Bekanntmachung
Gebührensatzung für die Nutzung des Bürgerhauses Georgenhausen-Zeilhard, Am Mühlbach 18
Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24. März 2013 GVBl. S. 134, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung Reinheim in ihrer Sitzung am 16.09.2025 die folgende Gebührensatzung für die Nutzung des Bürgerhauses Georgenhausen-Zeilhard, Am Mühlbach 18 beschlossen:
§ 1 - Benutzungsgebühren pro Tag
Art der Veranstaltung Preise in Euro | Saal | Tonpult | Lichtpult
| Vereins-raum | Küche
|
1. Unterhaltungs- und kulturelle Veranstaltungen (z. B. Fasching- oder Musikveranstaltungen, Theater, Vorträge, Weihnachtsfeiern, Jubiläen) -Vereine/Schulen bei Erhebung von Eintrittsgeld -Vereine ohne Erhebung von Eintrittsgeld |
€ 400,00 € 200,00
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€ 150,00 € 150,00 |
€ 150,00 € 150,00 |
€ 60,00 kostenlos |
€ 50,00 € 50,00 |
2. Sitzungen, Versammlungen, Tagungen | € 200,00 | € 60,00 | € 60,00 | € 60,00 | € 50,00 |
3. Auf- und Abbautage sowie Proben | € 60,00 | € 20,00 | € 20,00 | € 30,00 | € 50,00 |
4. Ausstellungen, Basare | € 200,00 | --- | --- | € 40,00 | € 50,00 |
5. Veranstaltungen caritativer und sozialer Art ohne Erhebung von Eintrittsgeldern (z.B. Seniorennachmittag) sowie Veranstaltungen von Reinheimer Schulen | kostenlos | ||||
6. Kommerzielle Veranstaltungen (Gewerbe-, Modeschauen, Werbe-veranstaltungen, Ausstellungen, (Künstler-) Agenturen soweit sie nicht unter Ziff. 5 fallen, zzgl. aktuell gültige USt.) -mit Erhebung von Eintrittsgeld bis 15,00 -mit Erhebung von Eintrittsgeld ab 15,00 |
€1.000,00 €1.500,00
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€ 250,00 € 250,00 |
€ 250,00 € 250,00 |
€ 60,00 € 100,00 |
€ 75,00 € 150,00 |
7. Übungsstunden der ortsansässigen Vereine von Montag bis Freitag -soweit keine gesonderte Teilnehmergebühr erhoben wird -soweit eine gesonderte Teilnehmergebühr erhoben wird |
Kostenlos
€10,00/h |
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Kostenlos
€10,00/h |
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8. Sondertraining der ortsansässigen Vereine am Wochenende* -bis 4 Stunden Nutzungszeit -ab 4 Stunden Nutzungszeit * für Wettkämpfe ab Landesebene aufwärts | € 25,00 € 50,00 | --- | --- |
€ 10,00 € 20,00
| € 25,00 |
9. Sonstige Veranstaltungen/Ausnahmen | Gebührenfestsetzung erfolgt gemäß §3 dieser Satzung | ||||
10. Städtische Veranstaltungen wie Veranstaltungen des FB Kultur und Sport, Städtepartnerschaften, StVV u.a. Im Einzelfall entscheidet der Magistrat |
kostenlos
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11. Nebenkostenpauschale Proben Veranstaltungen nach §1.1 und §1.6 alle anderen Veranstaltungen |
€ 50,00 € 250,00 € 150,00 |
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12. Kaution (bei Ziffern1, 6, 9) | €2.000,00 | --- | |||
13. Pauschale bei Absage der Veranstaltung unter 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn | € 50,00 | ---
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§ 2 - Abfallbeseitigung
Abfall ist vom Veranstalter direkt nach der Veranstaltung auf eigene Kosten zu entsorgen. Bei Zuwiderhandlung wird mindestens eine Gebühr von 200€ erhoben bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten, sollten diese darüber liegen.
§ 3 - Ausnahmen
In Ausnahmen sowie in Fällen des §1 Ziffer 9 dieser Satzung entscheidet der Magistrat über die Festsetzung der Gebühren.
§ 4 Umsatzsteuer
Soweit die Benutzungsgebühren nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerpflichtig sind, wird zu diesen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Die Umsatzsteuer ist von dem Nutzer zusätzlich zu entrichten.
§ 5 - Fälligkeit
Die Gebühren sind nach der Nutzung fällig und werden durch die Stadt Reinheim in Rechnung gestellt. Die Gebühren werden innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Anforderung zur Zahlung an die Stadtkasse Reinheim fällig.
§ 6 - Rückständige Gebühren
Für rückständige Gebühren erfolgt die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.
§ 7 - Schadenersatz
Für alle bei oder nach den Veranstaltungen festgestellten Schäden am Gebäude, an Einrichtungsgegenständen oder Außenanlagen sowie für abhanden gekommenes Inventar haftet der Veranstalter und ist zum Schadenersatz verpflichtet. Die Kosten hierfür werden dem Veranstalter zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt.
§ 8 – Technik
Die Bedienung der städtischen Steuertechnik (Mischpulte) darf ausschließlich nach Einweisung von durch die Stadt beauftragten Personen erfolgen. Für das Anschließen nichtstädtischer (mitgebrachter) Steuertechnik ist unabhängig von der Anzahl der Mischpulte eine Gebühr von 200,00€ pro Veranstaltung zu zahlen. Optional kann ein Techniker der Stadt zur Durchführung der Veranstaltung gebucht werden, dieser wird nach den jeweils gültigen tariflichen Stundensätzen abgerechnet. Zur Buchung eines städtischen Technikers besteht keine Verpflichtung, jedoch zur Einweisung von beauftragten Personen.
§ 9 - Inkrafttreten
Diese Gebührensatzung für das Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard, Am Mühlbach 18 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Reinheim, den 17.09.2025
Der Magistrat der Stadt Reinheim
gez. Feick, Bürgermeister