Bekanntmachungen

Das Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR verantwortet für künftig 37 Mitgliedskommunen aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Main-Kinzig-Kreis die Holzvermarktung. Die Ihnen bereits bekannten Revierleiter*innen bleiben Ihre Vertrauensperson vor Ort und stehen Ihnen bei Fragen sicher, wie gewohnt, weiterhin gerne zur Verfügung. Brennholzbestellungen können auf diesem Wege jedoch nicht mehr getätigt werden. Möchten Sie Brennholz als Rundholz am Waldweg oder in Einzelfällen auch als Schlagabraum erwerben, so erhalten Sie dieses ab sofort über das Holzkontor. Wir stellen auf unserer Homepage ab dem 05.10.2020 einen Brennholz-Webshop bereit. Hier finden Sie das im Wald lagernde und zum Kauf angebotene Brennholz aus dem Stadtwald Reinheim oder der anderen am Holzkontor beteiligten Kommunen. Über die Suchfunktionen können Sie nach Menge, Baumart und Kommune filtern und aus den angebotenen Partien die für Sie passende Holzliste auswählen. Der Brennholzbestand wird im Webshop regelmäßig aktualisiert. Sie erhalten im Webshop immer möglichst detaillierte Informationen zu der Holzpartie, für die Sie sich interessieren. Der Brennholz-Webshop richtet sich an Personen, die das Brennholz für den privaten Eigenbedarf benötigen. Aus diesem Grund ist die Maximalmenge je Kunde und Jahr auf 25 Festmeter Holz begrenzt. Eine Vorab-Bestellung oder Reservierung von Brennholz ist nicht möglich. Den genauen Lagerort Ihres Holzes erfahren Sie mittels einer Forstkarte, welche wir Ihnen immer zusammen mit der Holzrechnung per E-Mail zusenden. In unserem Webshop ist bereits heute Brennholz für Sie verfügbar. Sie finden uns unter www.holzkontor-dadiof.org Brennholz aus dem Landeswald/Staatswald wird weiterhin über das Forstamt Dieburg verkauft. Reinheim, den 08. Oktober2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim Gez. Feick Feick Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat am 29.09.2020 den Bebauungsplan „West IV - Teil 2, 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekanntgemacht. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Planungsunterlagen können in der Stadtverwaltung Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim während der Dienststunden montags von 08.00 bis 12.00 und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, dienstags bis donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr eingesehen werden. Auf Grund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen. Die Termine können unter Tel. 06162 805-502 oder 06162 805-0 (Zentrale) zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen beim Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 108 aus. Das Betreten des Rathauses ist ausschließlich mit einem Mund- Nasenschutz und Desinfektion der Hände erlaubt. Sollte keine Maske vorhanden sein, wird am Empfang ein Einmal-Mund-Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-Mail kann unter bauamt@reinheim.de ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Eine Übersendung des Bebauungsplanes ist auch digital möglich. Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Reinheim beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches her­beigeführt wird. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor­schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes so­wie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim unter Darlegung des die Verlet­zung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft. Der Magistrat der Stadt Reinheim Manuel Feick Bürgermeister

in der Mehrzweckhalle Spachbrücken Sitzung-Nr.: STVV/042/2020

T a g e s o r d n u n g:

1.	Einwände zum Protokoll vom 29.09.2020

2.	Bericht des Magistrats

3.	Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2021

4.	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Interkommunale Zusammenarbeit

5.	Vereinfachte Umlegung zum Bauprojekt: Engelbert-Wörz-Str. 6 in Reinheim hier: Erweiterung des Gewerbegrundstücks um 1,5 m breite abgehend von dem derzeit noch städt. Grundstück Gemarkung Reinheim, Flur 8 Nr. 87/29

6.	Baugebiet Nordwest III klimaneutral und für alle entwickeln. Antrag der Fraktion Reinheimer Kreis vom 05.10.2020

7.	Ein gelbes Band heißt: Pflück mich! Antrag der Fraktion Reinheimer Kreis vom 05.10.2020

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt Stadtverordnetenvorsteher

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in der Sitzung am 29.09.2020 folgende Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Reinheim beschlossen:

