Haushalt für 2021: Keine Liquiditätskredite, keine Investitionskredite, keine neuen Belastungen!

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In Zeiten wie diesen, in Zeiten auch großer finanzieller Unsicherheit ist es wichtig, finanzielle Stabilität, Stärke und Sicherheit zu bieten. Reinheim ist die wohl erste Kommune im Landkreis Darmstadt-Dieburg, die bereits Mitte Oktober 2020 den Haushalt eingebracht hat, eben um finanzielle Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt auf kommunaler Ebene zu zeigen und das ohne neue Belastungen. Durch die seitens des Bürgermeisters bereits am 23. März 2020, also wenige Tage nach Pandemieausbruch erlassene freiwillige Haushaltssperre, gepaart mit einer grundsätzlich sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, konnte den massiven Ertragseinbrüchen in diesem Jahr zusätzlich erfolgreich gegengesteuert werden. Nur durch solch klares und verantwortungsbewusstes Handeln war die Liquidität auch in den vergangenen Monaten gewährleistet und sie wird es auch im kommenden Jahr sein. Reinheim wird auch 2021 keine Liquiditäts-, oder Investitionskredite benötigen. Wir können unser Defizit durch eine gesunde Rücklage ausgleichen. Aufgrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen und den weiterhin nicht prognostizierbaren Entwicklungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die zukünftige Ertragsentwicklung mit deutlich erhöhter Vorsicht zu betrachten. Dies gilt einerseits für die Betrachtung der originären Steuerquellen, andererseits auch der Beteiligung an Gemeinschaftssteuern sowie für die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen den staatlichen Ebenen. Die große Unsicherheit im Umgang mit der Krise und ihrer weiteren mutmaßlichen Auswirkungen, wie zum Beispiel eines lokalen Lockdowns, erfordern ein Höchstmaß an Disziplin im Umgang mit den Steuergeldern der Stadt Reinheim, auch von der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Haushaltsaufstellung wurden daher nur zwingend notwendige Steigerungen eingeplant, andere Maßnahmen verschoben oder reduziert. Trotz aller Belastungen sind sinnvolle und notwendige Investitionen durch die öffentliche Hand auch jetzt notwendig, um unser Gewebe und alle anderen Bereiche zu stärken und mitzuhelfen, Kurzarbeit bis hin zur Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sprich, die öffentliche Hand muss auch in Zeiten wie diesen investieren. Wir tun dies, aber extrem um- und vorsichtig und das absolut aus eigener Kraft, ohne einen einzigen Cent Kreditaufnahme oder dem Generieren zusätzlicher Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen. Anfang des Jahres 2020 wurden in vielen Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg die Grundsteuerhebesätze erhöht. Nicht so in Reinheim. Und auch jetzt werden wir das nicht müssen, wenn wir einige Zeit auf Einiges verzichten und es somit in Kauf nehmen, dass unsere Grundsteuer bewusst unter dem Durchschnitt liegt. Meine Herangehensweise an den Haushalt lautet: Keine neuen Belastungen durch Erhöhungen, Verzicht für einige Zeit auf manches Schöne, was aktuell einfach nicht geht, dafür jedoch finanzielle Sicherheit, und keine weiteren Belastungen. Weiterhin halte ich es für sehr wichtig, im Bereich, Kinder, Familie, Senioren*innen, Bevölkerungsschutz und Ehrenamt ebenfalls keinerlei Kürzungen vorzunehmen. Die eingebrachte Haushaltssatzung weist einen Fehlbetrag von knapp über drei Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Das klingt nicht nur viel, das ist auch viel. Dennoch ist auch diese Zahl ein Garant für das nachhaltige Handeln der städtischen Abteilungen. Denn dieser Fehlbetrag begründet sich aus coronabedingten Ertragsausfällen in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro im Jahr 2021. Das beweist, die extrem kleinteilige Herangehensweise an den Haushalt mit Aufspaltung von Beträgen bis in den dreistelligen Bereich hat dazu geführt, dass wir es trotz gestiegener Verpflichtungen, auch auf Basis gesetzlicher und rechtlicher Vorgaben, geschafft haben, fast eineinhalb Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf einzusparen. Geht eigentlich noch mehr? Auf kommunaler Ebene wohl kaum. Insbesondere, wenn man sich die Tarif- und Lohnkostensteigerungen vor Augen hält. Aber diese sind völlig in Ordnung, denn klatschen alleine reicht eben nicht aus. Der Fehlbedarf von knapp über drei Millionen Euro in unserem Ergebnishaushalt kann ohne Haushaltssicherungskonzept ausgeglichen werden. Dennoch fordern auch wir das Land Hessen klar auf, eine erneute finanzielle Unterstützung für die Kommunen sowohl für 2020 als auch 2021 zu realisieren. