Der Bürgermeister gibt einen Überblick über laufende Maßnahmen

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Ich möchte Ihnen heute gerne einen Überblick geben, welche Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen der Stadtverwaltung momentan in Bearbeitung sind:Brückensanierung: Für die Sanierung der Brücke am Cestasplatz läuft die Ausschreibung. Der Submissionstermin findet in der 45. KW statt. An der Brücke in der Steinstraße haben die Bauarbeiten planmäßig begonnen. Der Brückenkörper wurde im Fahrbahnbereich freigelegt. Die Betonstrahlarbeiten am Brückenkörper haben bis auf die Flügelwände stattgefunden. Derzeit wird die Betonsanierung durchgeführt.  Straßensanierung: In der Ollenhauer Straße läuft der Straßenbau im 2. Bauabschnitt planmäßig. Aktuell werden die Rinnen und Gehwege hergestellt. Der Termin für die Asphaltarbeiten ist für Ende November geplant. Die Arbeiten liegen im Zeitplan. Die Entwurfsplanung für die Sanierung der südlichen Darmstädter Straße – B426 -  ist abgeschlossen, die Stellungnahmen der (Verkehrs)-Behörden wurden eingeholt, eine Anliegerversammlung wurde durchgeführt, der Förderantrag wurde fristgerecht eingereicht.
Momentan erfolgt die Ausführungsplanung für Kanal, Trinkwasserleitung und Straßenbau. Die Projektübergabe an Hessen Mobil (für Ausschreibung und Vergabe) ist für Anfang November 2020 vorgesehen. Die Ausschreibung und Planung für die Straße Ueberau – Hundertmorgen befindet sich in der Vorbereitung. Ein Ausführungstermin steht derzeit noch nicht fest. Kanalsanierung: Die Arbeiten im Rahmen der Kanalreparatur 2019/2020 sind abgeschlossen. Lediglich die Abnahmeinspektion steht noch aus. Der Auftrag für die Kanalrenovierung 2020 in Georgenhausen und Zeilhard ist vergeben. Der geplante Baubeginn für die geschlossene Kanal-Renovierungsmaßnahme ist für Mitte/Ende November vorgesehen. Die TV-Befahrung im Rahmen der Kanal-TV-Inspektion 2020 nach der Abwassereigenkontrollverordnung wurden für weite Teile der Kernstadt durchgeführt und sind abgeschlossen. Die Ergebnisauswertung steht noch aus.   Die Kanalreparatur 2020 in den Wasserschutzzonen Reinheim und Ueberau wurden vergeben. Der Baubeginn erfolgt kurzfristig. Sanierung Teichscheune: Gemäß Magistratsbeschluss wurde der Auftrag für Gerüstbauarbeiten gekündigt. Die Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen kann über die Wintermonate erfolgen. Städtische Gebäude: Die Sanierung des Alten Feuerwehrhauses in Zeilhard (DRK-Stützpunkt) geht gut voran. Durch die Mitarbeiter des Bauhofes werden derzeit die Verputzungsarbeiten und Renovierungsarbeiten im alten Feuerwehrhaus Zeilhard durchgeführt. Die Heizungs- und Sanitärarbeiten sind zu 90% abgeschlossen. Die Endmontage findet ca. Mitte November statt. Die Elektroarbeiten sind zu 80% abgeschlossen. Die Endmontage beginnt ebenfalls ab ca. Mitte November. Die Bodenbeschichtungsarbeiten wurden beauftragt und beginnen voraussichtlich in der 48. Kalenderwoche. Die Estrich- und Fliesenarbeiten wurden ebenfalls beauftragt. Der Estrich wird in der 44. KW eingebracht, die Fliesenarbeiten beginnen, nachdem der Estrich getrocknet ist. Die Arbeiten, die vom DRK in Eigenleistung durchgeführt werden, gehen zügig voran. Die Standortlokalisierung für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden ist abgeschlossen. Die Berechnungen werden zur Zeit durchgeführt. Mit dem Ergebnis ist bis Ende des Jahres zu rechnen.    Bürgerhaus Georgenhausen und Zeilhard: Die Entwurfsplanungen durch Architekten und Fachplaner stehen sowohl für das Gebäude als auch die Außenanlagen kurz vor dem Abschluss. Nach Möglichkeit soll die Entwurfsplanung bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Anschließend kann der Bauantrag eingereicht werden. Baugebiet Nordwest III: Das VgV-Verfahren läuft. Die Teilnahmeanträge sind ausgewertet. Es wurden zwei gültige Anträge eingereicht. Für den 12. November 2020 ist die Vergabeverhandlung angesetzt. Anschließend kann der Auftrag vergeben werden. Bauleitplanung: Folgende Bauleitplanungen sind in Bearbeitung bzw. werden begonnen: Baugebiet Nordwest III - derzeit ist die Aufstellung und frühzeitige Beteiligung in Bearbeitung. Stränkelberg in Georgenhausen (Innenverdichtung) - die Offenlage ist in Bearbeitung. Neubau Bürgerhaus Georgenhausen -Zeilhard Das Projekt befindet sich in der Abwägung zur Offenlage. Außerdem ist der Satzungsbeschluss in Bearbeitung. Georgenhäuser Straße – Die Unterlagen zur Offenlage werden momentan bearbeitet. „Altstadt 7. Änderung“ - Der Aufstellungsbeschluss für das Projekt ist in Bearbeitung. „Altstadt 8. Änderung“ – Die Aufstellungs- und Offenlageunterlagen sind in Bearbeitung. Zur Zeit liegen fast 300 Bewerbungen für einen Bauplatz für Wohnbaugrundstücke vor.  