Beschlüsse und Verordnungen des Landes Hessen

Zwölfte Verordnung

Die Zwölfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, die am 28. Mai in Kraft tritt und vorerst bis 5. Juli gilt. 

 

5m²-Regelung in der Gastronomie soll aufgehoben werden

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hat bestätigt, dass die Flächen-Regelung in Gaststätten ab 28. Mair aufgehoben werden soll. Seit der Öffnung der Gaststätten galt in Hessen, dass pro fünf Quadratmeter Fläche nur ein Gast im Restaurant sein darf. Das stieß bei vielen Gastronomen auf heftige Kritik. Die übrigen Hygieneregeln sollen weiter gelten.

 

Hessisches Corona-Kabinett verabschiedet weitere Lockerungen

Weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus finden Sie in dieser Pressemeldung.

Zehnte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

 

Die 10. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus finden Sie hier als PDF zum download.

 

Wir weißen daraufhin, dass die Auslegungshinweise noch erwartet werden, anhand derer sich die genaue Ausführung der 10. Verordnung erst bestimmten lässt.

Neunte Verordnung zur Anpassung der Verordnung

Neunte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom  01. Mai 2020

 

 

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. 1 S. 587), verordnet die Landesregie­ rung:

 

Artikel 1

Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  In Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „einen" die Wörter „von der Einrichtung gestellten oder akzeptierten" eingefügt.

 

b)  In Abs. 5 wird die Angabe „Abs. 2 und 3" durch „Abs. 2, 3 und 3a" ersetzt.

 

2.      Nach § 1 wird als § 1a eingefügt:

 

,,§ 1a

 

Soweit § 1 keine abweichenden Regelungen vorsieht, wird für

 

1.      Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 8 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes sowie

 

2.      Patientinnen und Patienten von Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes

 

das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allgemein angeordnet. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaf­ fenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer   Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Absetzen der Mund-Nasen­ Bedeckung ist gestattet, soweit es für die Inanspruchnahme einer ärztlichen oder pflegeri­ schen Dienstleistung notwendig ist. Die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maß­ nahmen anordnen."

 

3.      § 10 wird wie folgt geändert:

 

a)   Nr. 3 wird wie folgt  gefasst:

 

,,3.    § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 keinen Mund-Nasen-Schutz trägt,"

 

b)   Nach Nr. 3 wird als Nr. 3a eingefügt:

 

,,3a.   § 1a keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,"

 

 

Artikel 2

 

Änderung  der Vierten Verordnung  zur Bekämpfung  des Corona-Virus

 

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBI. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)   Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

aa)        Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)     Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

,,3.       Freizeitparks  und  Anbieter  von Freizeitaktivitäten,"

 

bbb)            In Nr. 4 werden das Wort „Museen,"  das Komma nach dem   Wort „Kon- zerthäuser und das Wort „Schlösser" gestrichen.

 

ccc)      Nr. 7 wird aufgehoben.

 

ddd)     In Nr. 8a wird das Wort „Copyshops," gestrichen. eee)      Die Nr. 8b und 8c werden aufgehoben.

bb)      Satz 2 wird wie folgt gefasst:

 

„Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Ein­ stellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildun­ gen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist."

 

b)   Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

 

,,Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die Vorbe­ reitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist."

 

c)   In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie Privatunterricht" gestrichen.

 

d)  Abs. 4 wird wie folgt geändert:

 

aa)      Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

aaa)     In Nr. 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bbb)    Als Nr. 4 bis 9 werden angefügt:

„4. der Einzelunterricht oder der Unterricht in Kleingruppen bis zu fünf Personen,

 

5.                  der Präsenzunterricht für die Ausbildung von Beamten und Tarif­ beschäftigten im Dienste des Landes, der Kommunen oder von öf­ fentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften, einschließlich Sportausbildung und -prüfung, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist,

 

6.                  der Präsenzunterricht im Rahmen des juristischen Vorbereitungs­ dienstes sowie in der berufspraktischen Ausbildung der Justiz,

 

7.                  der Präsenzunterricht von Abschlussklassen zum Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen an den Volkshochschulen,

 

8.                  für die Wahrnehmung von Angeboten von Fahrschulen zur Ausbil­ dung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, T, 01, 01E, D oder DE,

 

9.                  für die Fort- und Weiterbildung im Bereich des schienengebunde­ nen Personennahverkehrs."