Artikel 1

§ 26 Abs. (3) wird durch folgende Neufassung ersetzt: § 26 – Benutzungsgebühren (3) Die Gebühr beträgt pro cbm               Nettopreis                                       2,20 € zzgl. 5 % Umsatzsteuer                  0,11 € Bruttoendpreis                                2,31 € Für die Gartengrundstücke, die einen eigenen Wasseranschluss ohne Wasserzähler, besitzen, wird eine Pauschalgebühr erhoben. Die Pauschalgebühr beträgt für die Gartengrundstücke jährlich                 bis 500 m³                                         Nettopreis                                     46,00 € zzgl. 5 % Umsatzsteuer                  2,30 € Bruttoendpreis                              48,30 € von 501 bis 1000 m³     Nettopreis                                     61,35 € zzgl. 5 % Umsatzsteuer                  3,07 € Bruttoendpreis                              64,42 € ab 1001 m³                                       Nettopreis                                    81,80 € zzgl. 5 % Umsatzsteuer                 4,09 €  Bruttoendpreis                            85,89 €

 

Artikel 2

§ 26a Abs. (1) wird durch folgende Neufassung ersetzt: § 26a – Grundgebühr (1) Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler und je angefangenem Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung Qn 2,5                                                    1,62 € (Nettopreis    1,54 € + 5 % Umsatzsteuer) Qn 6                                                        2,16€ (Nettopreis    2,06 € + 5 % Umsatzsteuer) Qn 10                                                   32,38 € (Nettopreis 30,84 € + 5 % Umsatzsteuer) Artikel 3 Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft. Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Reinheim, den 30.09.2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim gez. Feick, Bürgermeister

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: ALB/010/2020

T a g e s o r d n u n g:

1.	Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Einwände zum Protokoll vom 19.03.2018
3.	Bericht des Magistrats
4.	Bericht vom Kreisausländerbeirat
5.	Ausländerbeiräte: Aktuelle Situation nach der HGO-Änderung Input: Stefan Zelder, Koordinator, agah
6.	Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 Wer, wie und wann kann für die nächste Wahl kandidieren? Input: Stefan Zelder, agah
7.	Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich gez. Frau Linda Patricia Ross Vorsitzende des Ausländerbeirats

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Zeilhard am Mittwoch, 05.11.2020 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Georgenhausen. Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen.  Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kinderkrippe Georgenhausen am Mittwoch, 02.11.2020 um 19.30 Uhr im Kindergarten Am Gockert. Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                                       Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung des Kindergartens Ueberau am Montag, 26.10.2020 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Ueberau. Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Spachbrücken am Mittwoch, 28.10.2020 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Spachbrücken. Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Dr. Jakob Goldmann am Donnerstag, 29.10.2020 um 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Heinrich-Klein Saal (Hofgut). Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Dr. Jakob Goldmann am Donnerstag, 29.10.2020 um 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Heinrich-Klein Saal (Hofgut). Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Am Stadtpark am Dienstag, 03.11.2020 um 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Heinrich-Klein Saal (Hofgut). Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

Einberufung der Elternversammlung der Kindertagesstätte Am Stadtpark am Dienstag, 03.11.2020 um 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Heinrich-Klein Saal (Hofgut). Sehr geehrte Damen und Herren,                                hiermit laden wir Sie herzlich ein zur                           Elternversammlung Tagesordnung: 1.       Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Feick 2.       Wahl des Elternbeirates Bei Betreten des Veranstaltungsortes tragen Sie bitte einen Mund- Nasenschutz, desinfizieren sich die Hände und halten die Abstandsregeln (1,5m) zu Ihren Mitmenschen ein. Ausschließlich auf Ihrem Platz sitzend können Sie den Mund- Nasenschutz abnehmen. Feick Bürgermeister