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, verbunden mit immer neuen Aufgaben, die ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzipes umgesetzt werden sollen, ruiniert die Städte und Gemeinden. Auch der Bund ist hier gefordert, denn die Auswirkungen der aktuellen Krise sind extrem. Wo sind im Haushaltsentwurf Investitionen im kommenden Jahr vorgesehen: -          Zuschuss zum Neubau einer Betreuungseinrichtung -          Energetische Sanierung einer Betreuungseinrichtung -          Energetische Sanierung Seniorenwohnanlage -          Weitere Dorfentwicklung in den Stadtteilen sowie Sanierungsmaßnahmen -          Grunderwerb für Neubaugebiet in Ueberau -          Verschönerung des Stadtbildes: mehr Grünflächen und mehr Bepflanzung an öffentlichen Plätzen -          Sanierung und Modernisierung der unteren Darmstädter Straße -          Neubau Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard -          Realisierung einer Photovoltaikanlage auf einem städtischen Gebäude -          Weitere umfangreiche Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen -          Solarbeleuchtung Spachbrücken -          Realisierung einer Notstromversorgung im Rathaus -          Neues Beleuchtungskonzept Stadtpark -          Neue Feuerwehreinsatzfahrzeuge in der Kernstadtwehr -          Verschönerung des Friedhofes in Reinheim sowie neue Beschallungstechnik -          Verlegung eines Rundweges -          Ausbau der Wirtschaftsförderung im Rathaus -          Energetische Umstellung von Beleuchtung auf LED-Technik in einer Sporthalle -          Mehr Sicherheit – Ausbau der personellen Besetzung des Ordnungsamtes -          Weitere E-Ladesäulen -          Förderung der Seniorenberatung und der Behindertenberatung -          Ausbau der digitalisierten Dienstleistungen -          Ausbau der Breitbandversorgung -          Förderung kultureller Veranstaltungen und Bereiche -          Förderung des Ehrenamtes -          Klimagerechte Anschaffungen für den Bau- und Betriebshof Wer hätte denn in Anbetracht dieser schwierigen Lage gedacht, dass wir so Vieles noch stemmen können und dabei doch massive Einsparungen vorgenommen haben. Dass wir auch hier maßgehalten haben, zeigt klar, dass wir keine Kredite benötigen – auch nicht im investiven Bereich. Wenngleich angemerkt werden muss, dass Reinheim im Bereich der Investitionen ohnehin keinerlei Schwierigkeiten hat – die laufenden Aufwendungen sind es, die genauestens beobachtet werden müssen und wo kreative Maßnahmen notwendig sind. Wir gestalten und das in einem wie ich finde, sehr beindruckenden Maße, im kommenden Jahr. Jetzt, wo alle Vorarbeiten abschlossen sind, wird Reinheim auch durch die Baugebietsentwicklung wachsen. Wie gefragt unsere Stadt ist, zeigt auch unsere Bauinteressentenliste. Aber nicht nur diese. Denn wir haben es geschafft, nun auch Bebauungspläne auf den Weg zu bringen, die jahrzehntelang brachliegende Flächen endlich einer Entwicklung zuführen. Außerdem sind seit einigen Wochen alle noch freien Bauplätze in unserem Gewerbe- bzw. Mischgebiet in Nord-West II reserviert. Die Zeichen stehen klar auf Zukunft und das in dieser aktuellen Lage. Das gibt Zuversicht und Mut und zeigt, wir werden die Pandemie und die finanzielle Krise überstehen, wenn wir jetzt sehr sorgsam handeln. Erfreulich ist auch der konsequente Abbau unserer Verbindlichkeiten. Zuwendungen fließen bei uns eben auch in die Zukunft indem wir dieses Geld nicht einfach ausgeben, sondern in neue Infrastrukturprojekte und in eine Sondertilgung von 850.000 Euro investieren. Trotz massiver Ertragseinbrüche, der Abbau der Verbindlichkeiten wird konsequent fortgesetzt. Der Magistrat hat den Haushaltsentwurf einstimmig befürwortet. Die Stadtverordnetenversammlung kann nun folgen und entscheidend dazu beitragen, dass Reinheim auch finanziell sicher durch die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg geht. „Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen in unserer Stadt auch diese Sicherheit geben, die auch Verlässlichkeit bedeutet, statt neuer Belastungen, für die die Zeit aktuell einfach nicht da ist. Oder um es anders zu sagen: Würden Sie privat mit ihrem Geld anders handeln? Ich nicht und so, wie ich mit meinen Mitteln umgehe, tue ich dies auch mit dem Mitteln der Reinheimerinnen und Reinheimer, zu deren Wohl und Sicherheit, wohlwissentlich, dass wir aktuell finanziell stabil sind und dies eine der tragenden Säulen ist, schneller als andere wieder gesund und gestärkt aus dieser Krise zu gehen - für diese Stadt, den Handel, das Gewerbe, die Gastronomie und alle Menschen, die aktuell auch das tun, was notwendig ist, nämlich sich schützen und die Finanzen zusammenhalten, zum Wohle, zum Schutz und zur Stabilität unserer sich kontinuierlich weiter entwickelnden Stadt Reinheim“, so der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Haushaltseinbringung 2021. Für die anstehenden Haushaltsberatungen hofft er, dass sich alle Fraktionen dieser, noch einmal verstärkten, Verantwortung bewusst sind und bei Haushaltsanträgen auch formulieren, wie diese finanziert werden sollen. Denn eine Rücklage ist eben auch nicht unerschöpflich und wir brauchen Rücklagen, sonst würden wir solche (auch finanziellen) Krisen wie jetzt nicht überstehen können.

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