Archiv Pressemitteilungen

In diesem Archiv finden Sie ältere Pressemitteilungen und Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim.

Pressemitteilung 09.02.2020

Wegen amtlicher Unwetterwarnung: Betreuungseinrichtungen am Montag, 10.02.2020 geschlossen!

Aus Sicherheitsgründen und auf Basis der amtlichen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes, sowie der Mitteilungen der überörtlichen Gefahrenabwehrbehörden bleiben sowohl die kommunalen Betreuungseinrichtungen der Stadt...[mehr]


Aus Sicherheitsgründen und auf Basis der amtlichen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes, sowie der Mitteilungen der überörtlichen Gefahrenabwehrbehörden bleiben sowohl die kommunalen Betreuungseinrichtungen der Stadt Reinheim als auch der evangelische Kindergarten am Montag, den 10. Februar 2020 geschlossen. Diese kreisweite Regelung haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Darmstadt-Dieburg in einer eilig einberufenen Sitzung heute Nachmittag gemeinsam beschlossen. Die Schulen bleiben ebenfalls geschlossen, wie der Landrat mitteilte. Aufgrund des vorhergesagten Sturmes werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten Waldwege, Spielplätze, das Freizeitzentrum Georgenhausen, den Stadtpark und weitere Gefahrenstellen zu meiden. Der städtische Bauhof versucht alle Anlagen nach und nach zu sperren. Nach einer entsprechenden Kontrolle nach Durchzug des Sturmes werden diese wieder freigegeben. Des Weiteren bitten wir um erhöhte Vorsicht beim Begehen von Bürgersteigen und Straßen, da die Möglichkeit von herabstürzenden Ziegeln u.ä. besteht. Die Feuerwehren im Stadtgebiet sind in erhöhter Alarmbereitschaft und auf eventuelle Notsituationen vorbereitet. Notrufmeldungen sind über den Notruf 112 abzusetzen. „Natürlich kann es auch sein, dass uns nur ein „laues Lüftchen“ um die Ohren weht, allerdings ist es uns wichtig lieber vorsorglich zu agieren, als nur noch spontan reagieren zu können und die Sicherheit Aller hat höchste Priorität“, so Bürgermeister Feick in seiner Erklärung, nachdem heute Abend um 18 Uhr nochmals eine Sitzung im Rathaus stattfand.

Bekanntmachung 28.01.2020

Nr. 15/2020 - Sitzung des Ortsbeirates Ueberau am Dienstag, 18.02.2020, 20:00 Uhr

im Schulungsraum der FFW Ueberau Sitzung-Nr.: OB 2/026/2020 T a g e s o r d n u n g:  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit ...[mehr]


im Schulungsraum der FFW Ueberau Sitzung-Nr.: OB 2/026/2020

T a g e s o r d n u n g:

 1.

Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher

 2.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

 3.

Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 29.10.2019

 4.

Bericht des Ortsvorstehers

 5.

Bericht des Magistrats

 6.

Terminplanung 2020

 7.

Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Walter Eckert Ortsvorsteher

Pressemitteilung 27.01.2020

Stadt Reinheim schließt Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren ab

Für ein Thema, das auch in der Vergangenheit immer wieder angesprochen wurde, ist nun eine Lösung gefunden. Nach Anforderung von Angeboten durch die Stadt Reinheim von verschiedenen Tierheimen und Prüfung der eingegangenen...[mehr]


Für ein Thema, das auch in der Vergangenheit immer wieder angesprochen wurde, ist nun eine Lösung gefunden. Nach Anforderung von Angeboten durch die Stadt Reinheim von verschiedenen Tierheimen und Prüfung der eingegangenen Angebote hat der Magistrat nun beschlossen, einen Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren mit dem Tierheim Darmstadt abzuschließen. Der Beitrag errechnet sich aus der Einwohnerzahl multipliziert mit einem Betrag von 0,38€. Somit entstehen, Stand jetzt, jährliche Kosten in Höhe von etwa 6.420€. Bürgermeister Manuel Feick hat bereits vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich verletzten, kranken oder verwahrlosten Fundtieren annehmen und dass es daher sehr wichtig ist, dass sich auch die Stadt entsprechend positioniert und nachhaltig unterstützt. Dies wird nun mit Abschluss des Vertrages getan – der Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e.V. verpflichtet sich, die ihm durch die Stadt Reinheim als gefunden oder herrenlos gemeldeten Tiere in Verwahrung und Pflege zu nehmen.

