Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es das bestehende System der kommunalen Finanzierung den Kommunen nicht mehr erlaubt, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und gleichzeitig den kommunalen Haushalt nachhaltig zu führen. Dies betrifft die Stadt Reinheim ebenso wie so gut wie alle Kommunen in Hessen und im Bund.

Die Stadt Reinheim schließt sich den Forderungen an, die bereits von kommunalen Spitzenverbänden formuliert wurden, und fordert insbesondere:

1. Den gestiegenen Anforderungen hinsichtlich Umfang und Qualität der Leistungen, die die Kommune zu erbringen hat, wird durch eine entsprechende verlässliche finanzielle Beteiligung an der Umsatz- und Einkommenssteuer Rechnung getragen.
2. Bei der Zuweisung neuer Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land wird grundsätzlich auch für ihre Finanzierung gesorgt.

Der Magistrat wurde von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, diese Resolution in der Presse zu veröffentlichen, und sie der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung zuzustellen.   

Manuel Feick  

Bürgermeister