hier: Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf der o. g. Bauleitplanung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 25.08.2020 den Bebauungsplan „Bürgerhaus Geogenhausen / Zeilhard“ sowie die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Eingriffsgebiet) beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Zeilhard, Flur 2 Nr. 107/3, 116 teilweise (tlw.), 119, 120, 121/1, 124/2, 125/1 tlw., 125/2, 126/1 tlw. sowie 126/2 tlw. Ein weiterer dargestellter / festgesetzter Geltungsbereich (Teilgeltungsbereich 2) umfasst eine externe Ausgleichsfläche, die dem naturschutzrechtlichen Ausgleich dient. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 6.412 m² und beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Reinheim, Flur 4, Nr.31 und 32. Die beiden räumlichen Geltungsbereiche sind in nachfolgender Abbildung gekennzeichnet. Es wird hiermit bekannt gegeben, dass die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes und der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, dem Textteil zum Bebauungsplan, der gemeinsamen Begründung, dem gemeinsamen Umweltbericht und Anlagen (Vorschlag zum Ausgleich des Bilanzdefizites, Beweidungskonzept Reinheimer Teich Süd, Artenschutzgutachten, CEF-Konzeption für Brutvögel des Offenlandes, Bodengutachten, Schalltechnische Untersuchung, Voruntersuchung für das spätere Entwässerungsgesuch, Geomagnetische Erkundung zur Ortung historischer Reste und Kurzbericht archäologische Ausgrabung) zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 21. September 2020 bis einschließlich 23. Oktober 2020 im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Bauamt, 1. Stock, Zimmer 108, 64354 Reinheim während der Dienststunden montags: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr dienstags bis donnerstags: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr freitags: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr öffentlich ausgelegt werden. Auf Grund der derzeitigen Corona-Beschränkungen wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung hingewiesen. Die Termine können über Tel.: +49 (0) 6162/805-502 oder 805-501 zu den Dienststunden vereinbart werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstüre der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Das Rathaus ist ausschließlich unter Beachtung der Hygienebestimmungen für das Betreten von städtischen Gebäuden möglich, u.a. nur mit Mund-Nasenschutz. Sollte kein Mund-Nasenschutz vorhanden sein, wird am Eingang ein Einmal-Mund-Nasenschutz zur Verfügung gestellt. Per E-Mail kann unter crueck@reinheim.de oder mknapp@reinheim.de Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden. Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen. Die Entwurfsunterlagen können im Projektporttal des Planungs- und Ingenieurbüros InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.infrapro.de/portal/index.php. Um sich Zugang zu den Unterlagen zu verschaffen, geben Sie bitte die ProjektID: 24.13K und das Passwort: Bürgerhaus ein. Sollten Sie mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie zu einer besonders zu schützenden Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf gehören oder unter häuslicher Quarantäne stehen und über keinen Internet-Zugang verfügen, wenden Sie sich bitte für eine individuelle und situationsbedingte Unterstützung bei der Einsichtnahme an das Bauamt der Stadt Reinheim (E-Mails: crueck@reinheim.de oder mknapp@reinheim.de Telefon: +49 (0) 6162/805-502 oder 805-501). Es wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der vorgenannten öffentlichen Auslegung über die Planung informieren kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1 in 64354 Reinheim möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass anstelle der Äußerung zur Niederschrift, elektronische Stellungnahmen auch per E-Mail an crueck@reinheim.de gerichtet werden können. Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar: Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung sind folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Gutachten verfügbar und liegen ebenfalls zur Einsichtnahme aus: [1]       Umweltbericht als gesonderter Bestandteil der Begründung. [2]       Konzeption: Vorschlag zum Ausgleich des Bilanzdefizites, BfL Heuer & Döring Landschaftsarchitektur und Bauleitplanung, Brensbach mit Stand von Juli 2020. [3]       Beweidungskonzept Reinheimer Teich Süd, BfL Heuer & Döring Landschaftsarchitektur und Bauleitplanung, Brensbach mit Stand von Juli 2020. [4]       Artenschutzgutachten, BfL Heuer & Döring Landschaftsarchitektur und Bauleitplanung, Brensbach