Pressemitteilung 27.01.2020

Neues aus dem Magistrat

Umfangreiche Tagesordnungen hatten die Mitglieder des Magistrates in ihren beiden letzten Sitzungen zu den verschiedensten Themen abzuarbeiten. Nach den gefassten Beschlüssen können sich einige Vereine über Zuschüsse nach den...[mehr]


Umfangreiche Tagesordnungen hatten die Mitglieder des Magistrates in ihren beiden letzten Sitzungen zu den verschiedensten Themen abzuarbeiten. Nach den gefassten Beschlüssen können sich einige Vereine über Zuschüsse nach den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Reinheim freuen. So erhält der Verein Kuckuckshütte Spachbrücken e.V. für die Instandsetzung des Pumpenhauses einen Betrag von 3461,91€. An den TV 1913 Zeilhard gehen 812,37€ zur Anschaffung diverser langlebiger Sportgeräte. Die SG 1919 Ueberau herhält für die Durchführung der Seniorenfastnachtssitzung eine Zuwendung in Höhe von 6,50€ je Teilnehmerin und Teilnehmer. Auch für die Landschaftspflege wird Geld in die Hand genommen. Für die Pflege von Landschaftsgehölzen und Gräben durch die Pflegegemeinschaft Reinheim, Pflichtaufgaben, die im Rahmen des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherungspflicht notwendig sind, werden Ausgaben in Höhe von 24.000€ beschlossen. Weitere knapp 2.700€ werden fällig, um einen Gehölzrückschnitt umbruchgefährdeter Bäume am Dilsbach im Bereich des Schützenhauses Waldeslust durchzuführen. Mit großen Schritten geht es Richtung Neubau Bürgerhaus Georgenhausen. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard“ wurde der Auftrag für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Artenschutz sowie die Eingriffsregelung vergeben. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 2.623,95€. Des Weiteren erfolgt nach Beschluss des Magistrats die Auftragserteilung für die Brandschutzplanung. Die Kosten für diese Planungen liegen bei 29.163,79€.

Bekanntmachung 27.01.2020

Nr. 13/2020 - Trinkwasser-Enthärtungsanlage noch außer Betrieb - Ersatzteile sind gefertigt

Die Enthärtungsanlage ist wegen eines technischen Defekts noch außer Betrieb. Die Wasserhärte beträgt zurzeit ca. 26° dH, dies entspricht dem Härtebereich „hart“. Die zur Instandsetzung erforderlichen Ersatzteile werden in...[mehr]


Die Enthärtungsanlage ist wegen eines technischen Defekts noch außer Betrieb. Die Wasserhärte beträgt zurzeit ca. 26° dH, dies entspricht dem Härtebereich „hart“. Die zur Instandsetzung erforderlichen Ersatzteile werden in den nächsten Tagen eintreffen.  Nachdem die Montage und die Freigabe erfolgt sind, wird die Enthärtungsanlage wieder in Betrieb gehen.   Bei Rückfragen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Reinheim über die Rufnummer 912803 erreichbar. Der Magistrat der Stadt Reinheim Heckel Erster Stadtrat

Bekanntmachung 27.01.2020

Nr. 12/2020 - Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2020

Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4,  5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische...[mehr]


Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4,  5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14.Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 3 des HAGTierNebG vom 23. Juli 2015 sowie durch Artikel 5 HAGTierGesG vom 22. August 2018, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen: § 1 (1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren. (2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 01.01.2020 bestimmt. (3) Halter von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im Lande Hessen halten, sind verpflichtet a)       der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen oder per Internet unter www.hessischetierseuchenkasse.de  vorzunehmen. b)      schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Str. 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2020 keinen Meldebogen erhalten haben,  (4) Viehhändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand. (5) Die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierhalters. Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier hat. (6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2020 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden. Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebungsverfahren entstehenden Kosten werden dem Tierhalter auferlegt. (7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag a)       sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht, b)      ein Tierbestand neu begründet wird oder c)       Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden. Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt. (8) Halter von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) (9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet. (10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € unterbleibt eine anteilige Rückerstattung. (11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vorübergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2020 nachgekommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.                                                                                                      § 2 (1)    Die Tierseuchenkassenbeiträge sowie die Kostenanteile für die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

1.    Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel)