 

 

bb)     In Satz 3 wird die Angabe „Nr. 2 und 3" durch „2, 3 und 5 bis 9" ersetzt.

 

e)  Abs. 7 Satz 1 Nr. 16a wird wie folgt gefasst:

 

,,16a.   Autohöfe sowie Tank- und Rastanlagen;  für das Angebot von Speisen   und Ge­ tränken gilt § 2 Abs. 1 entsprechend,"

 

f)    Dem Abs. 8a wird folgender Satz angefügt:

 

,,Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 gilt auch in Laden­ straßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Ver­ kaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696)."

 

g)  In Abs. 10 wird die Angabe „Nr. 8a, 8b und 8c" durch „Nr. 8a" ersetzt.

 

h)  Als Abs. 11 und 12 werden angefügt:

 

,,(11) Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Fri­ seurbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in ver­ gleichbaren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkon­ taktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Abs. 8a Satz 2 tragen. Das Betreten des Pub­ likumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund­ Nasen-Bedeckung nach Abs. 8a Satz 2 getragen wird. Den Kundinnen und Kunden ist die  Abnahme  der  Mund-Nasen-Bedeckung  gestattet,  soweit  und  solange  die  Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. Abs. 8a Satz 3 gilt entsprechend.

 

(12) Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos ist nur zulässig unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Veran­ staltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unzulässig. Abs. 8 Satz 2 gilt ent­ sprechend. Für das Angebot von Speisen und Getränken gilt§ 2 Abs. 1 entsprechend.

 

2.      § 4 wird wie folgt geändert:

 

a)   In Nr. 3 werden die Wörter „sowie Privatunterricht" gestrichen.

 

b)  In Nr. 5a werden nach der Angabe „sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4" die Wörter „sowie in La­ denstraßen" eingefügt.

 

c)   Nach Nr. 6 werden als Nr. 6a und 6b eingefügt:

 

„6a.     den Vorgaben des § 1 Abs. 11

 

a)                   als Person, die in einem Betrieb mit körpernahen Dienstleistungen tätig ist, nicht für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes oder

 

b)                  als Kundin oder Kunde nicht während der gesamten Dauer des Aufent­ halts im Publikumsbereich

 

eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt," 6b.     den Vorgaben des § 1 Abs. 12

a)            die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen nicht beachtet oder

 

b)            Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote durchführt,"

Artikel 3

 

Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBI. S. 282), wird wie folgt geändert:

 

1.      Die§§ 1 und 2 werden aufgehoben.

 

2.      § 6 wird wie folgt gefasst:

 

,,§ 6

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Meldepflicht für Beatmungsgeräte nach § 3 Abs. 1 zuwi­ derhandelt."

 

Artikel 4

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft.

 

Verordnung im PDF zum Download

VO zur Beschr. von sozi. Kontakten & Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten

 

 

aufgrund der Corona-Pandemie  Stand: 08. Mai 2020

 


Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung als PDF download

 

Ergänzende Hinweise

8. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Achte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Vom 27. April 2020

 

 

Aufgrund des

 

1.      § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),

 

2.      § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl.  I

S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),

 

3.      § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

 

verordnet die Landesregierung:

 

Artikel 1

 

 

Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

In § 5 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe

„3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

 

Artikel 2

 

 

Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 278), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert.

 

a)  Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

aa)     In Nr. 1 Buchst. d werden nach dem Wort „beruflichen“ die Wörter „oder thera- peutischen“ eingefügt.

 

bb)     Folgender Satz wird angefügt:

 

„Besucherinnen und Besucher nach Satz 1 Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchs- zeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.“

 

b)  Nach Abs. 3 werden als Abs. 3a und 3b eingefügt:

 

„(3a) Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Be- sucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration so- wie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne verfügen. Im Fall des Satz 1 ist abwei- chend von Abs. 1 einem Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person einmal pro Woche für eine Stunde der Besuch einer in der Einrichtung befindlichen Person ge- stattet. Die Einrichtungen müssen den Namen, Vornamen und die Besuchszeit jeder Be- sucherin und jedes Besuchers dokumentieren.

 

(3b) Besuche nach Abs. 3a sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesund- heitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestä- tigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.“

 

c)  Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

 

„(4) Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 3a müssen zu jeder Zeit

 

1.      mindestens 1,50 m Abstand zur besuchten Person einhalten,

 

2.      einen Mund-Nasen-Schutz tragen und

 

3.      den von der Einrichtungsleitung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.

