Ziemlich genau ein Jahr nach dem Spatenstich konnte nun Richtfest gefeiert werden am neuen Bürgerhaus Georgenhausen/Zeilhard.

Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Stadtverordnetenversammlung und Magistrat, aus den Vereinen und Schulen, die Architekten der Baumaßnahme und die ehemaligen Eigentümer des Geländes.

Bürgermeister Manuel Feick weist in seiner Rede darauf hin, dass dieses neue Bürgerhaus in einer Größe entsteht, das dem Ehrenamt, den Vereinen und Organisationen sowie der Bürgerschaft ganz neue Möglichkeiten geben wird. Dabei macht er auch deutlich, dass dieses Bürgerhaus nicht nur für Georgenhausen und Zeilhard ist, sondern für die gesamte Stadt. Und er ist sehr froh, dass das Vorhaben absolut im Zeit- und Kostenrahmen ist.

Was erwartet die Menschen in diesem neuen Gebäude?

Es wird ein barrierefreies Bürgerhaus entstehen, das im Saal 400 Personen Platz und auch in den anderen Räumlichkeiten viele Möglichkeiten bieten wird.

Selbst die Bühne kann sowohl vom Saal aus als auch über den hinteren Bühneneingang per Lift erreicht werden.

Und auch an die Kleinsten ist gedacht – In den sanitären Anlagen wird ein Wickeltisch zu finden sein.

Neben dem Saal gibt es einen großen Vereinsraum, der mittels Mobilwand abgeteilt werden kann. Direkt neben diesem Raum ist eine Teeküche vorgesehen.

Für die behindertengerechte Planung des Gebäudes wurde der städtische ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Friedrich Ahl mit einbezogen und seine Eingaben und Hinweise wurden vollumfänglich umgesetzt.

Wie sieht es mit dem Baufortschritt und den Kosten aus?

Die Baukostenkalkulation einschließlich Planungskosten und Grunderwerb sieht ein Ausgabevolumen von etwa 10 Millionen Euro vor. Diese Kosten werden vollständig ohne die Aufnahme von Krediten finanziert. Die Maßnahme liegt derzeit im Kostenrahmen, was derzeit nicht selbstverständlich ist. Hinzu kommen 1,8 Millionen Euro Zuschuss.

Aufgrund der Baukosten ist für alle Gewerke eine europaweite Ausschreibung notwendig. Umso erfreulicher, dass auch einige Firmen aus der Region einen Zuschlag erhalten konnten.

Momentan laufen die Ausschreibungen für die Außenanlagen und die Parkplätze. Diese Arbeiten sollen im Herbst beginnen.

Derzeit sind die Dachdeckerarbeiten in vollem Gange. Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen.

Mehrere Gewerke, für die Vorhangfassade, Estricharbeiten, Malerarbeiten, Trockenbau, Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär sind bereits beauftragt.

Bei weiterem geplanten Fortgang der Maßnahme kann das Bürgerhaus im Frühjahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Bürgermeister Manuel Feick: „Wenn alles so weiter läuft wie bisher, können wir nach dem Spatenstich im April 2023 und dem Richtfest im April 2024 im April 2025 die Eröffnung feiern.“

Und weiter: „Ich bedanke mich bei allen, die an der Planung und dem Bau dieses Gebäudes beteiligt waren und sind: die Firmen, der Arbeitskreis, der von Beginn an beraten hat, was dieses Bürgerhaus alles benötigt, die ehemaligen Eigentümer, die Mitarbeitenden der Stadt Reinheim. Ich denke, wir alle können uns bereits jetzt auf ein tolles Gebäude mit vielen Möglichkeiten freuen.“

im Sitzungsraum "Altes Spritzenhaus", Seestraße 11, Spachbrücken

Sitzung-Nr.: OB 3/023/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

Reinheim, den 02.05.2024

gez. Herr Günter Göckel

Ortsvorsteher

im Hofgut Raum Nr. 4, Kirchstraße 24

Sitzung-Nr.: OB 1/021/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

Reinheim, den 26.04.2024

gez. Herr Hartmut Maier

Ortsvorsteher

im Sitzungsraum "An der Stadtmauer", Kulturzentrum Reinheim

Sitzung-Nr.: ALB/018/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich

Reinheim, den 26.04.2024

gez. Haras Najib

Vorsitzender des Ausländerbeirats

Mittwochabend (17.04.) im Reinheimer Stadtpark – etwa 300 Menschen versammeln sich vor der Bühne, um gemeinsam zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit aufzurufen.

Organisiert wurde diese Kundgebung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat, den Kirchen, dem Behindertenbeauftragten, dem Jugendforum und den Reinheimer Vereinen. Ein Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in Reinheim ein großer ist.