 

a)     Beitrag je Tier                          

0,34 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

1,46 €

2.     Rinder (einschl. Bisons, Wisente und Wasserbüffel)

 

a)     Beitrag je Tier                          

4,15 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

1,85 €

3.     Schafe

 

3.1.   unter 9 Monate alt 

 

a)     Beitrag je Tier                          

0,14 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

0,49 €

3.2    über 9 Monate alt

 

a)     Beitrag je Tier                          

0,34 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

0,91 €

4.      Schweine

 

4.1     Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht)

 

a)     Beitrag je Tier                          

0,08 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

0,45 €

4.2     Schweine

 

a)     Beitrag je Tier                          

0,25 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

0,90 €

5.    Ziegen

 

5.1. unter 9 Monate alt 

 

a)     Beitrag je Tier                          

beitragsfrei

b)     Kostenanteil je Tier                 

0,00€

5.2   über 9 Monate alt 

 

a)     Beitrag je Tier                          

1,65 €

b)     Kostenanteil je Tier                 

1,35 €

6.     Bienen und Hummeln je Volk 

ausgesetzt

7.    Geflügel

 

a)    Beitrag je Bestand               

10,00 €

b)    Beitrag je Tier für  

 

7.1  Legehennen                

0,05 €

7.2  Masthühner                                                        

0,015 €

7.3  Puten

0,12 €

7.4  Gänse

0,09 €

7.5   Enten

0,06 €

7.6   Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus)

0,50 €

7.7   Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben

0,03 €

8.     Süßwasserfische

ausgesetzt

9.     Gehegewild

 

9.1   unter 12 Monate alt

 

a)      Beitrag je Tier                                          

beitragsfrei

9.2   über 12 Monate alt

 

a)      Beitrag je Tier                                          

1,00 €

10.  Mindestbeitrag je Bescheid

 

für Tierhalter                                                     

5,00 €

für Viehhändler

50,00 €

(2) Gemäß § 5 Abs. 4 HAGTierGesG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt. (3) Die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2021. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €. (4) Die Kosten für die Entfernung von Falltieren zum Zwecke der Sektion werden nach VO(EU) Nr. 702/2014 Artikel 27 Nr. 1c zu 100% von der Hessischen Tierseuchenkasse getragen und gem. § 8 HAGTierNebG abgerechnet. (5) Für die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Geflügel und Gehegewild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern vollständig abgerechnet. (6) Der Tierhalter ist an den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen der Tierkennzeichnung nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 14, Nr. 3a zu beteiligen. Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab. (7) Der Beitragssatz für Viehhändler beträgt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart. § 3 Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehören sowie für Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben. § 4 Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen. § 5 (1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden, die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind. § 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBl. Teil  I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unberührt. (2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der entsprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind. (3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen. (4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestands wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.  § 6 Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Wiesbaden, den 23.10.2019 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Hessischen Tierseuchenkasse Karsten Schmal Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten. Heckel Erster Stadtrat

Bekanntmachung 23.01.2020

Nr. 10/2020 - Gemeindewahl vom 06. März 2016; hier: Feststellungen über ausscheidende und nachrückende Bewerber

Herr Dietmar Köhler vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist am 25. Dezember 2019 verstorben. Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächster noch nicht...[mehr]


Herr Dietmar Köhler vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist am 25. Dezember 2019 verstorben. Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU)  Herr Dieter Haßbecker, Lindenweg 8, 64354 Reinheim an seine Stelle rückt.

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Cestasplatz 1, Raum 015, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Reinheim, den 22.01.2020 gez. Fischer Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung 22.01.2020

Nr. 9/2020 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim am Dienstag, 11.02.2020, 20:00 Uhr

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: STVV/037/2020 T a g e s o r d n u n g:  1. Einwände zu den Protokollen vom 26.11.2019 und 03.12.2019  2. Bericht des Magistrats ...[mehr]


im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: STVV/037/2020

T a g e s o r d n u n g:

 1.

Einwände zu den Protokollen vom 26.11.2019 und 03.12.2019

 2.

Bericht des Magistrats

 3.

Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reinheim
Wertanpassung bei Grundstücksgeschäften

 4.

Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reinheim

 5.

Bauleitplanung der Stadt Reinheim
Aufstellung des Bebauungsplanes "West IV - Teil 2", 1. Änderung in der Gemarkung Reinheim
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13a BauGB

 6.

