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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)


Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem 

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist am Samstag, 28. März, in Kraft getreten. Die Gewährung von Zuschüssen nach diesem Gesetz ist davon abhängig, dass der soziale Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind. In der Erklärung nach Satz 1 hat der soziale Dienstleister Art und Umfang dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten anzuzeigen und seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.

Geltungsbereich

In Betracht kommt das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind und die über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme: SGB V und SGB XI) und das Aufenthaltsgesetz Leistungen erbringen. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Zum Beispiel Werkstätten für Menschen mit Behinderung, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind oder Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen können.

Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, sollen jetzt in der Krise mithelfen. Von den sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden, wird erwartet, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Im Gegenzug wird mit dem SodEG gewährleistet, dass die Leistungsträger den Bestand der sozialen Dienst-leister im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen.

Was bedeutet das genau?

Arbeitnehmer/innen, die aufgrund von (Voll- oder Teil-) Schließungen ihrer Einrichtungen aktuell nicht oder nicht umfassend ihrer eigentlichen Tätigkeit beim sozialen Dienstleister nachgehen können, können in allen systemrelevanten Bereichen und Berufen eingesetzt werden, in denen es aufgrund der Corona-Krise zu Personalengpässen kommt. Das kann beispielsweise die gleiche Tätigkeit sein wie bisher, nur bei einem anderen sozialen Dienstleister, der nicht von Schließungen betroffen ist. Beispiel: eine geschlossene Werkstatt für Menschen mit Behinderungen übernimmt anstelle des bisher von ihr bereitgestellten gemeinschaftlichen Mittagessens stattdessen die Versorgung der Werkstattbeschäftigten am Wohnort oder setzt ihr zur Anleitung und Betreuung angestelltes Personal mit deren Einverständnis an anderen Orten als im Werkstattbereich zur Anleitung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein. 

Bei Beschäftigten, insbesondere die über Qualifikationen in Gesundheitsberufen verfügen, wenn sie sich, soweit zumutbar, auch für die systemrelevanten Bereiche des Gesundheitswesens zur Verfügung stellen. Möglich sind aber auch tätigkeitsfremde Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Unterstützungen in der Logistik der Lebensmittelversorgung, Tätigkeiten als Erntehelfer, Unterstützungen bei Einkäufen oder Begleitung zu Arztbesuchen von Hilfebedürftigen. Arbeitsvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen sind dabei zu wahren.

Was ist, wenn die sozialen Dienstleister und deren Beschäftigte keine anderen Tätigkeiten ausüben wollen?

Sofern die sozialen Dienstleister trotz bestehender Möglichkeiten nicht bereit sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen, erhalten sie auch keine Zuschüsse nach dem SodEG.

Gesetz 

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG als PDF

Liquiditätshilfen vom Land Hessen

 

 

Das Land Hessen bietet verschiedene Förderprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.

 

Die WIBank bietet diverse Förderkredite an, darunter auch Kredite aus dem Förderprogramm Kapital für Kleinunternehmen (KfK). Hieraus können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) sowie freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig.

 

https://www.wibank.de/bpshort/servlet/wibank/kapital-fuer-kleinunternehmen/kapital-fuer-kleinunternehmen-306918

 

 

Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro aus dem WI-Bank-Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) über ihre Hausbank erhalten. Die Bürgschaftsbank Hessen bietet Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Hierunter auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. ab 1,25 Mio. Euro, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

 

https://bb-h.de/angebot/express-buergschaft/

 

https://www.wibank.de/landesbuergschaften

 

Die wichtigsten Informationen gibt es auf https://www.ladadi.de/wirtschaft-infrastruktur-freizeit/wirtschaft.html.

Beantragung der Corona-Soforthilfe bereits möglich


 

Aufgrund der momentanen Situation hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Existenzgefährdete Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe erhalten einen einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Virus-Pandemie zu mindern. Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses.

 

Die Bezuschussung erfolgt auf Antrag. Die Beantragung kann ab Freitag (27.03.), 15.00 Uhr beim Regierungspräsidium Kassel erfolgen, das auch Bewilligungs- und Vollzugsbehörde ist.

 

Den Antrag gibt es unter www.rpkshe.de/coronahilfe .

In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird unter anderem mitgeteilt, dass die Corona-Soforthilfe als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird.

 

Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei 

 

bis zu 5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate,
bis zu 10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate,
bis zu 50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate.

 

Dabei sind Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.


Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. 

 

Neben der Corona-Soforthilfe unterstützt das Land Hessen die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Von Donnerstag, 26. März, an können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmern kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das bewährte Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

 

„Auch die Stadt Reinheim möchte soweit es geht, ihren Gewerbetreibenden unter die Arme greifen und erlässt auf Antrag die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020“, so Bürgermeister Manuel Feick.“

 

„Ich möchte an dieser Stelle ein großes Lob gerade auch an unsere Einzelhändler aussprechen, die mit verschiedenen Lieferdiensten ihre Kundinnen und Kunden weiter bedienen.

Ein Lob aber auch an alle, die, trotz der notwendigen Geschäftsschließungen, mit großem Verständnis auf die Entscheidungen reagiert haben, obwohl viel Existenzangst mitschwingt in diesen Tagen.

