Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag, 20.10.2026,19:30 Uhr

 1.

Bauleitplanung der Stadt Reinheim/1. Änderung des BP "West III" in der Gemarkung Reinheim
a. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beschluss über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13a BauGB (BP der Innenentwicklung);

b. Beschlussfassung des BP als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentl. Belange i.s.d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 13a BauGB

 2.

Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Reinheim

 3.

Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Reinheim

 4.

Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Reinheim

 5.

Antrag auf Bereitstellung von 1.500,00 € für Sachaufwendungen (Einladungen, Plakate, Informationsmaterial, Veranstaltungen etc.)
Antrag des Ausländerbeirates nach Beschluss in der Sitzung des Ausländerbeirates vom 15.09.2026

 6.

Bericht Senio

 7.

Verschiedenes