Reinheim bleibt lebenswert und finanziell auf Kurs

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte, dass Sie auch künftig gut und zu möglichst günstigen kommunalen Bedingungen in Reinheim leben können. Diesem Grundsatz fühle ich mich als Bürgermeister verpflichtet. Ihm werden wir auch in Zukunft treu bleiben.

Gerade deshalb ist mir wichtig, Ihnen die finanzielle Situation unserer Stadt und die vorgesehenen Entscheidungen verständlich zu erklären.

Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen. Gleichzeitig hat Reinheim gute Voraussetzungen: Wir haben finanzielle Vorsorge getroffen, wirtschaften sorgfältig und bauen bestehende Darlehensschulden ab. Wir investieren in wichtige Einrichtungen und schaffen mit dem Zukunftspark neue wirtschaftliche Perspektiven.

Auf dieser Grundlage können wir unsere Stadt auch unter schwierigen Bedingungen weiterentwickeln.

Eine notwendige Anpassung mit Augenmaß

Für 2027 sehen wir vor, die Grundsteuer B über die gesonderte Hebesatzsatzung von 430 auf 650 Prozent anzuheben.

Ich weiß, dass das eine spürbare zusätzliche Belastung bedeutet. Deshalb müssen die Gründe dafür nachvollziehbar sein.

Durch die Anpassung erwarten wir rund 1,14 Millionen Euro zusätzliche jährliche Erträge gegenüber dem bisher vorgesehenen Aufkommen. Gleichzeitig steigen allein unsere Zahlungen aus Kreis- und Schulumlage sowie der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung zusammen um rund 1,22 Millionen Euro.

Bereits diese beiden zusätzlichen Belastungen sind höher als die erwarteten Mehrerträge aus der Grundsteuer.

Wir benötigen die Anpassung, um unsere Aufgaben verlässlich finanzieren und den weiteren Verbrauch unserer Reserven begrenzen zu können. Dauerhaft lassen sich steigende laufende Kosten nicht allein aus früher erwirtschafteten Überschüssen bezahlen.

Dabei bleibt mir die Begrenzung der Belastungen besonders wichtig: Selbst mit dem vorgesehenen Hebesatz von 650 Prozent liegt Reinheim noch deutlich unter dem im Haushaltsvorbericht ausgewiesenen kreisweiten Durchschnitt von 760 Prozent.

Bei der Grundsteuer A bleiben wir mit 480 Prozent ebenfalls unter dem dort genannten Durchschnitt von 575 Prozent.

Reinheim steht damit bei diesen Steuerhebesätzen weiterhin günstig im Kreisvergleich da. Diesen Vorteil wollen wir bewahren.

Wir prüfen unsere Ausgaben sorgfältig

Bevor wir zusätzliche Einnahmen verlangen, müssen wir unsere eigenen Ausgaben hinterfragen. Das tun wir.

Wir prüfen, ob eine Ausgabe notwendig ist, ob ihr Umfang angemessen ist und ob eine günstigere Umsetzung möglich wäre. Bei Investitionen betrachten wir auch die späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten. Wir nutzen Fördermöglichkeiten und verschieben Vorhaben, wenn Dringlichkeit oder Finanzierung dies erfordern.

Der Haushaltsvorbericht beschreibt ausdrücklich eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.

Im vorläufigen Ergebnis 2025 liegen Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Sach- und Dienstleistungen zusammen rund 762.000 Euro unter den fortgeschriebenen Planansätzen. Nicht jede Unterschreitung lässt sich dauerhaft wiederholen. Die Zahlen zeigen aber, dass wir die vorhandenen Ansätze nicht einfach ausschöpfen.

Ich werde diesen sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln weiterhin einfordern.

Beim Schuldenabbau kommen wir deutlich voran

Eine besonders positive Entwicklung zeigt unser Darlehensbestand.

Für 2027 planen wir rund 764.000 Euro Tilgung. Neue Investitionskredite sind nicht vorgesehen. Damit soll der ausgewiesene Darlehensbestand von rund 6,34 Millionen auf rund 5,57 Millionen Euro sinken – um etwa zwölf Prozent innerhalb eines Jahres.

Auf einer einheitlichen Einwohnerbasis entspricht das einem Rückgang von rund 387 auf rund 340 Euro Darlehensschulden pro Kopf (Zu Beginn meiner Amtszeit lag diese bei fast 800 Euro!).

Wir investieren also in unsere Stadt und reduzieren gleichzeitig bestehende Darlehensschulden. Darauf können wir mit gutem Grund stolz sein.

Diesen Weg möchte ich konsequent fortsetzen. Eine langfristig schuldenfreie Stadt bleibt dabei ein wichtiges Ziel. Zugleich behalten wir unsere laufenden Ergebnisse und verfügbaren Zahlungsmittel im Blick, denn alle drei Größen sind für eine solide Finanzpolitik entscheidend.

