Stadt Reinheim
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Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Reinheim, chronologisch geordnet.

22.02.2017

Nr. 27 / 2017 - Vogelgrippe

Am 20.02.2017 wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei 9 in der Nähe des Reinheimer Teiches tot aufgefundenen Wildvögeln amtlich festgestellt.   Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg erlässt daher...[mehr]


Am 20.02.2017 wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei 9 in der Nähe des Reinheimer Teiches tot aufgefundenen Wildvögeln amtlich festgestellt.

 

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg erlässt daher folgende

 

Allgemeinverfügung

 

I.       Es wird ein Sperrbezirk um den Fundort der tot aufgefundenen Wildvögel festgelegt.

Dem Sperrbezirk gehören gemäß Anlage 1, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, an:

         Die Gemeinde Groß-Zimmern (tlw.) mit dem Ortsteil Klein-Zimmern (tlw.), der Stadtteil Spachbrücken (tlw.) der Stadt Reinheim sowie die Gemarkung Habitzheim der Gemeinde Otzberg (tlw.).

         Im Norden wird der Sperrbezirk begrenzt durch den südlichen Bebauungsbereich der Gemeinde Groß-Zimmern und den Ortsteil Klein-Zimmern. Im Osten verläuft die Begrenzung entlang der Dieburger Straße (K 124) bis zum Ortsrand Habitzheim/Kreuzung L 3413, anschließend westlich entlang der L 3413 bis zur Abzweigung in südlicher Richtung zum Sonnenhof. Vom Sonnenhof zweigt der Sperrbezirk in westlicher Richtung ab entlang des Naturschutzgebietes „Reinheimer Teich“ bis zur Kläranlage, Abzweigung “In den Krautgärten“. Von dort führt der Sperrbezirk weiter über den Dilsbach entlang des nordöstlichen Bebauungsbereiches von Spachbrücken, weiter entlang der Dieburger Straße (L 3114) in Richtung Norden bis zum südlichen Bebauungsbereich von Groß-Zimmern.

II.      Um diesen Sperrbezirk wird ein Beobachtungsgebiet festgelegt.

         Dem Beobachtungsgebiet gehören gemäß Anlage 2, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist, an:

         Die Gemeinde Groß-Zimmern mit dem Ortsteil Klein-Zimmern, der Stadtteil Semd (tlw.) der Stadt Groß-Umstadt, der Ortsteil Habitzheim der Gemeinde Otzberg, die Stadt Reinheim mit den Stadtteilen Ueberau, Spachbrücken und Georgenhausen (tlw.), der Ortsteil Gundernhausen/Stetteritz der Gemeinde Roßdorf sowie tlw. die Gemarkung Dieburg.

Im Norden wird das Beobachtungsgebiet durch die B 26 begrenzt und verläuft in östlicher Richtung bis zur Abzweigung der B 45, die B 45 entlang bis zur Abzweigung der Dieburger Straße K 125. Anschließend führt das Beobachtungsgebiet entlang der K 125 bis zum westlichen Bebauungsbereich des Stadtteiles Semd und weiter entlang der Gemarkungsgrenze Groß-Umstadt/Otzberg bis zur östlichen Bebauungsgrenze des Ortsteiles Habitzheim, anschließend westlich entlang der K 121 bis zur Bahnlinie Reinheim/Wiebelsbach. Weiterhin verläuft das Beobachtungsgebiet entlang der Bahnlinie, zweigt dann in südlicher Richtung ab entlang der K 117 bis zur Kreuzung B 426 und fortan in westlicher Richtung entlang der  B 426 bis zur Gemarkungsgrenze Otzberg/Reinheim und dieser folgend südlich des Habitzheimer Buckels. Danach zweigt das Beobachtungsgebiet in westlicher Richtung ab, kreuzt den „Alten Brensbacher Weg“ in Richtung „Forstberg von Ueberau“, stößt dort auf die Gemarkungsgrenze Reinheim/Groß-Bieberau und führt an dieser entlang bis zur B 38. Anschließend folgt das Beobachtungsgebiet der B 38 in nördlicher Richtung bis zum südlichen Bebauungsbereich der Stadt Reinheim, diesem in Richtung Süd-Westen folgend bis zur Bahnlinie, um dieser in westlicher Richtung bis zum Tunnel zu folgen. Von dort verläuft das Beobachtungsgebiet in nördlicher Richtung, den Dilsbach überquerend (östlich der “Kuckuckshütte“) weiter in nördlicher Richtung die Verlängerung der „Dörnbachstraße“ entlang bis zum südlichen Bebauungsbereich des Stadtteiles Georgenhausen, dort entlang bis zur Straße „Zum Stetteritz“ und dieser in nördlicher Richtung folgend bis zur B 38. Anschließend verläuft das Beobachtungsgebiet entlang der B 38 Richtung Nord-Westen, folgt dann der K 128 „Am Tannenbaum“ in nördlicher Richtung und anschließend dem „Lettweg“ bis zur L 3115. Schließlich verläuft es der L 3115 in westlicher Richtung folgend bis zur B 26.