 

Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 2 Satz 1 erfordert.“

 

2.      § 2 wird wie folgt geändert:

 

a)  In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

b)  In Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

aa)       In Nr. 2 wird die Angabe „gemäß §§ 9 und 10“ durch „nach den §§ 9, 10   und 14“ ersetzt.

 

bb)      Nach Nr. 11c wird als Nr. 11d eingefügt:

 

„11d. Beschäftigte des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei den öffentlichen Trä- gern der Kinder- und Jugendhilfe,“

 

3.      § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  In Satz 1 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

b)  Satz 3 Nr. 2 Buchst. a wird aufgehoben.

 

4.      In § 11 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

Artikel 3

 

 

Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  Nach Abs. 3 Nr. 1 wird als Nr. 1a eingefügt:

 

„1a.      Zusammenkünfte von  Glaubensgemeinschaften zur  gemeinschaftlichen Religions- ausübung, wenn

 

a)  ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwi- schen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigne- ten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

 

b)  keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Haus- stand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,

 

c)  geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch- Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warte- schlagen getroffen und umgesetzt werden und

 

d)  Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,“

 

b)  Nach Abs. 3 wird als Abs. 3a eingefügt:

 

„(3a) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshand- lungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des § 1 Abs. 2 Satz 2 durchge- führt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshand- lung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.“

 

2.      Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

 

„(4) Abs. 3 Nr. 1a gilt entsprechend für Zusammenkünfte im Rahmen von Trauerfeierlichkei- ten und Bestattungen.“

 

3.      In § 4 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

 

Artikel 4

 

Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

 

 

„(4) Nach Abs. 3 nicht untersagt ist

 

1.      die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfun- gen,

 

2.      die Veranstaltung von und die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen der Lehre ein- schließlich Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern,

 

3.      die Wahrnehmung von Angeboten für prüfungsrelevante Lehrgänge des Abschluss- jahres 2020 an überbetrieblichen und betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, die Bestandteil der Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522), oder der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt durch Gesetz vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 142), sind.

 

In den Fällen des Satz 1 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3 hat der Unterricht in zahlenmäßig re- duzierten Gruppen zu erfolgen, so dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten.“

 

b)  Abs. 5 wird aufgehoben.

 

c)  In Abs. 8 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 3“ durch „Nr. 1, 2 und 4“ ersetzt,

 

d)  In Abs. 8a Satz 3 werden die Wörter „keinen Mund-Nasen-Schutz“ durch „keine Mund- Nasen-Bedeckung“ ersetzt.

 

e)  In Abs. 9 wird die Angabe „Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr“ durch „Sonn- tagen zwischen 13 und 18 Uhr“ ersetzt.

 

2.      § 4 Nr. 4 wird aufgehoben.

 

3.      In § 5 Satz 2 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

 

Artikel 5

 

Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

In § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

 

Artikel 6

 

Änderung der Sechsten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

In § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 2. April 2020 (GVBl. S. 238), geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird die Angabe

„3. Mai 2020“ durch „10. Mai 2020“ ersetzt.

 

 

 

 

Artikel 7

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten Art. 2 Nr. 1 und 2 Buchst. b sowie Art. 4 Nr. 1 Buchst. a am 4. Mai 2020 in Kraft.

 

 

 

Wiesbaden, den 27.04.2020

 

 

Hessische Landesregierung

 

 

Der Ministerpräsident                                               Der Minister

für Soziales und Integration

 

 

Bouffier                                                                         Klose

 

 

Der Minister

des Innern und für Sport

 

 

Beuth

7. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus


Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „dienstlichen“ ein Komma und das Wort „schulischen“eingefügt.

b) In Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und
beim Einkauf,“ gestrichen.
c) Als Abs. 6 wird angefügt:
„(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Mund-Nasen-
Bedeckung zu tragen. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung
vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung
oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen
Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache
zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-
Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit
anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nr. 2 wird der Punkt nach dem Wort „begeht“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Als Nr. 3 wird angefügt:
„3. entgegen § 1 Abs. 6 in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs keine
Mund-Nasen-Bedeckung trägt.“


Artikel 2
Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBl. S. 262), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 7 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 4 werden die Wörter „und den Online-Handel.“ durch ein Komma ersetzt.
bb) Als Nr. 5 wird angefügt:
„5. den Online-Handel.“
b) Abs. 8 Satz 4 wird aufgehoben.
c) Als Abs. 8a wird eingefügt:
„(8a) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie
Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine
Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1
ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig
von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung
von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen
oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen,
die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen
Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz
2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere
Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
2. Nach § 4 Nr. 5 wird als Nr. 5a eingefügt:
„5a. den Vorgaben des § 1 Abs. 8a nicht während der gesamten Dauer des Aufenthalts im
Publikumsbereich von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4
eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“


Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft.