Digitalisierung: Durch die Corona-Krise hat auch die Digitalisierung bei der Stadt Reinheim Fahrt aufgenommen. Folgende Maßnahmen wurden hierzu umgesetzt: ·         Schaffung des flächendeckenden Einsatzes von Home-Office-Plätzen für Mitarbeiter/innen der Stadt Reinheim ·         Einrichtung von Onlinekonferenzsystemen für die Mitarbeiter*innen ·         Online-Terminvergabe zur Steuerung des Besucherverkehrs im Rathaus ·         Online-Kartenverkauf für das Freibad Reinheim Schon länger im Service bieten wir folgende digitale Angebote über die Homepage an: ·         Wasserzählererfassung-Online ·         Veranstaltungskalender ·         Elektronische Buchausleihe ·         Online Pass-Statusabfrage ·         Mängelmelder ·         Kommunales Immobilienportal ·         Bürger-GIS ·         Ratsinformationssystem ALLRIS ·         Leerstandsmanagement (intern)   Der Bereich der Sozialen Medien wird mittlerweile durch zwei Mitarbeiterinnen aktiv begleitet. Schwerpunkte sind hierbei die Informationsbereitstellung über die Homepage und Facebook. Eine Online-Sprechstunde des Bürgermeisters bei Facebook hat guten Zuspruch. Der Livestream wird neben Facebook auch auf reinheim.de/onlinesprechstunden eingebunden und im Nachgang auf dem städtischen YouTube-Kanal, youtube.com/Stadt Reinheim veröffentlicht.  Bereits seit einigen Jahren ist ein Antrags-/Auftragsmanagement (z.B. Kindergartenanträge, Hundesteuer usw.) in die städtische Homepage eingebunden. Im Zuge der Umsetzung des OZG wird dieses Angebot weiter ausgebaut. Auch ePayment wird für einige digitale Dienste im nächsten Jahr umgesetzt. Zusätzlich erfolgte die Registrierung bei der ekom21 für die Plattform Civento. Über dieses System sollen ebenfalls Dienste digital für Bürger und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Aktuell erfolgen Vor- und Koordinierungsarbeiten zur Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows und des Einsatzes eines Dokumentenmanagementsystems/eAkte. Im Einwohnermeldeamt wurde am 06.08.2020 die „emeld21 eAkte“ eingeführt. Die Arbeitsprozesse im Einwohnermeldeamt werden somit mittlerweile zum Großteil papierlos organisiert. Das Land Hessen fördert im Rahmen des Projektes „Starke Heimat“ die Kommunen nach einem Verteilerschlüssel bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung. Für Reinheim stehen für das Jahr 2020 ca. 30.000€ zur Verfügung. Die Förderung wurde mittlerweile bewilligt.  Innerörtlicher Verkehr Bzgl. der Verkehrsbelastung in der unteren Darmstädter Straße – B426 - fand am 08.10.2020 ein Termin im Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen statt, an dem der Bürgermeister, der Sprecher der Bürgerinitiative RoLD und seitens der Landesbehörde der zuständige Abteilungsleiter, der Referatsleiter sowie ein Vertreter von Hessenmobil teilnahmen. In diesem Gespräch wurde intensiv über die aktuellen Verkehrsbelastungen im Kernstadtgebiet, Bereich Bundesstraße, sowie über die Sorgen in Bezug auf einen weiteren Anstieg dieser Belastungen nach einem möglichen Bau einer Umgehungsstraße in Groß-Bieberau und Lengfeld gesprochen – Stichwort Lückenschluss Reinheim. Eine Machbarkeitsstudie und eine vorzeitige Auswertung der in 2021 anstehenden Verkehrszählung zu beantragen, um nicht weitere zwei Jahre verstreichen lassen zu müssen. In diesem Zusammenhang wird um eine klare Aussage gebeten, ob der vierspurige Ausbau der B45 bei Groß-Umstadt ein LKW-Durchgangsverbot für Reinheim bringen könnte. Abfuhr der gelben Säcke Auf erneute Nachfrage teilte der Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) mit, dass zum 01.01.2021 die Entsorgungsleistungen neu vergeben wurden und bereits vorab Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Aufgrund der Neuvergabe wurden auch vertragliche Durchgriffsmöglichkeiten zur Sanktionierung von Schlechtleistungen festgelegt.

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