Die Rednerinnen und Redner machten in ihren Ansprachen deutlich, wie wichtig es ist, für unsere Demokratie, unsere Freiheit, für die Vielfalt und für Frieden einzutreten. Es ist momentan wichtiger den je.

Bürgermeister Manuel Feick: „Ich bin sehr dankbar, dass so viele Menschen dem Aufruf der Veranstalter gefolgt sind, bin dankbar für die deutlichen Worte, die von den Rednerinnen und Rednern gesprochen wurden und bin dankbar für die vielen positiven Reaktionen nach der Kundgebung. Ein herzliches Dankeschön an Dr. Michael Vollmer für die Moderation der Veranstaltung, an den Guggugg Jürgen Poth für die musikalische Umrahmung sowie an Ruth Weber, Lena Hedtke, Ralf Loschek und Friedrich Ahl für ihre Ansprachen.“ 

In der Sitzung am 23. April 2024 wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Energetische Sanierung Seniorenwohnanlage Grabenstraße 1 – Leistung Bauphysik; Beauftragung detaillierte Berechnung der Wärmebrücken

Auftragsvergabe Baumkontrolle 2024 im Stadtgebiet. Die Vergabe erfolgte nach Angebotsanforderung.

Auftragsvergabe zur Objektüberwachung in den Monaten Mai bis Oktober.

Schwerpunkte: Stadtpark, Außenanlagen, Grabenstraße 1+2, Freizeitzentrum Georgenhausen, Friedhöfe und Grillhütten der Stadtteile, Spielplätze, Containerstandorte.

Auftragsvergabe zum Aufbringen von Markierungen zwischen Georgenstraße und Westring im Rahmen des Radverkehrskonzeptes.

Die Vergabe erfolgte nach Angebotsanforderung.

Auftragsvergabe neues Pritschenfahrzeug für den Bauhof. Die Vergabe erfolgte nach Angebotsanforderung.

Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Miniramp im Rahmen des weiteren Ausbaus der Skater-Anlage. Die Vergabe erfolgte nach Angebotsanforderung.

im Sportheim-SG Ueberau; Alter Weg

Sitzung-Nr.: OB 2/021/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

Reinheim, den 25.04.2024

gez. Herr Walter Eckert

Ortsvorsteher

Wir weisen darauf hin, dass an folgenden Tagen durch Mitarbeiter der Stadt Reinheim eine Überprüfung der Standsicherheit von Grabmalen auf den städtischen Friedhöfen erfolgen wird:

Dienstag, den 14.05.2024 ab 8.30 Uhr         Friedhof Reinheim, im Anschluss Friedhof Ueberau

Mittwoch, den 15.05.2024 ab 8.30 Uhr        Friedhof Spachbrücken, im Anschluss Friedhof

                                                                                  Georgenhausen (alter Friedhof) sowie Friedhof

                                                                                  Zeilhard (neuer Friedhof)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes obliegt den Kommunen und den zuständigen Bediensteten eine strenge Überwachungspflicht für die Verkehrssicherheit auf den Friedhöfen. Danach hat jährlich mindestens einmal eine Sicherheitskontrolle nach dem Ende der winterlichen Witterung und des Frostes zu erfolgen. Die Kontrolle durch den Friedhofsträger befreit allerdings auch den Grabnutzungsberechtigten nicht von seiner ihm selbst obliegenden Verpflichtung. Der Gemeindeversicherungsverband, dem die Stadt Reinheim angehört, hat zu Recht in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei möglichen Schadensfällen letztendlich der Grabnutzungsberechtigte sowohl zivil- als auch strafrechtlich haftet. Umstürzende Grabsteine haben bereits in zahlreichen Fällen schwerwiegende Unfallfolgen gehabt.

Da die Verkehrssicherheit des Friedhofsträgers, das heißt der Stadt Reinheim, neben der entsprechenden Verpflichtung des Grabnutzungsberechtigten besteht, ist der Haftpflichtversicherer der Stadt Reinheim nur bereit Schadensfälle zu regulieren, wenn die entsprechende Sicherheitsüberprüfung durch die Gemeinde vorgenommen worden ist.

Ausgehend von dieser Verpflichtung werden daher an den o. a. Tagen die Mitarbeiter der Stadt Reinheim mit einem Prüfgerätdie Standsicherheit der Grabmale überprüfen.

Grabmale, deren Standfestigkeit nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben scheint, werden entsprechend gekennzeichnet. Sie sind innerhalb von 8 Wochen - entsprechend den Anforderungen der Verkehrssicherheit - durch den Nutzungsberechtigten wieder standfest herzustellen.

Die Entscheidungen oberster Gerichte, des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Celle zwingen zu dieser Verfahrensweise.