 

Hier download im PDF

Angepasste Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Das Land Hessen hat die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus entsprechend der Lockerungen, die sukzessive ab Montag, 20. April, beginnen, sowie der Verlängerung der Maßnahmen, die bis 19. April gültig sind, heute Mittag modifiziert. Wir haben Ihnen alle Lesefassungen der Verordnungen als PDF-Dateien angehängt. Zu beachten ist, dass die Verlängerungen der Verordnungen in der Fußnote 1 der jeweiligen Verordnung festgehalten ist. Die angepassten Verordnungen treten am Sonntag, 19. April, in Kraft und gelten zunächst bis Sonntag, 3. Mai. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Änderungen in den Verordnungen für Sie zusammengefasst.

 

  • Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
  • Ab Montag dürfen alle Geschäfte, die nicht mehr als 800m² Verkaufsfläche haben, unter Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln des RKI öffnen. Das Land hat deutlich dargestellt, dass die 800m²-Regelung strikt angewandt wird und eine Verkleinerung der Verkaufsfläche durch Absperrungen nicht die Möglichkeit eröffnet, Geschäfte, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 800m² verfügen, zu öffnen. Einzelne Geschäfte in Einkaufspassagen und Einkaufszentren dürfen ebenfalls öffnen, wenn ihre Verkaufsfläche max. 800m² beträgt.
  • Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen Eis verkaufen dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen. Das Eis darf nur in Bechern verkauft werden, nicht in Waffeln. Außerdem darf das Eis im Umkreis von 50 Metern um die Eisdielen nicht verzehrt werden. Das Land hat für morgen (18.) Auslegungshinweise zum Thema Eisdielen angekündigt.
  • Kantinen dürfen wieder öffnen.
  • Auch Restaurants, Bars und Kneipen bleiben weiterhin geschlossen. Abholung und Lieferung von Speisen bleibt weiter erlaubt.
  • Am 27. April beginnt der Unterricht in Hessen zuerst mit den Abschlussklassen der Haupt-, Real- und Berufsschulen, den vierten Klassen der Grundschulen sowie der Förderschulen. Außerdem kommen die zwölften Klassen der Gymnasien zurück in die Schulen - mit Ausnahme der G8-Jahrgänge, die ihre schriftlichen Abiturprüfungen schon hinter sich haben. Alle anderen Altersstufen müssen sich noch länger gedulden. Um das Infektionsrisiko zu senken, sollen künftig maximal 15 Schüler zusammen unterrichtet werden. Dafür sollen Klassen geteilt werden. Es findet kein Sportunterricht statt. Die Sportstätten werden nur für Sportprüfungen geöffnet.
  • Alle Lehrkräfte, die das 60. Lebensjahr erreicht haben und alle Lehrkräfte die unabhängig des Alters zur Risikogruppe gehören, sind vom Schulbetrieb befreit. Befreit vom Schulbetrieb sind auch alle Schüler und Studierende die zur Risikogruppe gehören sowie alle Schüler, Studierende und Lehrkräfte, die in einem Haushalt mit Personen leben, die zur Risikogruppe gehören.
  • Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.

Auslegungshinweise zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus

Auslegungshinweise zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus

 

Einleitung

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 17. März 2020 beschlossen
und ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des
Corona-Virus am 22.03.2020 geändert.


Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2, das sich in kürzester Zeit
weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des
Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2 wird
von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Durch die Schließung
diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter
Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Das Bereitstellen von Dienstleistungen
sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen – unter Beachtung der Empfehlungen
des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes weiterhin gestattet.


Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen
öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen
Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht
wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden
hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen
gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.


Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen
Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung
des Virus.


Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen
Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen
Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der
Grundversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.