Unsere frühere Vorsorge hilft uns heute

Dass Reinheim über finanzielle Reserven verfügt, verschafft uns Handlungsspielraum. Der geplante Ergebnisfehlbedarf 2027 von rund 1,79 Millionen Euro kann aus der ordentlichen Ergebnisrücklage gedeckt werden.

Auch beim neuen Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard haben wir vorhandene eigene Mittel eingesetzt und zusätzliche Darlehensschulden vermieden.

Diese Entscheidung hilft uns heute: Für diese Investition müssen wir keinen zusätzlichen Kredit mit Zinsen und Tilgung bedienen. Ein höherer Schuldendienst würde unsere laufenden Haushalte zusätzlich belasten und den Nachweis ihrer finanziellen Tragfähigkeit erschweren.

Wir haben damit eine wichtige Einrichtung für unsere Bevölkerung und unsere Vereine geschaffen und zusätzliche langfristige Kreditverpflichtungen vermieden.

Gute Leistungen gehören zu günstigen Lebensbedingungen

Zur Frage, wie günstig es sich in einer Stadt lebt, gehört auch, welche Leistungen sie gemeinschaftlich finanziert.

Allein für die Kinderbetreuung planen wir 2027 rund 4,82 Millionen Euro Zuschuss aus allgemeinen städtischen Mitteln. Damit unterstützen wir Familien und sichern eine wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch unsere Vereinsförderung, die Bereitstellung von Sportstätten und Veranstaltungsräumen sowie der Erhalt öffentlicher Einrichtungen sind erhebliche Beiträge zur Lebensqualität.

Diese Leistungen möchte ich verlässlich sichern.

Für unsere Feuerwehr gilt das ebenso. Sie braucht geeignete Ausstattung, gute Ausbildung und funktionierende Rahmenbedingungen. Für das geplante neue Feuerwehrfahrzeug für Reinheim sind Kosten von mehr 850.000 veranschlagt, abzüglich einer Förderung durch das Land Hessen.

Ich stehe hinter unseren Einsatzkräften und hinter den Menschen, die sich in Vereinen und anderen Ehrenämtern für Reinheim engagieren.

Wir investieren weiter in Reinheim

Der Haushaltsentwurf 2027 sieht Investitionsauszahlungen von rund fünf Millionen Euro vor.

Zu den konkreten Vorhaben gehören ein Inklusionsspielplatz, eine neue Kücheneinrichtung für die Kinderkrippe am Schwimmbad und weitere Schritte zur Digitalisierung unserer Verwaltung.

Über Förderprogramme wollen wir außerdem wichtige Maßnahmen ermöglichen: unter anderem technische Erneuerungen in der Mehrzweckhalle Spachbrücken, die Zuwegung zum neuen Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard sowie die Straßen- und Kanalbaumaßnahme „Am Bremelsberg“. Die Umsetzung hängt von den jeweiligen Förderzusagen und Zeitplänen ab.

Auch beim Klimaschutz bleiben wir aktiv. Solarpark, Photovoltaik und energetische Sanierungen stehen für unseren bisherigen Weg. Energie einzusparen hilft zugleich, laufende Kosten und Preisrisiken zu begrenzen.

Im Sonderinvestitionsprogramm planen wir insgesamt 250.000 Euro für Hitzeschutz, Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dazu gehören Maßnahmen an unseren Betreuungseinrichtungen sowie die Umsetzung von Maßnahmen aus dem beschlossenen  Klimaschutzkonzept und dem Klimaanpassungskonzept.

Wir schaffen neue wirtschaftliche Perspektiven

Mit dem Zukunftspark arbeiten wir daran, Reinheims wirtschaftliche Grundlage langfristig zu stärken.

Ich möchte Unternehmen gewinnen, Arbeitsplätze ermöglichen und neue Einnahmeperspektiven erschließen. Denn dauerhaft können wir unsere Aufgaben nicht allein durch höhere Belastungen der Bevölkerung finanzieren.

Konkrete zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen sind heute noch nicht garantiert. Aber wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass neue wirtschaftliche Stärke entstehen kann.

Für mich gehört das zu vorausschauender Finanzpolitik: Ausgaben sorgfältig prüfen und zugleich Chancen für künftige Einnahmen eröffnen.

Mein Grundsatz bleibt bestehen

Ich werde weiterhin dafür arbeiten, dass Reinheim eine lebenswerte Stadt mit möglichst geringen kommunalen Belastungen bleibt.

Die vorgesehene Grundsteueranpassung ist unter den dargestellten Bedingungen erforderlich. Gleichzeitig begrenzen wir ihre Höhe, bauen Darlehensschulden ab und sichern Leistungen, die für viele Menschen wichtig sind.

Ich erwarte nicht, dass Sie sich über höhere Steuern freuen. Aber ich möchte, dass Sie die Gründe kennen und sehen, wie verantwortungsvoll wir mit Ihrem Geld umgehen.

Sorgfältig wirtschaften, Belastungen begrenzen und Reinheims Zukunft sichern: Diesem Grundsatz bleibe ich treu.

Ihr Bürgermeister

Manuel Feick