mit Stand von Juli 2019. [5]       CEF-Konzept für Brutvögel des Offenlandes, BfL Heuer & Döring Landschaftsarchitektur und Bauleitplanung, Brensbach mit Stand von April 2020. [6]       Bodengutachten, Ling.geo, Riedstadt mit Stand vom Mai 2018. [7]       Schalltechnische Untersuchung, DR. GRUSCHKA Ingenieurgesellschaft mbH, Darmstadt mit Stand vom Februar 2019. [8]       Voruntersuchung für das spätere Entwässerungsgesuch, Ingenieurbüro Reitzel GmbH & Co. KG, Groß-Zimmern mit Stand vom Juni 2020. [9]       Geomagnetische Erkundung zur Ortung historischer Reste, GGU Gesellschaft für Geophysikalische Untersuchungen mbH, Karlsruhe mit Stand vom Februar 2019. [10]    Kurzbericht archäologische Ausgrabung, Archäograph GbR, Hanau mit Stand vom Juli 2019. [11]    bereits vorliegende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der Satzung über den Bebauungsplan „Bürgerhaus Georgenhausen / Zeilhard“ sowie der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes. [11.1]   Amt für Bodenmanagement Heppenheim mit Stellungnahme vom 13.11.2018, [11.2]   Landesamt für Denkmalpflege Hessen - hessenARCHÄOLOGIE mit Stellungnahme vom 24.10.2018, [11.3]   Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit Stellungnahme vom 13.11.2018, [11.4]   Regierungspräsidium Darmstadt mit Stellungnahme vom 14.11.2018, Hinsichtlich der Umweltbelange wurde insbesondere die Auswirkung der geplanten Bebauung auf die nachfolgend aufgeführten Schutzgüter geprüft. Die ausgelegten Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen: §    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit finden sich insbesondere in [1], [7], [11.3], [11.4]. Hinweise zur Erholungsfunktion u.a. Eingriff / Ausgleich von regionalen Grünzügen, Hinweise / Bedenken zum Immissionsschutz und der erstellten Schallimmissionsprognose, Auswirkungen auf das Schutzgut durch Beeinflussung des Klimas / der Luft. Das erstellte Schallgutachten betrachtet die durch den B-Plan zulässige Nutzung, benennt die zu erwartenden Auswirkungen (insb. Straßenlärm, Parkierungslärm und Lärm durch die Nutzung des Bürgerhauses) und benennt schalltechnische Maßnahmen, wie die Einhaltung eines Mindestabstandes des Ein- und Ausfahrtsbereiches Parkplatz zu nächstgelegenen Wohnbebauung. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt Hinweise zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zum Ausbau von Straßen auch in Bezug auf das Anfahren von Rettungsfahrzeugen. Hinweis, dass der Kampfmittelräumdienst an der Bauleitplanung nicht beteiligt wurde. §    Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt finden sich insbesondere in [1], [2], [3], [4], [5], [11.3], [11.4]. Hinweise zu Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zu Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen, zu ggf. betroffenen geschützten Arten, Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) und gesondertes Ausgleichskonzept, Hinweise zur Bedeutung des Geltungsbereichs für die Brutvogelarten des Offenlandes (mittel bis hoch) und zu deren Betroffenheit, Hinweise im Umweltbericht auf das erstellte Artenschutzgutachten, Benennung einer Vielzahl an Vermeidungs- Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbericht. Konkrete Darstellung des Ausgleichskonzeptes (Extensivierung von Grünland) inkl. Biotoptypenbestimmung im Ausgleichsgebiet und dem räumlichen Umfeld. Informationen über Schutzgebiete; die externe Ausgleichsfläche und das Umfeld (vgl. Beweidungskonzept [3]) liegen innerhalb eines Vogelschutzgebietes, eines FFH-Gebietes und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, konkrete artenschutzrechtliche Untersuchung in Form eines Fachgutachtens; mit der geplanten Bebauung ist der Verlust von Brutplätzen für Vögel und die Verkleinerung des Lebensraums von Vögeln und Fledermäusen verbunden, zudem ergeben sich Störungen durch die Baumaßnahme. Ein CEF-Konzept wurde erstellt und Maßnahmen benannt.   §    Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Fläche und Boden finden sich insbesondere in [1], [6], [11.3], [11.4]. Aussagen über die Überplanung und den Ausgleich von Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft und eines Vorranggebietes Regionaler Grünzug u.a. i. V. m. den Darstellungen des Regionalplan Südhessen 2010, Beschreibung und Bewertung des Baugrundes, der Bodenfunktion sowie der Ertragsmesszahlen, Bewertung der Böden als erosionsgefährdet, Benennung einer Vielzahl an Vermeidungs- Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbericht. Ein Bodengutachten wurde erstellt, dieses beschreibt den Standort, die Böden und gibt eine abfallrechtliche Einstufung ab, es erfolgen Hinweise zu den hydrologischen Verhältnissen und zur Gründung. Hinweise zum Einbringen von Böden und zum Verwerten von Bodenmaterial sowie zum nachsorgenden Bodenschutz. Allgemeine Hinweise zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden.  §    Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Wasser finden sich insbesondere in [1], [11.3], [11.4]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: keiner direkten Betroffenheit von Oberflächengewässern und Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 76 WHG, der Lage des Plangebietes innerhalb eines festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes (Zone IIIB), Aussagen zur Grundwassersituation (teilweise gespannt), Bewertung des Plangebietes als vernässungsgefährdet, Aussage im Umweltbericht, dass eine Grundwassergefährdung nicht zu erwarten ist, Hinweise auf eine mögliche Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser, Hinweis im Umweltbericht, dass ein Entwässerungskonzept erstellt werden sollte; dieses liegt inzwischen vor. Die vorliegende Voruntersuchung zur Entwässerung geht auf den Vorfluter und u.a. auf maximal zulässige Einleitemengen in den Mühlbach und die öffentliche Kanalisation ein, eine Empfehlung zur Einleitung des Niederschlagswassers in den öffentlichen Kanal wird ausgesprochen. §    Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima, Luft finden sich insbesondere in [1], [11.4]. Aussagen über die Überplanung eines im Regionalplan Südhessen 2010 ausgewiesenen Vorbehaltsgebietes für besondere Klimafunktionen, klimatische Bedeutung und der zu erwartende Konflikt durch eine Überbauung der bislang unversiegelten Flächen werden im Umweltbericht als gering eingeschätzt, geringe Zunahme der Luftbelastung durch Verkehr und Hausbrand, Beeinträchtigungen der Lufthygiene durch Staub und / oder Gerüche sowie Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, Licht oder Strahlung werden nicht erwartet. §    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich insbesondere in [1], [2], [3], [11.4]. Aussagen über die Überplanung eines im Regionalplan Südhessen 2010 ausgewiesenen Vorranggebietes Regionaler Grünzug, Landschaftsausschnitt mit mäßiger Eignung für die landschaftsgebundene Erholung. Einblicke in die Landschaft erlaubt das nach Süden hin ansteigende Relief kaum, das Landschaftserleben wird durch die geplante Bebauung weiter reduziert, der in Teilen noch ländlich geprägte Ortsrand wird beeinträchtigt, die Option, eine Grünverbindung herzustellen, bleibt erhalten, der Konflikt in Hinblick auf die landschaftsgebundene Erholung / das Landschaftserleben wird als gering bis mittel eingeschätzt. Die externe Ausgleichsfläche und das Umfeld (vgl. Beweidungskonzept [3]) liegen innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Hinweis, dass durch das Vorhaben keine Rohstoffsicherungsflächen betroffen sind, sich keine aktuell unter Bergaufsicht stehenden Betriebe im Planbereich und dessen näherer Umgebung befinden und kein Bergbau ausgeübt wird. §    Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich insbesondere in [1], [9], [10], [11.1], [11.2], [11.3]. Hinweis des Landesamtes für Denkmalpflege, dass sich im Plangebiet Kulturdenkmäler (Bodendenkmäler) befinden (eiszeitliche Siedlung) und ein Gutachten zu erstellen ist. Hinweis im Umweltbericht, dass Bodendenkmäler erkundet, jedoch nicht festgestellt wurden. Hierzu wurde eine geomagnetische Erkundung ([9]) durchgeführt. Da Bodendenkmäler hierbei nicht ausgeschlossen werden konnten, erfolgte eine archäologische Grabung ([10]). Befunde wurden nicht nachgewiesen. Hinweis vom Amt für Bodenmanagement, dass die Grundstücke des Plangebietes dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen (landeskulturelle Belange). §    Umweltbezogene Informationen zur Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern finden sich insbesondere in [1]. Über die normalen Wechselwirkungen hinaus, z.B. der Wechselwirkungen zwischen Nutzungsart und Nutzungsintensität sowie der Bedeutung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere, sind keine besonderen Wechselwirkungen zu erkennen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Reinheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist. Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB zum Flächennutzungsplanverfahren darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ausdrücklich zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt. Die Stadt Reinheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis. Für den Magistrat der Stadt Reinheim Manuel Feick Bürgermeister