III.    Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.

IV.    Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Verfügung, ihre Begründung und die Darstellung des betroffenen Gebietes kann beim Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz – Außenstelle Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt in der Zeit von montags bis freitags von 8:00 bis 12:30 Uhr sowie montags bis donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr eingesehen werden.

 

Begründung:

Am 20.02.2017 wurde von dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg der Ausbruch der Geflügelpest im Sinne des § 1 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung bei 9 in  der Nähe des Reinheimer Teiches tot aufgefundenen Wildvögeln amtlich festgestellt.

 

Ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt worden, so legt die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung (GeflPestSchV) vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) das Gebiet um den Fundort des Wildvogels mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk und zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet fest. Hiervon abweichend kann die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) Unterbuchstabe aa) Geflügelpest-Verordnung das Gebiet um den Fundort mit einem Radius von mindestens einem Kilometer als Sperrbezirk und gemäß § 55 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Geflügelpest-Verordnung mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Beobachtungsgebiet festlegen, soweit weder ein Verdacht auf Geflügelpest noch Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel festgestellt worden ist und die Risikobeurteilung dies zulässt. Von dieser Möglichkeit hat meine Behörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Würdigung der aktuellen Seuchenlage und aufgrund der weiterhin geltenden Verpflichtung zur Aufstallung des Geflügels im Landkreis Darmstadt-Dieburg Gebrauch gemacht.

 

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende Erkrankung, die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Haltungen verursacht. Aufgrund der starken Ausbreitungstendenz der Geflügelpest ist zu befürchten, dass Geflügel- und Vogelhaltungen im Umkreis des Fundortes bereits infiziert sind oder infiziert werden könnten. Es ist daher angemessen und erforderlich, einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet in der vorgegebenen Größe anzuordnen.

 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung.

Da mit der Festlegung des Sperrbezirks und des Beobachtungsgebiets die zur wirksamen Bekämpfung dieser Tierseuche erforderlichen Ge- und Verbote des § 56 der Geflügelpest-Verordnung in Kraft treten, ist es erforderlich, die sofortige Vollziehbarkeit der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsfestlegung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung anzuordnen. Würde dies nicht geschehen, könnte durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes das Wirksamwerden der Ge- und Verbote auf geraume Zeit hinausgezögert werden. Dies kann jedoch im öffentlichen Interesse an einer effektiven und schnellen Tierseuchenbekämpfung nicht hingenommen werden. Ohne das Wirksamwerden der in § 56 der Geflügelpest-Verordnung genannten Ge- und Verbote bestünde die Gefahr, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet und dadurch erhebliche Schäden verursacht werden. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund des Seuchengeschehens rigorose Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon verhängt werden und der damit verbundenen massiven volkswirtschaftlichen Schäden insbesondere auch wegen der drohenden Gesundheitsgefahren für Tiere, kann sich die Behörde nicht auf die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche einlassen. Persönliche und wirtschaftliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstehen, müssen demgegenüber zurücktreten.

 

Gemäß § 41 Abs. 4 S. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04. März 1999 (GVBl. I S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei der öffentlichen Bekanntmachung eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon hat meine Behörde Gebrauch gemacht, da die Sperrmaßnahmen im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen.

 

Die sachliche Zuständigkeit des Landrats des Landkreises Darmstadt-Dieburg ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.03.2005 (GVBl. I S. 232) in der zur Zeit gültigen Fassung, da in der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vom 08. November 2010 (GVBl I 354, 358) in der zur Zeit gültigen Fassung keine abweichende Zuständigkeit begründet wurde.

Hinweise

Gemäß § 56 der Geflügelpest-Verordnung gelten im Falle des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Wildvogel innerhalb des Sperrbezirks für die Dauer von 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks folgende Ge- und Verbote:

1.       Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.
Ausnahmen von diesem Verbot können von meiner Behörde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen genehmigt werden.

2.       Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

3.       Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

4.       Tierhalter haben sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in oder an denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

5.       Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

6.       Federwild darf nur mit meiner Genehmigung oder auf meine Anordnung gejagt werden.

7.       Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

 

Nach Ablauf der 21 Tage gilt für den Sperrbezirk das unten genannte, für das Beobachtungsgebiet geltende Verbot, nach dem für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden dürfen entsprechend. Zugleich gilt nach Ablauf der 21 Tage im Sperrbezirk das unten genannte Verbot, Federwild ohne meine Genehmigung oder Anordnung zu jagen.