Außenbereichssatzung "An der Bereiters Mühle 1"
a)            Beschlussfassung zur Prüfung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b)            Beschluss der Außenbereichssatzung

 7.

Prostitutionsschutzgesetz ProsSchG-hier: Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg.

 8.

Waldwirtschaftsplan 2020 der Stadt Reinheim

 9.

Neufassung Nutzungsordnung Georg-Büchner-Haus

 10.

Klimakommune Reinheim
Antrag der DKP-Fraktion vom 04. November 2019

 11.

Planung eines Haltepunktes auf der Odenwald-Eisenbahnlinie Reinheim - Ober-Ramstadt im Bereich der Gemarkung Dilshofen
Antrag des FDP-Stadtverordneten Jeromin vom 13. Dezember 2019

 12.

Rekultivierung der Deponie "Dunkle Platte"
Antrag des FDP-Stadtverordneten Jeromin vom 13. Dezember 2019

 13.

Dauer der Unterbringung in Notwohnungen
Anfrage der DKP-Fraktion vom 02. Januar 2020

 14.

Wohnungssuchende
Anfrage der DKP-Fraktion vom 02. Januar 2020

 15.

Gewerbesteuer-Statistik
Anfrage der DKP-Fraktion vom 02. Januar 2020

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt Stadtverordnetenvorsteher

Bekanntmachung 22.01.2020

Nr. 8/2020 - Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag, 04.02.2020, 19:30 Uhr

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: HFW/036/2020 T a g e s o r d n u n g:  1. Waldwirtschaftsplan 2020 der Stadt Reinheim (Beratung gemeinsam mit BVSUL-Ausschuss)  2. ...[mehr]


im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: HFW/036/2020

T a g e s o r d n u n g:

 1.

Waldwirtschaftsplan 2020 der Stadt Reinheim
(Beratung gemeinsam mit BVSUL-Ausschuss)

 2.

Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reinheim

 3.

Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reinheim
Wertanpassung bei Grundstücksgeschäften

 4.

Prostitutionsschutzgesetz ProsSchG-hier: Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg.

 5.

Neufassung Nutzungsordnung Georg-Büchner-Haus

 6.

Bericht Senio

 7.

Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Felix Schäfer Ausschussvorsitzende/r

Bekanntmachung 22.01.2020

Nr. 7/2020 - Sitzung des Ausschusses für Bau-, Verkehr-, Stadtentwicklung,- Umwelt- und Landwirtschaft am Montag, 03.02.2020, 19:30 Uhr

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: BVSUL/033/2019 T a g e s o r d n u n g:  1. Bauleitplanung der Stadt Reinheim Aufstellung des Bebauungsplanes "West IV - Teil 2", 1. Änderung in...[mehr]


im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG Sitzung-Nr.: BVSUL/033/2019

T a g e s o r d n u n g:

 1.

Bauleitplanung der Stadt Reinheim
Aufstellung des Bebauungsplanes "West IV - Teil 2", 1. Änderung in der Gemarkung Reinheim
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13a BauGB

 2.

Außenbereichssatzung "An der Bereiters Mühle 1"
a)            Beschlussfassung zur Prüfung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b)            Beschluss der Außenbereichssatzung

 3.

Planung eines Haltepunktes auf der Odenwald-Eisenbahnlinie Reinheim - Ober-Ramstadt im Bereich der Gemarkung Dilshofen
Antrag des FDP-Stadtverordneten Jeromin vom 13. Dezember 2019

 4.

Rekultivierung der Deponie "Dunkle Platte"
Antrag des FDP-Stadtverordneten Jeromin vom 13. Dezember 2019

 5.

Klimakommune Reinheim
Antrag der DKP-Fraktion vom 04. November 2019

 6.

Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. gez. Herr Thomas Knöll Ausschussvorsitzende/r

Pressemitteilung 22.01.2020

Kinderkino vor Ort im Hofgut Reinheim

DIE EISKÖNIGIN 2[mehr]