gemäß dem verabschiedeten Konjunkturpaket der Bundesregierung und der Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach den Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PangV) Für diejenigen Leistungen der Gemeinde, für die ein Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen ist, ändern sich für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 die Entgelte. Für die Wasserlieferungen ergibt sich danach anstatt einem Entgelt/Wassergebühr von bisher 2,35 Euro (inklusive 7 % Umsatzsteuer) je Kubikmeter ein Entgelt/Wassergebühr von jetzt 2,31 Euro (inklusive 5 % Umsatzsteuer) je Kubikmeter. Voraussetzung ist hierfür aber auch eine formale Satzungsänderung die derzeit vorbereitet wird. Die bestehenden satzungsrechtlichen Regelungen werden zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rückwirkend geändert. Bei Hausanschlusskosten und Wasserbeiträgen werden die gesetzlichen Umsatzsteuerregelungen auch entsprechend berücksichtigt. Die Umsatzsteuersenkung wird dann automatisch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, ohne dass Sie etwas unternehmen müssen.  Reinheim, dem 02. Juli 2020 Manuel Feick Bürgermeister

Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 11.02.2020 folgende Benutzungsordnung erlassen: Die Stadt Reinheim vergibt die Räume im Georg-Büchner-Haus zu folgenden Bedingungen:

1. – Allgemeines

1.1   Die Stadt Reinheim ist Eigentümerin des Georg-Büchner-Hauses, sie wird durch den Magistrat vertreten. Die Leitung der Einrichtung im Georg-Büchner-Haus hat das Kultur- und Sportamt der Stadt Reinheim inne. 1.2   Die Überlassung von Räumen und Einrichtungen außerhalb des Belegungs-/Benutzungsplanes ist rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung unter Angabe der genauen Dauer bei der Stadtverwaltung –Kultur- und Sportamt- zu beantragen. Die Benutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Veranstaltungen politischer Parteien und freier Wählervereinigungen sind vom Widmungszweck nicht umfasst und daher nicht zulässig, dies betrifft insbesondere den Heinrich-Klein-Saal mit Foyer. 1.3   Über alle Fragen, die in dieser Benutzungsordnung nicht geregelt sind, entscheidet der Magistrat. 1.4   Die Räume mit ihren Einrichtungen dürfen vom Veranstalter nur zu dem in der Anmeldung angegebenen Zweck benutzt werden. Die Überlassung an Dritte ist nicht zulässig. 1.5   Die Stadt behält sich nach Erteilung der Genehmigung das Recht vor, bei einem wichtigen Grund die Zusage zurück zu nehmen. In diesem Falle ist die Stadt zur Zahlung einer Entschädigung nicht verpflichtet. 1.6   Die Ausschmückung der Räume wird grundsätzlich in Absprache und unter Aufsicht des Beauftragten der Stadt durch den Benutzer vorgenommen. Ohne Zustimmung der Stadt ist es nicht gestattet, die Einrichtung zu Reklamezwecken irgendwelcher Art zu benutzen. Abzeichen, Flaggen, politische Symbole und sonstige Embleme dürfen ohne Zustimmung der Stadt nicht angebracht oder aufgestellt werden. 1.7   Eingänge werden teilweise aus Sicherheitsgründen videoüberwacht. Entsprechende Hinweise sind vor Ort angebracht. 1.8   Das Mitbringen von Hunden und anderen Haustieren in die Räume ist verboten. 1.9   Bei groben oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung kann der     betreffende Veranstalter von der Benutzung der Räumlichkeiten ausgeschlossen werden.

2. – Pflichten des Benutzers

2.1   Die vermieteten Räume und das Inventar sind pfleglich zu behandeln. 2.2   Der Benutzer hat während der gesamten Mietdauer für die gemieteten Räume einen verantwortlichen Leiter zu bestellen, der während der Benutzungszeit anwesend sein muss. Er übt bei Abwesenheit des Hausmeisters das Hausrecht aus und ist für den geregelten Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Der Benutzer verpflichtet sich, allen gewerberechtlichen (Gaststättenerlaubnis usw.), feuerrechtlichen (Brandsicherheitsdienst gem. § 17 Hess. Brandschutzhilfeleistungsgesetz) und sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu entsprechen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Notfall sofortige „Erste Hilfe“ geleistet werden kann. Ein evtl. Ordnungsdienst ist vorab mit der Stadt abzusprechen. 2.3   Der Benutzer darf nicht mehr Personen Einlass gewähren, als der Saal / Raum Plätze aufweist. Es gilt der jeweilige Bestuhlungsplan. Zur Kontrolle muss er Beauftragten der Stadt unentgeltlichen Zutritt zu der Veranstaltung gestatten. 2.4   Alle Geräte sind auf Rollen zu transportieren oder zu tragen. Das Schieben oder Ziehen von Gegenständen über den Boden ist untersagt. 2.5   Die Unterbringung von vereinseigenen Gegenständen darf nur mit Zustimmung der Stadt erfolgen. 2.6   Nach Schluss der Veranstaltung sind die benutzten Gegenstände auf ihren Platz im Geräte- und Stuhlraum zurückzubringen. Die benutzten Räumlichkeiten sind in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen (besenrein), d.h. entstandene Flecken auf dem Fußboden sind zu entfernen und Abfälle zu beseitigen. 2.7   Sofern eine Bewirtschaftung erfolgt, kann die Küche und das darin befindliche Inventar nach Absprache mit dem Kultur- und Sportamt benutzt werden. Nach Beendigung der Nutzung sind sämtliche Gegenstände in gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Auf bestehende Getränke-Liefer-Verpflichtungen wird hingewiesen. 2.8   Die Bewirtung von Foyer und Heinrich-Klein-Saal kann auf Wunsch des Benutzers durch den Pächter des Cafés und Bistros erfolgen. 2.9.  Bei Verlassen in Abwesenheit des Hausmeisters sind die Räumlichkeiten abzusperren.

