Nr. 61/2018 - Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Reinheim


Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert am 30.10.2017 (BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 08.05.2018 (GVBl. I S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 28.05.2018 (GVBl. S. 247), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. 2013, S. 134), zuletzt geändert am 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung/ der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung am 19.06.2018 nachstehende Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Reinheim beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Reinheim erhält folgenden Wortlaut:

 

§ 2 – Betreuungsgebühren

 

(1) Die Betreuungsgebühr beträgt je Einzelkind einer Familie

 

 für die Betreuung in Gruppen mit einer Betreuungszeit bis zu 6 Stunden       100,00  € / Monat

 

Die Betreuungsgebühr in der Kindertagesstätte beträgt                                        124,00  € / Monat

 

Die Betreuungsgebühr für zugekaufte Betreuungsstunden beträgt                       2,00  € / Stunde

Es werden nur volle Stunden abgerechnet.

 

(2) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der Stadt Reinheim oder die im Kindergarten integrierte Kindertagesstätte oder eine Kinderkrippe der Stadt Reinheim wird für das zweite Kind und jedes weitere Kind keine Betreuungsgebühr erhoben.

 

(3) Bei Zukaufstunden ist keine Gebührenermäßigung möglich.

 

(4) Soweit das Land Hessen der Stadt Reinheim jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung der Betreuungsgebühren abweichend von Absatz 1 Folgendes:

Eine Betreuungsgebühr nach Abs. 1 wird nicht erhoben.

 

Artikel 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt

 

Reinheim, den 21.06.2018

 

Der Magistrat der Stadt Reinheim

gez. Hartmann

Bürgermeister


 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer(at)reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-25

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-30

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Dienstag, Donnerstag, Freitag
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