Am 5. Februar  läuft der Animationsfilm „Die Eiskönigin 2“ ab 16:00 Uhr im Kulturzentrum Hofgut Reinheim. Nach sechs Jahren hat Disney nun die Fortsetzung seines Erfolgs "Die Eiskönigin" ins Kino gebracht. Auch diesmal bezaubern Witz und eiskalte Magie viele Kinder (und Erwachsene). In ihrem neuen Abenteuer wird Elsa ihren familiären Wurzeln und damit auch dem Ursprung ihrer Kräfte nachgehen. Die Antwort, auf die sie und Schwester Anna stoßen, ist ebenso außergewöhnlich wie gefährlich. Gemeinsam mit ihren Weggefährten Schneemann Olaf, Kristoff und Rentier Sven versuchen die Schwestern, das Königreich Arendelle vor der bevorstehenden Katastrophe zu bewahren. Dafür müssen sie zunächst Arendelle verlassen. Hoch im Norden geraten sie in einen magischen Wald, in dem sie auf das Volk des Waldes treffen. Wird Elsa ihre Kräfte unter Kontrolle haben? Oder steigt ihr ihre Gabe zu Kopf? Schafft es Kristoff Anna einen Heiratsantrag zu machen? Und findet Olaf seine wahre Bestimmung? USA 2019, Animationsfilm, Regie: Chris Buck, Jennifer Lee, 100 Minuten, ab 0 Jahren Karten gibt es ausschließlich ab 15:30 Uhr für 5,-€ an der Kinokasse im Kulturzentrum Hofgut Reinheim.

Pressemitteilung 22.01.2020

Kino vor Ort im Hofgut Reinheim

DAS PERFEKTE GEHEIMNIS[mehr]


Am 5. Februar wird in der Reihe Kino vor Ort im Kulturzentrum Hofgut Reinheim um 19.30 Uhr „Das perfekte Geheimnis“, eine Komödie von den FACK JU GÖHTE-Filmemacher Bora Dagtekin und Lena Schömann, gezeigt, in dem ein Abend unter Freunden eskaliert. Dafür bringen sie ein einmaliges Star-Ensemble an einen Tisch: Elyas M’Barek, Florian David Fitz, Jella Haase, Karoline Herfurth, Frederick Lau, Wotan Wilke Möhring und Jessica Schwarz spielen die Hauptrollen. Drei Frauen. Vier Männer. Sieben Telefone. Und die Frage: Wie gut kennen sich diese Freunde und Paare wirklich? Als sie bei einem Abendessen über Ehrlichkeit diskutieren, entschließen sie sich zu einem Spiel: Alle legen ihre Smartphones auf den Tisch und alles, was reinkommt, wird geteilt. Nachrichten werden vorgelesen, Telefonate laut mitgehört, jede noch so kleine WhatsApp wird gezeigt. Was als harmloser Spaß beginnt, artet bald zu einem emotionalen Durcheinander aus – voller überraschender Wendungen und delikater Offenbarungen. Denn in dem scheinbar perfekten Freundeskreis gibt es mehr Geheimnisse und Lebenslügen, als zu Beginn des Spiels zu erwarten waren. Deutschland 2019, R.: Bora Dagtekin, Darst.: Elyas M'Barek, Jella Haase, Karoline Herfurth,
119 Min., ab 12 J. Karten gibt es ausschließlich ab 19:00 Uhr für 7,-€ an der Kinokasse im Kulturzentrum Hofgut Reinheim.

Bekanntmachung 14.01.2020

Nr. 5/2020 - Trinkwasser-Enthärtungsanlage ist weiterhin außer Betrieb!

Die Enthärtungsanlage ist wegen eines technischen Defekts weiterhin außer Betrieb. Die Wasserhärte beträgt zurzeit ca. 26° dH, dies entspricht dem Härtebereich „hart“. Aufgrund von Verzögerungen bei den...[mehr]


Die Enthärtungsanlage ist wegen eines technischen Defekts weiterhin außer Betrieb. Die Wasserhärte beträgt zurzeit ca. 26° dH, dies entspricht dem Härtebereich „hart“. Aufgrund von Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten wird die Wiederinbetriebnahme der Anlage voraussichtlich Ende Januar stattfinden. Bei Rückfragen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Reinheim über die Rufnummer 912803 erreichbar. Der Magistrat der Stadt Reinheim Feick Bürgermeister

08.01.2020

Nr. 4/2020 - Aufforderung zur Abgabe eines Gebotes zum Kauf des städtischen Grundstücks Teichweg 17 in Reinheim, Gemarkung Reinheim, Flur 3, Nr. 43/3, Größe: 580 m²

Die Stadt Reinheim bietet das Grundstück Teichweg 17 für ein Mindestgebot von 120.000 € (Wertermittlung des Gutachterausschusses) zum Verkauf an. Die Kosten des Abbruchs der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten...[mehr]