 

Abweichend von Nummer 2. darf oder dürfen verbracht werden:

a.     Frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, das nach Maßgabe der Anhänge II und III Abschnitt II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet und gewonnen sowie nach Maßgabe des Anhanges I Abschnitt I, II, III und IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 überwacht worden ist,

 

b.     Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, das oder die frisches Fleisch nach Buchstabe a) enthält oder enthalten und das oder die nach Maßgabe des Anhanges III Abschnitt V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden ist oder sind,

c.      frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, das oder die solches frisches Fleisch enthält oder enthalten, soweit

aa)                   das frische Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 versehen ist und

bb)                   sichergestellt ist, dass das frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch gewonnen, zubereitet, gelagert und transportiert wird, das für einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland bestimmt ist, und nicht für Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen verwendet wird, die für einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland bestimmt sind, es sei denn, das frische Fleisch ist nach Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99EG behandelt worden,

d.     frisches Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch, das von außerhalb des Sperrbezirks stammt und in einem Betrieb im Sperrbezirk verarbeitet wird, sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten,

e.     frisches Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen, das oder die im Einzelhandel an Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird oder werden.

 

Abweichend von Nummer 3. dürfen verbracht werden:

a.     Behandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung des hochpathogenen aviären Influenzavirus gewährleistenden Verfahren behandelt worden sind,

b.     unbehandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die die Anforderungen des Anhanges XIII Kapitel VII Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an das Inverkehrbringen erfüllen und von Geflügel stammen, das außerhalb des Sperrbezirks gehalten worden ist,

c.      tierische Nebenprodukte, die die Anforderungen

aa)   nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011,

bb)   nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit

i)       Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 Buchstabe B, Abschnitt 2 Buchstabe B, Abschnitt 3 Buchstabe B, Abschnitt 5 Buchstabe B und D, Abschnitt 6 Buchstabe B, Abschnitt 7 Buchstabe B, Abschnitt 8 Buchstabe B, Abschnitt 9 Buchstabe B,

ii)      Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 und

iii)     Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 und 4

der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an die Verarbeitung erfüllen,

d.     tierische Nebenprodukte

aa)   zur Verarbeitung in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

bb)   in einen Betrieb im Inland, soweit diese im Rahmen der Gewinnung oder Erzeugung nach § 58 der Geflügelpest-Verordnung angefallen sind, oder

cc)    in einen Verarbeitungsbetrieb zum Zwecke der Behandlung nach Buchstabe c.),

e.     tierische Nebenprodukte zum Zwecke der Behandlung nach Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

f.       Erzeugnisse von gehaltenen Vögeln, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht keinen besonderen tierseuchenrechtlichen Anforderungen unterliegen und die nicht aus sonstigen tierseuchenrechtlichen Gründen vom Verbringen ausgeschlossen oder anderweitig beschränkt sind, einschließlich der Erzeugnisse im Sinne des Anhangs XIII Kapitel VI Buchstabe C der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

 

Gemäß § 56 der Geflügelpest-Verordnung gelten nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Wildvogel innerhalb des Beobachtungsgebiets für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets folgende Verbote:

 

Gehaltene Vögel dürfen aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden. Ausnahmen von diesem Verbot können von meiner Behörde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen genehmigt werden.

 

Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen innerhalb des Beobachtungsgebiets gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

 

Ebenfalls für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets darf innerhalb des Beobachtungsgebiets Federwild nur mit meiner Genehmigung oder auf meine Anordnung gejagt werden.

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat bis zur Aufhebung der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsfestlegung sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk oder im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungsgebiet Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

 

Innerhalb des Sperrbezirks gelegene Ställe oder sonstige Standorte, in denen Vögel gehalten werden, dürfen bis zur Aufhebung der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsfestlegung nicht von betriebsfremden Personen betreten werden. Dies gilt nicht für den den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie für die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde. Von diesem Verbot kann meine Behörde Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

 

Weitere Hinweise

A. Ordnungswidrig i. S. d. § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes

         vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den o. g. Ge- und Verboten zuwiderhandelt (§ 64 der Geflügelpest-Verordnung). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

B.     Geflügel im Sinne dieser Verfügung sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen und gehalten werden. Gehaltene Vögel sind außer Geflügel in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten.