 

Das PDF mit den kompletten Auslegungshinweisen finden Sie mit Klick auf diesen Link

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

 

Vom 22. März 2020

 

Aufgrund des

 

1.      § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148),

 

2.      § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

 

verordnet die Landesregierung:

 

 

Artikel 1

Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die  Dritte  Verordnung  zur  Bekämpfung  des  Corona-Virus  vom  14.  März  2020  (GVBl.

S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

 

1.    § 1 wird wie folgt gefasst:

 

㤠1

 

(1)  Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haus- standes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

 

(2)  Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes ge- stattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein- zuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

 

(3)  Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für

 

1.    Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzun- gen und Gerichtsverhandlungen,

 

2.    die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,

 

3.    den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,

 

4.    die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,

 

5.    Blutspenden.

 

(4)  Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauer- feierlichkeiten und Bestattungen zulassen.

 

(5)  Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusam- mentreffen zu beachten.“

 

 

2.    Als neuer § 2 wird eingefügt:

 

㤠2

 

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesund- heitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation ab- wenden zu können.“

 

3.    Der bisherige § 2 wird § 3.

 

Artikel 2

Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

Die  Vierte  Verordnung  zur  Bekämpfung  des  Corona-Virus  vom  17.  März  2020 (GVBl.

S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

 

 

1.      § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  In Abs. 1 Satz 1 wird als Nr. 8c eingefügt:

 

„8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie  Frisöre,  Kosmetikstu- dios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch not- wendige Behandlungen bleiben weiter möglich,“

 

b)  Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

 

„(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für

 

1.    den Lebensmitteleinzelhandel, 

2.    den Futtermittelhandel,

3.    die Wochenmärkte,

4.    den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,

5.    die Reformhäuser,

6.    die Feinkostgeschäfte,

7.    die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, 

8.    die Getränkemärkte,

9.    die Banken und Sparkassen,

10.  die Abhol- und Lieferdienste,

11.  die Apotheken,

12.  die Drogerien,

13.  die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,

14.  die Poststellen,

15.  die Waschsalons,

16.  die Tankstellen und Tankstellenshops,

17.  die Reinigungen,

18.  die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,

19.  die Blumenläden,

20.  die Tierbedarfsmärkte,

21.  die Bau- und Gartenbaumärkte;

 entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.“

 

c)  In Abs. 10 wird die Angabe „Nr. 8a und 8b“ durch „Nr. 8a, 8b und 8c“ ersetzt.

 

2.      Als neuer § 3 wird eingefügt:

 

§ 3

 

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesund- heitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation ab- wenden zu können.“

 

3.      Der bisherige § 3 wird § 4.

 

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Wiesbaden, den

 

Hessische Landesregierung

 

Der Ministerpräsident

 

gez. Bouffier

 

Die Verordnung als PDF-download finden Sie hier

Verordnung vom 20. März 2020

Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Vom 20. März 2020

Die Verordnung finden Sie unter:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf

Vierte Verordnung - Stand 17. März

Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. 1 S. 587), verordnet die Landesregie­rung:

Artikel 1
Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (GVBI. S. 262), wird wie folgt geändert:

  1. Nach Nr. 16 wird als neue Nr. 17 eingefügt:
    „ 17. Schulleitungen, Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Unterrichts und von anderen schulischen Veranstaltungen nach
    § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 befasst sind,"

  2. 2. Die bisherige Nr. 17 wird Nr. 18.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft.

Zweite Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Vom 23. März 2020

 

Aufgrund des

 

1.      § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148),

 

2.      § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

 

verordnet die Landesregierung:

 

Artikel 1

Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

§ 1 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

 

1.    Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

 

„Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens, auf die die Voraussetzungen aus Satz 1 zutreffen, wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach

§ 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.“

 

2.    Abs. 8 wird aufgehoben.

 

3.    Die bisherigen Abs. 9 und 10 werden die Abs. 8 und 9.

 

Artikel 2

Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

 

 

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl.

S. 153), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämp- fung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

 

 

1.    Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

 

„Abweichend von Satz 1 und 2 ist Personen mit Atemwegsinfektionen und Kindern unter 16 Jahren als Besucher der Zutritt zu einer Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 untersagt.“

 

2.    Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

 

„Die in Satz 1 Nr. 11 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder, mit Ausnahme  der Kinder nach Abs. 3, in das Betreuungsangebot einbeziehen.“

 

3.    Als neue §§ 4 und 5 und als §§ 6 bis 8 werden eingefügt:

 

㤠4

 

(1)  Menschen mit Behinderungen dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach

§ 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leis- tungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn sie

 

1.  sich in besonderen Wohnformen nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch befinden,

 

2.  bei ihren Erziehungsberechtigten, Eltern oder anderen Angehörigen wohnen und ihre Be- treuung sichergestellt ist,

 

3.  alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Be- treuung erhalten oder

 

4.  Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.

