des Ortsbeirates Georgenhausen-Zeilhard am Freitag, 12.04.2024, 16:00 Uhr

auf der Seniorenspielanlage in Groß Bieberau, Im Briebel   Sitzung-Nr.: OB 4/015/2024   T a g e s o r d n u n g:    1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der...[mehr]


auf der Seniorenspielanlage in Groß Bieberau, Im Briebel

 

Sitzung-Nr.: OB 4/015/2024

 

T a g e s o r d n u n g:

 

 1.

Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

 2.

Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung

 3.

Besichtigung von Sportgeräten

 4.

Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

 

gez. Herr Hartmut Poth

Ortsvorsteher


11.03.2024

Nr. 17/2024 - Denkmalschutzpreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg 2024

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verleiht 2024 zum neunzehnten Mal den „Denkmalschutzpreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ für besonderes bauhistorisches Engagement und / oder beispielhafte Leistungen auf dem Gebiet der...[mehr]


Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verleiht 2024 zum neunzehnten Mal den „Denkmalschutzpreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ für besonderes bauhistorisches Engagement und / oder beispielhafte Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege.

Der Preis kann an Einzelpersonen vergeben werden, aber auch an Personengruppen, Organisationen, Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, die sich auf diesem Gebiet hervorgetan haben. Eine Aufteilung des Preises auf mehrere Personen ist möglich. Vorschläge für die Preisverleihung können von Behörden, Gemeinden, Verbänden, Vereinen und einzelnen Bürgern gemacht werden.

 

Über die Vergabe des Preises entscheidet der Kreisausschuss auf Vorschlag eines eigens hierzu zu bildenden Prüfungsausschusses, dem außer Vertretern der Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden, des Denkmalbeirats auch Parlamentarier des Landkreises Darmstadt-Dieburg angehören.

 

Wir möchten Sie hiermit bitten, uns geeignete Vorschläge für einen oder mehrere Denkmalpreisträger bis spätestens 15.06.2024 zu unterbreiten. Der Vorschlag bzw. die Vorschläge sind schriftlich an den Magistrat der Stadt Reinheim, Bauamt/Frau Rück, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim oder per Mail: crueck@reinheim.de zu senden.

Für Ihre Unterstützung vielen Dank im Voraus!

 

Manuel Feick

Bürgermeister


19.02.2024

Nr. 7/2024 - Allgemeinverfügung über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes Reinheimer Markt 16.06.2024

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird hiermit abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der Kernstadt der Stadt Reinheim aus Anlass des...[mehr]


Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird hiermit abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der Kernstadt der Stadt Reinheim aus Anlass des Reinheimer Marktes am Sonntag, dem 16. Juni 2024, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr, innerhalb der folgenden Straßen freigegeben:

 

                                                            Darmstädter Straße

 

Magistrat der Stadt Reinheim

 

 

Feick

Bürgermeister

 


 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Pressestelle
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: gschieck@reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Pressestelle

Tel. 06162 / 805-106

 

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Montag
13.30 - 18.00 Uhr 

Dienstag, Donnerstag, Freitag
08.00 - 11.30 Uhr

Mittwoch
08.00 - 11.30 Uhr 
13.30 - 15.30 Uhr  

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