C.      Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Ländlicher Raum, Veterinärwesen, Verbraucherschutz – Rheinstraße 67, 64295 Darmstadt, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

 

Darmstadt, den 21.02.2017

 

im Auftrag

 

gez. Herling

 

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Hartmann

Bürgermeister


21.02.2017

Nr. 25/2017 - Pächter für Hofgutgastronomie gesucht

Ab April 2017 wird für die Hofgutgastronomie ein ortsansässiger solventer Gastronom gesucht. Aussagekräftige Bewerbungen mit einem Gastrokonzept sind bis zum 06.03.2017 einzusenden an: Magistrat der Stadt Reinheim, Kultur-...[mehr]


Ab April 2017 wird für die Hofgutgastronomie ein ortsansässiger solventer Gastronom gesucht.

Aussagekräftige Bewerbungen mit einem Gastrokonzept sind bis zum 06.03.2017 einzusenden an:

Magistrat der Stadt Reinheim, Kultur- und Sportamt, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim.

Hartmann

(Bürgermeister)


21.02.2017

Nr. 24/2017 - Dienstleistungen der Sozialverwaltung

Die Sozialverwaltung unterstützt Menschen, die sich in besonderen sozialen Schwierigkeiten befinden. Die Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung beraten und nehmen Anträge auf zu  Leistungen im Bereich des SGB XII...[mehr]


Die Sozialverwaltung unterstützt Menschen, die sich in besonderen sozialen Schwierigkeiten befinden. Die Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung beraten und nehmen Anträge auf zu

 Leistungen im Bereich des SGB XII (Grundsicherung)


 Wohngeld und Lastenzuschuss


 Anträgen auf wirtschaftliche Jugendhilfe

 

Bei außergewöhnlichen Krisensituationen (bspw. Überschuldung, Gewalterfahrung, Suchterkrankungen) leiten wir an Fachstellen mit entsprechend geschultem Personal weiter.

 

Die Entscheidungsbefugnis im Bereich des SGB II obliegt ausschließlich dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.  Der Landkreis hat hierzu eine besondere Dienststelle eingerichtet –  die Kreisagentur für Beschäftigung.

Das dazugehörige Beratungscenter ist täglich,  auch ohne vorherige Terminabsprache, geöffnet.  (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch bis 17.00 Uhr)

Im Einzelfall steht bei besonderen Härtefällen die Sozialverwaltung Reinheim auch im Bereich des SGB II mit Informationen, Aufklärung und bedarfsweiser Hilfestellungen gerne zur Verfügung.

Hartmann

Bürgermeister


20.02.2017

Nr. 23/2017 - Ortsbeiratswahl in den Ortsbezirken Reinheim und Georgenhausen-Zeilhard vom 06. März 2016 hier: Feststellungen über ausscheidende und nachrückende Bewerber

1.) Frau Dagmar Strobel vom Wahlvorschlag Bündnis90/Die Grünen hat ihr Mandat im Ortsbeirat des Ortsbezirkes Georgenhausen-Zeilhard niedergelegt.   Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich festgestellt, dass als nächster...[mehr]


1.)

Frau Dagmar Strobel vom Wahlvorschlag Bündnis90/Die Grünen hat ihr Mandat im Ortsbeirat des Ortsbezirkes Georgenhausen-Zeilhard niedergelegt.

 

Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber

 

Herr Günter Six, Hirschbachstraße 49, 64354 Reinheim

 

an die Stelle von Frau Strobel rückt.

 

2.)

Herr Christoph Lang vom Wahlvorschlag Bündnis90/Die Grünen hat sein Mandat im Ortsbeirat des Ortsbezirkes Reinheim niedergelegt.

 

Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin

 

Frau Barbara Kirchhof, Geschwister-Scholl-Straße 17, 64354 Reinheim

 

an die Stelle von Herrn Lang rückt.

 

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Cestasplatz 1, Rathaus, Zimmer 111, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Reinheim, den 20. Februar 2017

 

gez. Fischer

Gemeindewahlleiter


16.02.2017

Nr. 22/2017 - Trinkwasser Durchschnittswerte 2016 (Auszug) und Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung

T r i n k w a s s e r -  D u r c h s c h n i t t s w e r t e   2016 (Auszug) und Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung ermittelt durch das Zentrallabor der hessenwasser GmbH & Co....[mehr]


T r i n k w a s s e r -  D u r c h s c h n i t t s w e r t e   2016 (Auszug)

und Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung

ermittelt durch das Zentrallabor der hessenwasser GmbH & Co. KG, Darmstadt

Versorgungsgebiet:   Reinheim und Stadtteile

Parameter

Einheit

Mittelwert

Grenzwert

 

Temperatur

°C

13,2

 

 

Leitfähigkeit bei 25°C

µS/cm

764

2790

 

pH-Wert

 

7,78

6,5 – 9,5

 

pH-Wert nach Calcitsättigung

 

7,43

 