 

Für alle anderen Menschen mit Behinderungen stellen die Träger der Einrichtungen die Betreu- ung im notwendigen Umfang sicher.

 

(2)  Die Betreuung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nur dann als nicht sichergestellt, wenn

 

1.  ein in der Häuslichkeit lebender Erziehungsberechtigter, Elternteil oder Angehöriger zu den Personengruppen nach § 2 Abs. 2 gehört oder

 

2.  aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Be- treuung durch die Erziehungsberechtigten, Eltern oder Angehörigen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.

 

(3)  § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 5

 

(1)  Pflegebedürftige dürfen Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten.

 

(2)  Jede Tages- und Nachtpflegeeinrichtung nach Abs. 1 soll eine Notbetreuung für Pflege- bedürftige einrichten, wenn

 

1.    eine der Pflegepersonen zu den Personengruppen nach § 2 Abs. 2 gehört oder

 

2.    aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Be- treuung durch die Pflegepersonen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.

 

Für die Pflegebedürftigen nach Satz 1 gilt das Betretungsverbot nach Abs. 1 nicht, soweit nicht ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.

 

(3)   § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 6

 

(1)  Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so- weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsge- fahr untersagt. Hierzu zählen insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

 

(2)  Für Einzelangebote gilt Abs. 1 nicht. Diese sind jedoch verboten, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.

 

(3)  § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

 

§ 7

 

(1)  Nutzerinnen und Nutzer dürfen interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialge- setzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Be- hindertenhilfe nicht betreten oder in Anspruch nehmen. Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen medizi- nisch geboten ist. Der Nachweis ist durch eine ärztliche Verordnung zu führen.

 

(2)  In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 und 4 ist die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen dennoch ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.

 

(3)  § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

 

 

 

§ 8

 

(1)  Nur die Personen, die in Unterkünften nach

 

1.    § 3 Abs. 1 Satz 2 des Landesaufnahmegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 470), oder

 

2.    § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spät- aussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 24. November 2009 (GVBl. I S. 436), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294),

 

wohnhaft sind oder die für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. Anderen Personen ist der Zutritt untersagt.

 

(2)  Nur die Personen, die in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebser- laubnispflichtigen stationären Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, wohnhaft oder für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. Anderen Personen ist der Zutritt untersagt. Sportangebote innerhalb der Einrichtung sind auf Einzelpersonen zu beschränken. Die Angebote dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene durchgeführt werden.“

4.   Die bisherigen §§ 4 und 5 werden die §§ 9 und 10.

 

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

 

Die Verordnung zum download im PDF-Format finden Sie mit Klick auf diesen Link

 
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Bürgertelefon

Das Bürgertelefon erreichen Sie

Montag - Donerstag von 08:00 - 16:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr unter:

06162 805 103

Das Bürgertelefon ist für die Menschen, die allgemeine Anliegen an die Stadtverwaltung (etwa zu Öffnungszeiten) oder zu den Allgemeinverfügungen und dem öffentlichen Leben in der Stadt haben.

Von medizinischen Fragen bitten wir abzusehen.

 

Fallzahlen

 

bestätigte COVID-19-Fälle

 

Deutschland: 221.413

Hessen: 13.187

Stand: 14. August 2020

 

Quelle: RKI Dasboard
Robert Koch Institut (externer Link)

 

erkrankte Personen
im Landkreis Darmstadt-Dieburg: 493


Akutell Infizierte: 31

Inzidenz: 7

genesene Personen: 442

Stand: 14. August 2020

 

Perspektive Ladadi (externer Link)

Wichtige Websites und Telefonnummern

 Websites

 

Telefonnummern

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD):
    116 117
  • HSMI:
    0800 5554666

  • InfoHotline Kurzarbeitergeld:
    0800 4555520


Infektionen vorbeugen

Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),
http://www.infektionsschutz.de

Corona Unterstützung und Hilfenetzwerke Reinheim


Lieferservice und Einkaufshilfe

Flyer zur Coronainfektion und häuslicher Quarantäne

mit Klick aufs Bild gelangen sie zum download


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