Nr. 39/2023 - Gebührensatzung

für die Nutzung der Mehrzweckhalle Spachbrücken, der Sporthalle am Hirschbach, der Bürgerhäuser Georgenhausen und Ueberau sowie der Grillhütten Reinheim und Ueberau

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915)  und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim in ihrer Sitzung vom 16.05.2023 nachstehende Gebührensatzung für die Nutzung der Mehrzweckhalle Spachbrücken, der Sporthalle am Hirschbach, der Bürgerhäuser Georgenhausen und Ueberau sowie der Grillhütten Reinheim und Ueberau beschlossen:

§ 1 – Benutzungsgebühren pro Tag

§ 2 – Härtefälle

In besonderen Härtefällen kann der Magistrat auf Antrag die Gebühr ganz oder teilweise erlassen.

§ 3 – Mehrwertsteuer

Bei allen in dieser Gebührensatzung festgelegten Gebühren, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, ist die Mehrwertsteuer enthalten.

§ 4 Umsatzsteuer

Soweit Ansprüche der Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die Umsatzsteuer von dem Pflichtigen zusätzlich zu entrichten, soweit in dieser Satzung nicht bereits Endpreise aufgeführt sind.

§ 5 – Fälligkeit

Die Gebühren werden innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Anforderung zur Zahlung an die Stadtkasse Reinheim fällig. Die Gebühren unter §1 Ziffer 16 sind vor dem Nutzungstag fällig.

§ 6 – Rückständige Gebühren

Für rückständige Gebühren erfolgt die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 7 – Schadenersatz

Für alle bei oder nach den Veranstaltungen festgestellten Schäden am Gebäude, an Einrichtungsgegen-ständen oder Außenanlagen sowie für abhanden gekommenes Inventar haftet der Veranstalter und ist zum Schadenersatz verpflichtet. Die Kosten hierfür werden dem Veranstalter zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt.

§ 8 – Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.07.2023 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Gebührensatzung für die Nutzung der Mehrzweckhalle Spachbrücken und der Bürgerhäuser in Georgenhausen und Bürgerhauses Ueberau vom 04.11.2009 aufgehoben.

Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Reinheim, den 17. Mai 2023

Der Magistrat der Stadt Reinheim

gez.

Feick, Bürgermeister