 

Färbung (SAK 436 nm)

m -1

< 0,1

0,5

 

Trübung

FNU

0,10

1,0

 

Geruchsschwellenwert, bei 23°C

 

1

3

 

Gesamthärte

°dH

16,9

 

 

Karbonathärte

°dH

10,1

 

 

Freie Kohlensäure

mg/l

5,2

 

 

Basekapazität bis pH 8,2

mmol/l

0,12

 

 

Säurekapazität bis pH 4,3

mmol/l

3,7

 

 

Summe Erdalkalien

mmol/l

3,05

 

 

Härtebereich

 

hart (3)

 

 

Wasser hinsichtlich Calcit

 

abscheidend

 

 

Calcium

mg/l

78

 

 

Magnesium

mg/l

26

 

 

Natrium

mg/l

29

200

 

Kalium

mg/l

6,5

 

 

Eisen

mg/l

  0,03

0,2

 

Mangan

mg/l

< 0,001

0,05

 

Chlorid

mg/l

86

250

 

Fluorid

mg/l

0,15

1,5

 

Hydrogencarbonat

mg/l

220

 

 

Nitrat

mg/l

32

50

 

Nitrit

mg/l

< 0,03

0,5

 

Sulfat

mg/l

46

240

 

Aluminium

mg/l

< 0,015

0,2

 

Blei

mg/l

< 0,001

0,01

 

Cadmium

mg/l

< 0,0001

0,003

 

Kupfer

mg/l

  0,012

2,0

 

Nickel

mg/l

  0,005

0,02

 

Siliciumverbindungen, als Si

mg/l

7,21

 

 

Organisch geb. Kohlenstoff (TOC)

mg/l

0,52

 

 

Koloniezahl bei 22°C

KBE/ml

0

100

 

Koloniezahl bei 36°C

KBE/ml

0

100

 

Escherichia coli

KBE/100 ml

0

0

 

Coliforme Keime

KBE/100 ml

0

0

 

Enterokokken

KBE/100 ml

0

0

 

Das Trinkwasser wird nicht gechlort!

 

 

 

 

                                                                                                                  Erstellt: Februar 2017

„Information der Verbraucher und Berichtspflichtigen“

gemäß Trinkwasserverordnung 2011

 

Gemäß § 21 Abs. 1 Trinkwasserverordnung hat das Wasserversorgungsunter­nehmen den Verbraucher über die Qualität des ihm zur Verfügung gestellten Was­sers für den menschlichen Gebrauch zu informieren.

Die Qualität des von den Stadtwerken Reinheim abgegebenen Trinkwassers in der Stadt Reinheim einschließlich der Stadtteile ist in der beigefügten Tabelle dargestellt.

 

In der zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage werden folgende Aufbereitungsstoffe verwendet, um dem Trinkwasser insbesondere die Härtebildner Calcium und Magne­sium durch Flockung und Fällung in Teilmengen zu entziehen: Calciumhydroxid, Praestol als Flockungshilfsmittel und Eisen(III)-chlorid. Diese nach § 11 Trinkwasser­verordnung zugelassenen Aufbereitungsstoffe werden nach Aufbereitung dem Trinkwasser bis auf technisch unvermeidbare und technologisch unwirksame Anteile entzogen. Die Restkonzentration der eingesetzten Wirkstoffe wird regelmäßig kon­trolliert.

 

Die Stadtwerke Reinheim machen weiterhin darauf aufmerksam, dass gemäß Trink­wasserverordnung § 13 Abs. 4 die Nutzung einer Brauchwasseranlage anzeige­pflichtig ist. Entsprechende Vordrucke zur Anzeige beim Kreisgesundheitsamt liegen im Rathaus zur Abholung bereit oder können von der Homepage der Stadt Reinheim unter www.reinheim.de (Rathaus & Politik/Stadtwerke Reinheim/Informationen zur Nutzung einer Brauchwasseranlage) abgerufen werden.

 

Reinheim, den 15.02.2017

 

 

 

Hartmann

Bürgermeister

 


16.02.2017

Nr. 21/2017 - Vereinfachte Umlegung gemäß §§ 80 ff. BauGB für das Gebiet ”Pöllnitzstraße” in der Gemarkung Reinheim hier: Bekanntmachung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit

In dem Verfahren für das o.a. Gebiet wird gemäß §§ 80 ff. nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 in Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 ( BGBl. I  S. 2414) bekannt gemacht, dass der...[mehr]


In dem Verfahren für das o.a. Gebiet wird gemäß §§ 80 ff. nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 in Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (

BGBl. I  S. 2414) bekannt gemacht, dass der Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vom 17.01.2017 am 14.02.2017 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücksteile eingewiesen. Die Geldleistungen sind fällig.