Entschädigung bei angeordnetem Tätigkeitsverbot

Selbstständige haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Entschädigung bei einem angeordnetem Tätigkeitsverbot/Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz zu beantragen.

Das betrifft allerdings nicht die seit 17. März 2020 geltende Verordnung zur Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels.


Infektionsschutz, Entschädigung bei Tätigkeitsverbot (Hessen.de)

Hilfe für Selbstständige (Kleinstunternehmen)

Für Menschen, die bei uns im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnen und in persönliche Existenznot kommen, ist unser Kommunales Jobcenter zuständig: wenn die persönliche Hilfebedürftigkeit nachgewiesen ist und keine vorrangige Finanzierungsmöglichkeit wie eigenes Vermögen genutzt werden kann, können (vorläufige) Leistungen gewährt werden.

 

Kontakt dazu kann mit unserem Beratungscenter für den Landkreis aufgenommen werden:

Per e-mail: info-kfb(at)ladadi.deinfo-kfb[at]ladadi.de  - Telefon 06151/881-5000 .

Hilfen für Künstler und Kreative

Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem viele kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Die Bundesregierung hilft mit Unterstützung in Milliardenhöhe und weiteren Förderleistungen

Die Maßnahmen im Überblick

IHK Darmstadt

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige: Dieses Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung sieht existenzsichernde Zuschüsse für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige vor, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten kommen.

Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 23.3.2020 die entsprechenden Eckpunkte beschlossen.

Diese Eckpunkte sind hier verfügbar.

 

Die Hessische Landesregierung hat die Absicht, die Leistungen des Bundes so aufzustocken, dass für die Gruppe mit bis zu fünf Arbeitnehmern 10.000 Euro und für die Gruppe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20.000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden.

Weiter wird seitens der Hessischen Landesregierung beabsichtigt, in einer dritten Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro zu gewähren.

 

Die Details des Soforthilfeprogrammes und des Antragsverfahrens sollen bald bekannt gemacht werden. Sobald Informationen dazu vorliegen, informieren wir hier dazu.

 

Arbeitsrecht Corona (Link zur Seite der IHK Darmstadt)

KFW-Sonderprogramm gestartet

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass KfW Sonderprogramm 2020 ab 23. März zu starten: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. 

 

Das Programm: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html

Kurzarbeit

Das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit wird flexibler:

 

Unternehmen können es unter erleichterten Voraussetzungen erhalten:

Unter anderem soll es abweichend von der sonst geltenden Drittelregelung bereits beantragt werden können, wenn 10% der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.

 

Hotline: 0800 - 4 5555 20.

Direkt-Link zum Antragsformular

Liquiditätssicherung bie Engpässen

Mit KfW-Krediten, Bürgschaften und Finanzierungsangeboten werden Überbrückungshilfen angeboten.

 

KFW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

 

 

Steuerliche Hilfen für Gewerbetreibende

Die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert, Vorauszahlungen können gesenkt werden und auch auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit Corona-Auswirkungen verzichtet.

Bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer können auf Antrag beim zuständigen Finanzamt kurzfristig zurückerstattet werden - am besten über das übliche ELSTER-Portal.

 

Steuerliche Maßnahmen von Bund un Land zur Bekümpfung der wirtschaftlichen Folgend der Corona-Krise (PDF)

von Jens Zimmermann

Hier finden Sie eine Mitteillung von Dr. Jens Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, für alle Unternehmen.

 

Mit Klick auf diesen Link wird ein PDF geöffnet

Weitere Infos erhalten Sie auch zusammengefasst unter:

https://www.ladadi.de/wirtschaft-infrastruktur-freizeit/wirtschaft.html

 
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Bürgertelefon

Das Bürgertelefon erreichen Sie

Montag - Donerstag von 08:00 - 16:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr unter:

06162 805 103

Das Bürgertelefon ist für die Menschen, die allgemeine Anliegen an die Stadtverwaltung (etwa zu Öffnungszeiten) oder zu den Allgemeinverfügungen und dem öffentlichen Leben in der Stadt haben.

Von medizinischen Fragen bitten wir abzusehen.

 

Fallzahlen

 

bestätigte COVID-19-Fälle

 

Deutschland: 79.696

Hessen: 3.993

Stand: 03. April 2020

 

Quelle: RKI Dasboard
Robert Koch Institut (externer Link)

 

bestätigte Fälle im 

Landkreis Darmstadt-Dieburg: 206

Stand: 03.04.2020

 

Quelle: RKI Dasboard
Robert Koch Institut (externer Link)

Wichtige Websites und Telefonnummern

 Websites

 

Telefonnummern

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD):
    116 117
  • HSMI:
    0800 5554666

  • InfoHotline Kurzarbeitergeld:
    0800 4555520


Infektionen vorbeugen

Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),
http://www.infektionsschutz.de

Corona Unterstützung und Hilfenetzwerke Reinheim


Lieferservice und Einkaufshilfe

AbstandsPlakat

Mit Klick auf den Link öffnet sich ein PDF zum download.

Flyer zur Coronainfektion und häuslicher Quarantäne

mit Klick aufs Bild gelangen sie zum download


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