3. – Haftung und Gefahr

3.1   Je nach Art der Veranstaltung verlangt die Stadt vom Benutzer den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung bzw. Zahlung einer angemessenen Kaution. 3.2   Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Benutzers. Dieser übernimmt für die Dauer der Mietzeit ohne Verschuldensnachweis die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümer für alle Personen- und Sachschäden und verpflichtet sich, die Stadt im Voraus von Schadensersatzansprüchen freizustellen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen könnten. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Zeiten der Vorbereitung und auf die Arbeiten, die nach der Veranstaltung durchgeführt werden. Verursachte Schäden sind von dem verantwortlichen Leiter unverzüglich nach Entstehung dem Beauftragten der Stadt zu melden. 3.3   Für sämtliche vom Benutzer eingebrachten Gegenstände usw. übernimmt die Stadt keine Verantwortung. Sie lagern ausschließlich auf Gefahr des Benutzers in den ihm zugewiesenen Räumen. Der Benutzer ist verpflichtet, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Bei Verzug kann die Stadt die Räumungsarbeiten auf Kosten des Benutzers durchführen lassen. Für nicht entfernte Gegenstände usw. kann ein angemessenes Entgelt für die Lagerung verlangt werden. 3.4   Kleidungsstücke und andere Gegenstände wie Schirme, Gepäck usw. sind grundsätzlich bei der Garderobe abzugeben. Für die Bewachung der Garderobe oder sonstiger Aufbewahrungsorte hat der Benutzer in geeigneter Weise selbst zu sorgen. Eine Haftung wird auch dann nicht übernommen, wenn einem Beauftragten der Stadt die Verwahrung übertragen wurde. 3.5   Die vorstehenden Ausführungen treffen auch auf die den Vereinen zugewiesenen Räume zu.

4. - Rauchverbot

4.1   Das Rauchen ist in allen Räumen des Georg-Büchner-Hauses generell verboten. Das Abbrennen von Feuerwerk sowie der Umgang mit Feuer oder offenem Licht (inkl. Wunderkerzen) ist ebenfalls untersagt. 4.2   Auch die Benutzung von rauch–, nebel- oder dampferzeugenden Geräten ist auf Grund der Betriebseinstellungen der hausinternen Feuermeldeanlage nicht gestattet.

5. - Gebühren

5.1   Für die Benutzung der Räume sowie des Inventars sind Gebühren nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden Gebührensatzung zu entrichten.

6. – Nichtbeachtung von Bestimmungen und Auflagen

6.1   Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung bzw. bei Nichtbeachtung von Auflagen in der Benutzungsvereinbarung ist der Benutzer auf Verlangen der Stadt zur sofortigen Räumung verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die Räumung auf dessen Kosten durchzuführen. Der Benutzer bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der vollen Benutzungsgebühr und der evtl. Nebengebühren verpflichtet. Im Übrigen hat der Magistrat jederzeit das Recht, Vereine, Verbände, Organisationen usw. oder auch Einzelpersonen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung von der Benutzung oder vom Besuch der Einrichtung ganz oder teilweise auszuschließen.

7. - Inkrafttreten

7.1   Die Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die seitherige Benutzungsordnung vom 26.04.1990 tritt gleichzeitig außer Kraft. Die vorstehende Benutzungsordnung wird hiermit ausgefertigt. Reinheim, den 12.02.2020 Der Magistrat der Stadt Reinheim gez. Feick, Bürgermeister