 

Belehrung über den Rechtsbehelf

 

Gegen die Bekanntmachung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats seit der Bekanntmachung beim

 

Magistrat der Stadt Reinheim

Cestasplatz 1

4354 Reinheim

 

als Umlegungsstelle schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

Reinheim, den 15.02.2017

 

 

Hartmann, Bürgermeister


16.02.2017

Nr. 20/2017 - Gemeinsame Sondersitzung des Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs,- Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 08.03.2017

am Mittwoch den 08.03.2017 um 19:00 Uhr   im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim   Sitzung-Nr.: BVSUL/012/2017     T a g e s o r d n u n g:    1. Schnellbuslinie ...[mehr]


am Mittwoch den 08.03.2017 um 19:00 Uhr

 

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim

 

Sitzung-Nr.: BVSUL/012/2017

   

T a g e s o r d n u n g:

 

 1.

Schnellbuslinie

      Die Sitzung ist öffentlich. gez. Thomas Knöll

16.02.2017

Nr. 19/2017 - Trinkwasserenthärtungsanlage außer Betrieb vom 03.03. - 20.03.2017

Wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten ist die Enthärtungsanlage voraussichtlich in der Zeit von 03.03. – 20.03.2017 außer Betrieb.   Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Zeit der Härtegrad des Trinkwassers etwa...[mehr]


Wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten ist die Enthärtungsanlage voraussichtlich in der Zeit von 03.03. – 20.03.2017 außer Betrieb.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Zeit der Härtegrad des Trinkwassers etwa 26°dH beträgt (Härtebereich 4 = hart).

 

Bei Rückfragen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Reinheim über die Rufnummer 912803 erreichbar.

 

Der Magistrat der Stadt Reinheim

  

Hartmann

Bürgermeister


13.02.2017

Nr. 18/2017 - Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Reinheim

  Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Reinheim   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in Ihrer Sitzung am 29. November 2016 folgenden   der Stadtwerke Reinheim für das...[mehr]


 

Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Reinheim

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in Ihrer Sitzung am
29. November 2016 folgenden

 

der Stadtwerke Reinheim für das Wirtschaftsjahr 2017 beschlossen:

Wirtschaftsplan 


I. Erfolgsplan

Der Erfolgsplan schließt mit

Erträgen in Höhe von                                                  1.996.500,00 EURO

bei Aufwendungen in Höhe von                               1.787.250,00 EURO

mit einem Jahresüberschuss in Höhe von                209.250,00 EURO

ab.

 

II. Vermögensplan

Der Vermögensplan schließt mit

Einnahmen in Höhe von                                              699.000,00 EURO

und Ausgaben in Höhe von                                         699.000,00 EURO

ausgeglichen ab.

 

III. Kredite

Der Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan 2017 aufzunehmenden Kredite wird
auf 0,00 EURO festgesetzt.

 

IV. Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden im Wirtschaftsjahr 2017 nicht festgesetzt.

 

V. Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, beträgt

100.000,00 EURO.

 

VI. Aufnahme von Krediten

Die Betriebskommission der Stadtwerke Reinheim wird gemäß § 103 Abs. 1 HGO i.V.m. § 7 Abs. 3 EigBGes ermächtigt, die im Rahmen dieses Wirtschaftsplanes beschlossenen Kredite nach wirtschaftlichen Grundsätzen aufzunehmen.

 

VII. Stellenübersicht

Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung Reinheim am
29. November 2016 beschlossene Stellenübersicht 2017.

Reinheim, den 30. November 2016

Hartmann, Bürgermeister

 

Im Anschluss an die Bekanntmachung am 17. Februar 2017 liegt der Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Reinheim gemäß § 97 Abs. 5 HGO in der Zeit vom 20. Februar 2017 bis einschließlich 28. Februar 2017 im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Zimmer 010 (Erdgeschoß - Stadtwerke) während den üblichen Dienststunden für 7 Tage öffentlich aus.

 

 

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

 

Montags von 8.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 - 18.00 Uhr, dienstags - donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.

 

Reinheim, den 09. Februar 2017

 

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Stadtwerke Reinheim

 

Hartmann, Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Reinheim und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung    

Die vorstehende Satzung zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim für das Wirtschaftsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit §105 Abs. 2 der HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in dem § V der Satzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

 

Der Landrat des Landkreises                                                                       Dieburg, 06. Febr. 2017

Darmstadt-Dieburg

-Kommunalaufsicht-

 

 

Aktz.: 240.1 051 901 – 10 19 ma

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich den im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim vom 29. November 2016 über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim für das Wirtschaftsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe

 

 

100.000,00 €

(in Worten: Einhunderttausend Euro),

 

 

gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

 

 

Im Auftrag

 

 

Müller

 

DER LANDRAT DES LANDKREISES DARMSTADT-DIEBURG

13.02.2017

Nr. 17/2017 - Stadtwerke Reinheim – Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

Stadtwerke Reinheim – Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015     Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 07. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:     Die Stadtverordnetenversammlung...[mehr]


Stadtwerke Reinheim – Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 07. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Reinheim zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 fest.

