Frau Vera Schmidt vom Wahlvorschlag der SPD hat ihr Mandat im Ortsbeirat Ueberau  mit Wirkung vom 22.01.2023 niedergelegt.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der SPD

Frau Madeleine Bondel, Am Schützenrain 69, 64354 Reinheim

an ihre Stelle rückt.
 

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Cestasplatz 1,  Raum 015, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Reinheim, den 30.01.2023

Fischer

Gemeindewahlleiter

Wir weisen darauf hin, dass wegen des Fastnachtsumzuges am Sonntag, den 19.02.2023 von 12:00 bis 17:00 Uhr die Ortsdurchfahrt von Ueberau aus beiden Richtungen gesperrt ist.

Des Weiteren ist die Zufahrt aus Richtung Hundertmorgen gesperrt. Der Ackerauweg aus Richtung Groß-Bieberau ist ebenfalls gesperrt.

Die Beschränkungen gelten auch für die Einwohner von Ueberau und dienen der Sicherheit von Besuchern und Teilnehmern des Fastnachtsumzuges.

Der Fastnachtsumzug nimmt folgenden Verlauf:

Aufstellung:      ab 13:00 Uhr Heinestraße / Brüder-Grimm-Straße / Claudiusstraße

Zugweg:             ab 13:33 Uhr Brensbacher Straße - Wilhelm-Leuschner-Straße - Lengfelder Straße - Sudetenstraße- Brunnenstraße - Lengfelder Straße - Wilhelm-Leuschner-Straße - Groß-Bieberauer-Straße - Alter Weg

Auflösung:         in Höhe des SG-Sportgeländes.

Die Anwohner der Zugstrecke werden gebeten, ihre Fahrzeuge nicht auf der Straße zu parken, damit der Fastnachtsumzug ungehindert passieren kann. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten in Ueberau sollten die Besucher des Umzuges ihre Fahrzeuge bereits in Reinheim abstellen und den Weg nach Ueberau zu Fuß zurücklegen. Insbesondere werden die Besucher aus Reinheim aufgefordert, den Weg nach Ueberau zu Fuß zu nehmen.

Die Besucher von auswärts werden gebeten, sich rechtzeitig auf den Weg zu begeben und folgende Parkmöglichkeiten in Reinheim zu nutzen:

Ueberauer Straße (bis 12:00 Uhr)

Teichweg

Parkplätze Am Schwimmbad und am Sportzentrum

Festplatz Seewiesen

Kirchstraße

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Parken auf der freien Strecke der B 426 verboten ist und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Insbesondere ist auch das Parken auf dem Radweg entlang der B 426 nicht erlaubt.

Die Bushaltestellen in Ueberau werden von Betriebsbeginn bis Betriebsende nicht bedient. Für den ÖPNV steht die Haltestelle Reinheim, Bahnhof, zur Verfügung. Bei Blitzeis und starkem Schneefall bleibt die Sperrung bis montags 12:00 Uhr für den Gesamtverkehr bestehen.

Feick

Bürgermeister

im Schulungsraum der FFW Ueberau

Sitzung-Nr.: OB 2/012/2022

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

Reinheim, den 27.01.2023

gez. Herr Walter Eckert

Ortsvorsteher

Ablauf des Nutzungsrechts an Grabstätten

Bei nachstehend aufgeführten Grabstätten handelt es sich um Grabstätten, deren Nutzungsdauer abgelaufen ist und/oder keine Nutzungsberechtigten ermittelt werden konnten. Nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 9 Friedhofsatzung müssen Grabstätten nach 30 bzw. 25 Jahren geräumt und an die Stadt Reinheim zurückgegeben werden. Ein Wiedererwerb ist nur bei Wahlgrabstätten möglich (§14 Abs. 1 Friedhofsatzung).

Friedhof Reinheim

Friedhof Georgenhausen

Friedhof Ueberau

Friedhof Spachbrücken

Falls an den oben aufgeführten Grabstätten innerhalb von 3 Monaten keine Rechte angemeldet werden, wird mit Wirkung vom 01.04.2023 das Nutzungsrecht entzogen. Die Grabstätten gehen an die Stadt Reinheim zurück und können von der Friedhofsverwaltung wieder vergeben werden.

Die Bekanntmachung liegt während der dreimonatigen Frist bei der Stadtverwaltung Reinheim, Friedhofsverwaltung, Cestasplatz 1, Zimmer 116 aus.

Rechte können schriftlich bei der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim oder telefonisch 06162 / 805-304 geltend gemacht werden.

Reinheim, den 08.12.2022

Manuel Feick

Bürgermeister

Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten.

§ 10 - Schneeräumung

Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln.

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.

Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.

Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

§ 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung.

Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden.

Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen.

Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.

§ 10 Abs. 7 gilt entsprechend.

Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind.

Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten.

Feick

Bürgermeister