Die Stadt Reinheim bietet das Grundstück Teichweg 17 für ein Mindestgebot von 120.000 € (Wertermittlung des Gutachterausschusses) zum Verkauf an. Die Kosten des Abbruchs der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten sowie alle mit der Beurkundung des Kaufvertrages verbundenen Kosten hat der/die Erwerber/in zu tragen. Folgende Bedingungen, die rechtsverbindlich in einem entsprechenden Kaufvertrag zu vereinbaren sind, müssen von dem/der Erwerber/in erfüllt werden: 1.       Es ist ein Neubau mit mindestens 6 Wohneinheiten zu errichten. Der Baubeginn hat spätestens 2 Jahre nach Beurkundung des Kaufvertrages zu erfolgen. Der rechtskräftige Bebauungsplan trifft für das Grundstück folgende Festsetzungen: Art der baulichen Nutzung:        Allgemeines Wohngebiet Maß der baul. Nutzung GRZ:     0,4 Maß der baul. Nutzung GFZ:      0,6 Zahl der Vollgeschosse:             max. 2 Bauweise:                                  offen (nur Einzel- und Doppelhäuser max. 2 Wohnungen) Dachform:                                  Symmetrisches Satteldach, Dachneigung mind. 28° Es wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Am Wembach“ auf Kosten des Vorhabenträgers notwendig ist. 2.       Im Erdgeschoss sind die Wohnungen barrierefrei zu planen und zu errichten. 3.       Die Vergabe der Wohneinheiten hat vorrangig an folgende Zielgruppen zu erfolgen: Familien, Behinderte, Alleinerziehende, Studenten Baulasten sind auf dem Grundstück nicht eingetragen, das Objekt ist nicht von denkmalschutzrechtlichen Belangen betroffen. Erschließungsbeiträge fallen nicht an, der Wasserhausanschluss ist ggf. zu erneuern. Schriftliche Gebote (nicht unter Mindestgebot) sind unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung der auf dem Grundstück geplanten Baumaßnahme sowie einer verbindlichen Erklärung, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, in verschlossenem und mit der Aufschrift „Gebotsabgabe Teichweg 17“ versehenen Umschlag bis spätestens 14.02.2020, 10 Uhr (Ende der Gebotsfrist) abzugeben bzw. zu senden an den Magistrat der Stadt Reinheim, Hauptamt, z.H. Herrn Englert, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim. Feick Bürgermeister

Bekanntmachung 06.01.2020

Nr. 3/2020 - Vergabe von Kindergartenplätzen für das Kindergartenjahr 2020/2021

Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2020 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln...[mehr]


Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2020 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln und Planungssicherheit herzustellen. Interessierte Eltern werden gebeten, ihre Kinder bis spätestens 20. Januar 2020 in den jeweiligen städtischen Kindergärten oder im Rathaus, zum Besuch der Kindergärten anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ummeldungen wie z.B. zu anderen städtischen Kindergärten sollten ebenfalls bis zum genannten Termin vorliegen. Später eingehende Elternwünsche können dann nur noch im Rahmen freier Kapazitäten berücksichtigt werden. Feick  Bürgermeister

Bekanntmachung 23.12.2019

Nr. 2/2020 - Sitzung des Ortsbeirates Reinheim am Dienstag, 14.01.2020, 19:30 Uhr

im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: OB 1/020/2020 T a g e s o r d n u n g:  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher  2. Feststellen...[mehr]


im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim Sitzung-Nr.: OB 1/020/2020

T a g e s o r d n u n g:

 1.

Begrüßung und Eröffnung durch den Ortsvorsteher

 2.

Feststellen der Beschlussfähigkeit

 3.

Protokoll der Sitzung vom 19.11.2019

 4.

Bericht des Ortsvorstehers

 5.

Bericht des Magistrats

 6.

Rückblick 2019 und Vorhaben 2020

 7.

Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen. gez. Herr Hartmut Maier Ortsvorsteher

20.12.2019

Nr. 1/2020 - Vereinfachte Umlegung

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vom 20.08.2019 in der Gemarkung: Georgenhausen Flur: 1 Verfahrensgebiet: „Ringstraße 8“ am 22.10.2019...[mehr]


Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vom 20.08.2019 in der Gemarkung: Georgenhausen Flur: 1 Verfahrensgebiet: „Ringstraße 8“ am 22.10.2019 unanfechtbar geworden ist. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch). Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§83 Abs. 3 Baugesetzbuch). Die vereinbarten und festgelegten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Feick Bürgermeister

Pressemitteilung 20.12.2019

Überraschung bei der Weihnachtsfeier

Überrascht und hocherfreut waren die Seniorinnen und Senioren des Wohnheimes „Gersprenz“ als sie am vergangenen Mittwoch ihre Weihnachtsfeier hatten. Zu Besuch kamen Kinder und Erzieherinnen des Ueberauer Kindergartens sowie...[mehr]


Überrascht und hocherfreut waren die Seniorinnen und Senioren des Wohnheimes „Gersprenz“ als sie am vergangenen Mittwoch ihre Weihnachtsfeier hatten. Zu Besuch kamen Kinder und Erzieherinnen des Ueberauer Kindergartens sowie Schülerinnen und Schüler des Betreuungsvereins der Grundschule Ueberau mit ihren Betreuerinnen. Und sie hatten einiges im Gepäck. Neben selbstgebastelten und selbstgebackenen Geschenken, die an die Seniorinnen und Senioren überreicht wurden, wurden von den Kindern Lieder und Gedichte vorgetragen, mit denen sie viel Freude bereiteten.

Pressemitteilung 19.12.2019

Hausärztliche Versorgung gesichert

Gute Nachrichten gibt es aus der letzten Sitzung des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu vermelden. Nahezu einstimmig wurde dort die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Reinheim beschlossen....[mehr]


Gute Nachrichten gibt es aus der letzten Sitzung des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu vermelden. Nahezu einstimmig wurde dort die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Reinheim beschlossen. Zuvor hatte bereits die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Landkreis um die Einrichtung eines MVZ zu bitten. „Ein wichtiger Faktor neben den finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen ist hier der Zeitfaktor. Nun kann es in die Detailplanung gehen“, stellt Bürgermeister Feick zufrieden fest. Bereits im Sommer 2020 soll das neue Angebot für die hausärztliche Versorgung in Reinheim starten. Ein wichtiger Schritt, diese Art der Versorgung in der Kernstadt und in den Stadtteilen zu sichern. Dieses Ziel zu erreichen war äußerst wichtig, derzeit liegt der Versorgungsgrad bereits unter den angestrebten Zielen. Ein weiterer Arzt wird aus Altersgründen in absehbarer Zeit in Rente gehen und junge Ärzte, die den Schritt in die Selbständigkeit im ländlichen Raum wagen, sind äußerst rar gesät. Der Magistrat der Stadt unterstützt, wo er kann, steht in engem Kontakt mit den zuständigen Personen im Landkreis, bei den Kreiskliniken und der Reinheimer Ärzteschaft. Hervorzuheben ist, dass in diesem neuen Medizinischen Versorgungszentrum auch so genannte „Nichtärztliche Praxisassistentinnen und –assistenten“ beschäftigt werden sollen. Diese stellen unter anderem Hausbesuche sicher, insbesondere bei Menschen, die bedingt durch Einschränkungen nicht den Weg in eine Praxis auf sich nehmen können, und das für alle Stadtteile. „Mit diesem Beschluss, über den sich alle Menschen in unserer Stadt sehr freuen können, ist es uns möglich, die hausärztliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Weiterhin ist dieses Projekt wieder ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt, gemeinsam für etwas einzutreten“, so Feick weiter.

Pressemitteilung 18.12.2019

Änderungen bei der Ausleihe

Änderungen bei der Ausleihe von Standrohren ergeben sich ab 1. Januar 2020. Die Standrohre werden dann direkt bei den Stadtwerken in der Kirchstraße 3 ausgeliehen und zurückgenommen. Da das Büro nicht dauerhaft besetzt ist,...[mehr]


Änderungen bei der Ausleihe von Standrohren ergeben sich ab 1. Januar 2020. Die Standrohre werden dann direkt bei den Stadtwerken in der Kirchstraße 3 ausgeliehen und zurückgenommen. Da das Büro nicht dauerhaft besetzt ist, kann eine Abholung oder Rückgabe nur nach vorheriger Terminabsprache unter 06162/912803 oder unter 0171/7249582 erfolgen, bei Abholung ist zusätzlich vorher die Zahlung der Kaution bei der Stadtkasse im Rathaus notwendig.

 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer(at)reinheim.de 

Ansprechpartner

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Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-25
 

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-30
 

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