 

„Der erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 58.937,13 EURO soll, wie folgt, verwendet werden:

 

  • Für zukünftige Investitionen und Anschaffungen sollen 7.937,13 EURO Gewinnanteil der allgemeinen Rücklage der Stadtwerke Reinheim eingestellt werden.

 

  • Die restlichen erwirtschafteten 51.000,00 EURO Gewinnanteil sollen an die Stadt Reinheim abgeführt werden. Es handelt sich hierbei um die vorgesehene marktübliche Verzinsung des Stammkapitals der Stadt Reinheim. Diese ergibt sich aus ca. 4 % Zinsen bei 1.278.229,70 EURO Einlage im Rahmen der Eigenbetriebsgründung im Jahre 1988.

 

  • Eine Zuführung an den Haushalt der Stadt Reinheim kann bei entsprechender Ertragslage, wie für das Wirtschaftsjahr 2015 gegeben, gem. § 11 (5) EigBGesetz i.V.m. § 121 HGO erfolgen.“

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt weiterhin den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft " Revisions- und Betriebsberatungsgesellschaft Grimm GmbH " in Kelkheim (Taunus)  zur Kenntnis:

 

 

"Unsere Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt.

 

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Kelkheim (Taunus), den 24. November 2016

 

 

gez. J. Wolfgang Kramer

Wirtschaftsprüfer

 

Revisions- u. Betriebsberatungsgesellschaft Grimm GmbH, Kelkheim bei Ffm.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft

 

Im Anschluss an die Bekanntmachung am 17. Februar 2017 liegt der Jahresabschluss inklusive Lagebericht, Anlagen und Bestätigungsvermerk gem. § 24 (4) EigBGesetz in der Zeit vom 20. Februar 2017 bis einschließlich 28. Februar 2017 im Rathaus der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, Zimmer 10 (Erdgeschoss - Stadtwerke), während den üblichen Dienststunden für 7 Tage öffentlich aus.

  

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

 

Montags von 8.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 bis 18.00 Uhr, dienstags bis donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.

 

  

Reinheim, den 09. Februar 2017 

 

 

 

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Stadtwerke Reinheim 

 

 

Hartmann, Bürgermeister


13.02.2017

Nr. 16/2017 - Sitzung Arbeitskreis Bespiel- und Besitzbare Stadt am 23.02.2017, 20:00 Uhr

Einladung Arbeitskreis Bespiel und besitzbare Stadt   Der Arbeitskreis Besitz- und Bespielbare Stadt lädt zu seiner nächsten Sitzung am 23.02.2017 um 20:00 Uhr im Jugendraum des Hofgutes,  Kirchstraße 24 in...[mehr]


Einladung

Arbeitskreis Bespiel und besitzbare Stadt

 

Der Arbeitskreis Besitz- und Bespielbare Stadt lädt zu seiner nächsten Sitzung am

23.02.2017 um 20:00 Uhr im Jugendraum des Hofgutes,  Kirchstraße 24 in Reinheim.

 

Tagesordnung

1.       Begrüßung

2.       Fragen zum Protokoll der letzten Sitzung

3.       Auswertung der über den Jahreswechsel eingegangenen Fragebogen

4.       Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitskreises

(Infostand an verschieden Tagen entlang der Einkaufsrouten?)

(Zeitungsbericht)

5.       Nächste Termine

6.       Verschiedenes

 

Die Sitzungen des Arbeitskreises sind öffentlich. Gäste sind gerne gesehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gert Schneider

Vorsitzender

015128421276

 

Der Magistrat der Stadt Reinheim 

 

Hartmann, Bürgermeister


25.01.2017

Nr. 13/2017 - Öffentliche Auslobung Grundstück: Eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 180 m² von dem Grundstück Georgenhäuser Str. 9 in Zeilhard (Gemarkung Zeilhard Flur 2 Nr. 97/0)

Der Magistrat hat beschlossen eine noch zu vermessende Teilfläche, ca. 180 m², von dem Grundstück Gemarkung Zeilhard Fl. 2 Nr.97/0 (Georgenhäuser Str. 9) zur Errichtung eines Wohngebäudes (max. 2 Wohneinheiten) sowie...[mehr]


Der Magistrat hat beschlossen eine noch zu vermessende Teilfläche, ca. 180 m², von dem Grundstück Gemarkung Zeilhard Fl. 2 Nr.97/0 (Georgenhäuser Str. 9) zur Errichtung eines Wohngebäudes (max. 2 Wohneinheiten) sowie Carport/Garage/Stellplatz gegen Höchstgebot,

zu veräußern.

