Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim, chronologisch geordnet.

11.12.2018

Nr. 131/2018 - Vergabe von Kindergartenplätzen für das Kindergartenjahr 2019/2020

Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2019 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln...[mehr]


Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2019 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln und Planungssicherheit herzustellen. Interessierte Eltern werden gebeten, ihre Kinder bis spätestens 20. Januar 2019 in den jeweiligen städtischen Kindergärten oder im Rathaus zum  Besuch der Kindergärten anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ummeldungen für andere Betreuungszeiten oder zu anderen städtischen Kindergärten sollten ebenfalls bis zum genannten Termin vorliegen. Später eingehende Elternwünsche können dann nur noch im Rahmen freier Kapazitäten berücksichtigt werden. Karl Hartmann Bürgermeister

06.12.2018

Nr. 130/2018 - Winterdienst

Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen[mehr]


Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten. § 10 – Schneeräumung Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln. Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern. Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden. Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen. § 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung. Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden. Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden. Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend. Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln. Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind. Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten.  Hartmann Bürgermeister

06.12.2018

Nr. 129/2018 - Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1.      Haushaltssatzung Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom...[mehr]


1.      Haushaltssatzung Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl I S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

33.775.350,00  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

33.067.850,00  €

mit einem Saldo von

707.500,00  €

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

256.000,00  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,00  €

mit einem Saldo von

256.000,00  €

 

 

   

mit einem Überschuss von

963.500,00  €

  

 

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


1.733.400,00  €

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.378.200,00  €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.073.200,00  €

mit einem Saldo von

-8.695.000,00  €

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0  €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.796.500,00  €

mit einem Saldo von

-1.796.500,00  €

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-8.758.100,00  €

festgesetzt. § 2 Kredite werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Kassenkredite werden nicht beansprucht. § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

450 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

450 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer auf

385 v. H.

§ 6 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Reinheim, den 05.12.2018 Der Magistrat der Stadt Reinheim Hartmann Bürgermeister 2.      Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.12.2018 bis einschließlich 28.12.2018 im Gebäude der Sparkasse Dieburg, Darmstädter Str. 17, 64354 Reinheim, 1. Stock, Zimmer 2 (Finanzverwaltung) zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Reinheim sind: Montag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr – 18:00 Uhr; Dienstag – Donnerstag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr – 15:30 Uhr Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr. Reinheim, den 05.12.2018 Der Magistrat der Stadt Reinheim Hartmann Bürgermeister

23.11.2018

Nr. 127/2018 - Vergabe von Kindergartenplätzen für das Kindergartenjahr 2019/2020

Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2019 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln...[mehr]


Der Magistrat weist darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Vergabe der Kindergartenplätze und die Gruppeneinteilung für das neue Kindergartenjahr zum 01.08.2019 bereits in Kürze beginnen, um frühzeitig den Bedarf zu ermitteln und Planungssicherheit herzustellen. Interessierte Eltern werden gebeten, ihre Kinder in den jeweiligen städtischen Kindergärten oder im Rathaus zum Besuch der Kindergärten anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Hartmann Bürgermeister

30.10.2018

Nr. 110/2018 - Bekanntmachung der Außenbereichssatzung „Dilsbachhof“ nach § 35 Abs. 6 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 25.09.2018 die Außenbereichssatzung „Dilsbachhof“ nach § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Das...[mehr]


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer Sitzung am 25.09.2018 die Außenbereichssatzung „Dilsbachhof“ nach § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Das Plangebiet der Außenbereichssatzung liegt südlich von Zeilhard. Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung umfasst zwei Teilbereiche: Teilbereich 1: Gemarkung Zeilhard, Flur 3, Flurstücke 44, 45 und 46 (jeweils tlw.). Teilbereich 2: Gemarkung Zeilhard, Flur 2, Flurstücke 168 bis 176 (jeweils tlw.) und 177. Die Außenbereichssatzung „Dilsbachhof“ kann einschließlich der Begründung ab sofort während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadt Reinheim (im Gebäude der Sparkasse), Darmstädter Straße 17 (Zugang neben dem Haupteingang), 64354 Reinheim im 1. OG, Büro Nr. 6 eingesehen werden. Jedermann kann die Außenbereichssatzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind: Montag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BauGB nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Reinheim geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Hinweis nach § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung nach § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Der Magistrat der Stadt Reinheim Hartmann Bürgermeister

03.09.2018

Nr. 84/2018 - Eheschließungen an Samstagen beim Standesamt Reinheim

Beim Standesamt Reinheim werden an folgenden Samstagen im Jahr 2019 Eheschließungen vorgenommen: 05. Januar 2019 02. Februar 2019 02. März 2019 06. April 2019 04. Mai 2019 01. Juni 2019 06. Juli 2019 03. August...[mehr]


Beim Standesamt Reinheim werden an folgenden Samstagen im Jahr 2019 Eheschließungen vorgenommen: 05. Januar 2019 02. Februar 2019 02. März 2019 06. April 2019 04. Mai 2019 01. Juni 2019 06. Juli 2019 03. August 2019 07. September 2019 05. Oktober 2019 02. November 2019 14. Dezember 2019. Nähere Informationen erteilt das Standesamt Reinheim, Telefon 06162/805-18, E-Mail: standesamt@reinheim.de.    Hartmann Bürgermeister

06.03.2017

Nr. 33/2017 - Bekanntmachung über Nachschätzungsarbeiten aufgrund § 11 Bodenschätzungsgesetz in den Gemarkungen Georgenhausen, Spachbrücken, Reinheim und Zeilhard

Finanzamt Dieburg Aktzenzeichen: S 3354 B – Naschätz/2017 – XII/5   Bekanntmachung über Nachschätzungsarbeiten aufgrund § 11 Bodenschätzungsgesetz   in den Gemarkungen Georgenhausen, Spachbrücken, Reinheim und...[mehr]


Finanzamt Dieburg

Aktzenzeichen: S 3354 B – Naschätz/2017 – XII/5

 

Bekanntmachung über Nachschätzungsarbeiten aufgrund § 11 Bodenschätzungsgesetz

 

in den Gemarkungen Georgenhausen, Spachbrücken, Reinheim und Zeilhard

 

Aufgrund wesentlich und nachhaltig veränderter natürlicher Ertragsbedingungen und zu Zwecken der Wertermittlung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Reinheim UF 1797 / Reinheim B38/L3114 ist eine Nachschätzung der landwirtschaftlichen Flächen erforderlich.

 

Nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) Artikel 20, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69 S. 3150) sind diese Arbeiten vom Schätzungsausschuss des Finanzamts durchzuführen.

 

Der zeitliche Ablauf der Arbeiten ist wie folgt geplant:

 

Beginn: 07.03.2017                                                                      Ende: voraussichtlich Dezember 2018

 

Nach § 15 des Bodenschätzungsgesetzes sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, den mit den örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

 

Dieburg, 21.02.2017                                                                    Die Vorsteherin des Finanzamts

                                                                                                              In Vertretung

                                                                                                              gez. (Marchesi)

 

 

 

Hartmann (Bürgermeister)


 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer(at)reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-25

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-30

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13.30 - 18.00 Uhr 

Dienstag, Donnerstag, Freitag
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08.00 - 11.30 Uhr 
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