Eine Abbruchgenehmigung für das vorhandene Wohngebäude und Nebengebäude sowie ein positiver Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes mit max. 2 Wohneinheiten, Carport/Garage/Stellplätze für Pkw liegen vor.

 

Wünschen Sie eine Ortsbesichtigung, dann wenden Sie sich bitte an Frau Rück, Bauamt,

Tel.: 06162/805-51.

 

Wir weisen darauf hin, dass alle mit dem Kauf und Abbruch verbundenen Kosten zu Lasten

des Käufers gehen.

 

Angebote können bis spätestens 03.03.2017 beim Magistrat der Stadt Reinheim, Cestasplatz 1, 64354 Reinheim, schriftlich eingereicht werden.

 

 

Reinheim, den 23.01.2017

Für den Magistrat der Stadt Reinheim

 

 

Hartmann

Bürgermeister


03.01.2017

Nr. 3/2017 - Winterdienst; Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen

Winterdienst Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen   Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten.     § 10 -...[mehr]


Winterdienst

Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen

 

Die Stadt Reinheim weist auf die Straßenreinigungs-Satzung hin und bittet die Bevölkerung um besondere Beachtung in den Wintermonaten.

 

 

§ 10 - Schneeräumung

Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer und Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer und Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. Das Nähere, insbesondere die in Frage kommende Fläche, die Reihenfolge und den Zeitraum, in der die Verpflichtung zu erfüllen ist, kann der Magistrat in Durchführungsbestimmungen gebietsweise oder, soweit erforderlich, im Einzelfall regeln.

 

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende, benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

 

Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

 

Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.

 

Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.

 

Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.

 

Die in vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

 

 

§ 11 - Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

 

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 3) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass die Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für ,,Rutschbahnen". Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 1, Satz 2 und Satz 3 Anwendung.

 

Bei Eisglätte sind Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2,00 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende, sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2,00 m in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft werden.

 

Als Streumittel sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung fest getretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

 

Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 5 zu beseitigen.

 

Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.

 

§ 10 Abs. 7 gilt entsprechend.

 

Der Winterdienst umfasst auch die Räumung von Verbindungs- und Überwegen. Die angrenzenden Grundstücke sind hier wie Eckgrundstücke zu behandeln.

 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu beseitigender Schnee und Eisstücke nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes (z.B. Hofeinfahrt, Vorgarten) abzulagern sind.

 

Zur Vermeidung von Sachschäden durch städtische Räum- und Streufahrzeuge während der Wintermonate wird gebeten, die Fahrbahn der Ortsstraßen weitgehend von parkenden Pkws freizuhalten.

 

 

Feick

Erster Stadtrat


29.11.2016

Nr. 155/2016 - Trauungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften an Samstagen beim Standesamt Reinheim

Im nächsten Jahr ändert sich der Termin für die Dezember Trauungen auf den 02. Dezember 2017.   Beim Standesamt Reinheim werden somit an folgenden Samstagen im Jahr 2017 Trauungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften...[mehr]


Im nächsten Jahr ändert sich der Termin für die Dezember Trauungen auf den 02. Dezember 2017.

 

Beim Standesamt Reinheim werden somit an folgenden Samstagen im Jahr 2017 Trauungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften vorgenommen:

 

 

07. Januar 2017

04. Februar 2017

04. März 2017

01. April 2017

06. Mai 2017

03. Juni 2017

01. Juli 2017

05. August 2017

02. September 2017

07. Oktober 2017

04. November 2017

02. Dezember 2017.

 

Nähere Informationen erteilt das Standesamt Reinheim, Telefon 06162/805-18,

E-Mail: standesamt@reinheim.de.

 

 

Hartmann

Bürgermeister


 
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Adresse

Stadtverwaltung Reinheim 
Vorzimmer Bürgermeister
Cestasplatz 1
64354 Reinheim

 

E-Mail: vorzimmer@reinheim.de 

Ansprechpartner

Grit Schieck

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-25

 

 

Francesca Schmeller

Vorzimmer Bürgermeister

Tel. 06162 / 805-30

Sprechzeiten

Montag
13.30 - 18.00 Uhr 

Dienstag, Donnerstag, Freitag
08.00 - 11.30 Uhr

Mittwoch
08.00 - 11.30 Uhr 
13.30 - 15.30 Uhr