Der Magistrat der Stadt Reinheim

Feick

Bürgermeister

Seit ziemlich genau einem Jahr wird nun bereits das Feuerwehr- und Bürgerhaus in Ueberau grundlegend saniert, im August soll die Baumaßnahme fertig sein.

Erste Gespräche mit den Verantwortlichen der Feuerwehr fanden bereits Mitte 2021 statt, das Startgespräch mit dem zuständigen Architekten folgte dann ein Jahr später. Nach einer Bestandsaufnahme wurden die Baugenehmigungsunterlagen im Oktober eingereicht, die Genehmigung wurde im Dezember erteilt. Folgend konnte mit der Ausarbeitung der ersten Leistungsverzeichnisse begonnen werden, erste Ausschreibungen erfolgten.

Bereits in 2023 wurde das Gebäude entkernt und die Rohbauarbeiten für den Anbau starteten. Ebenso konnte u.a. die Dachabdichtung, der Gerüstbau, Trockenbau und der Austausch der Fenster und Türen erfolgen.

Weitere Ausschreibungen erfolgten dann im laufenden Jahr, derzeit werden die Tore für die Feuerwehrhalle eingebaut. 

Bürgermeister Manuel Feick: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Sanierung so gut vorankommen und die Maßnahme voraussichtlich im August abgeschlossen sein wird.“

Für die 20 Gewerke konnten 18 an Unternehmen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis vergeben werden. Lediglich zwei Unternehmen kommen von weiter her.

Dazu Bürgermeister Manuel Feick: „Ich finde es sehr wichtig, dass wir bei dieser Maßnahme regionale Unternehmen beauftragen konnten. Leider ist dies aufgrund von Ausschreibungsvorgaben nicht immer möglich.“

Zu Gast bei Motorrad Lang waren Bürgermeister Manuel Feick und Grit Schieck von der Wirtschaftsförderung in der vergangenen Woche anlässlich des 25-jährigen Firmenjubiläums.

Beide überbrachten Birgit, Rainer und Rebecca Lang die besten Wünsche und machten deutlich, dass zu merken ist, mit wie viel Innovation, Engagement und Einsatz die Familie Lang samt ihrem Team sämtliche Herausforderungen meistert.

Dabei gab es bei der Roadshow viele Modelle zu bewundern und auch der interessante Austausch kam nicht zu kurz.

Ein Fahrzeug hatte es Bürgermeister Feick besonders angetan und er kam ins Schwärmen: „Hach ja, die Monkey“.

Und der ein oder andere Gast attestierte dann auch, dass ihm dieses Fahrzeug gut stehen würde.

Derzeit wird die Seniorenanlage in der Grabenstraße 1 energetisch saniert. Die Baumaßnahme in dem 18 kleine Wohneinheiten und ein Kellergeschoss umfassenden Gebäude betrifft dabei die gesamte Gebäudehülle, die Fenster, Terrassen- und Außentüren sowie das Flachdach.

Die Klinkerfassade wird im Rahmen der Sanierung bis zur tragenden Schicht entfernt, anschließend wird eine Wärmedämmung eingebaut. Außerdem werden die Fenster und Außentüren gegen zeitgemäße Ausführungen ausgetauscht. Die Wärmeerzeugung wird von Gas in ein bivalentes System mit einer Wärmepumpe umgewandelt.

Auch der Dachaufbau wird komplett zurückgebaut und erneuert. Dort wird ebenso eine geeignete Wärmedämmung eingebaut und eine 100 m² große Photovoltaikanlage auf der Dachfläche montiert.

Während der Maßnahme werden etwa 900m² Außenwandwärmedämmung mit einer Dicke von 18 cm eingebaut. Dazu kommen 470 m² einer 12 cm dicken Wärmedämmung auf dem Flachdach und 400 m² Dämmung der Kellerdecke von unten mit einer Dicke von 10 cm.

Außerdem werden alle Fenster durch Wärmeschutzfenster mit Dreifachverglasung ersetzt.

Auch alle Heizkörper werden ausgetauscht.

Für die gesamte Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 2,2 Millionen Euro.

Bürgermeister Manuel Feick: „Wir wissen, dass die Sanierung, für die Menschen, die in dem Gebäude leben, momentan mit viel Lärm und Unannehmlichkeiten einhergeht. Leider ist dies bei einer Sanierung mit vollständiger Belegung des Gebäudes nicht anders möglich. Ich bin mir aber sicher, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nach Ende dieser energetischen Sanierungsmaßnahme mit einem ganz neuen Wohngefühl entschädigt werden.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der städtische Haushalt für das Jahr 2024 ist seitens der Kommunalaufsicht genehmigt.

Somit haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Feuerwehr, Vereine, Ehrenamt, Schulen, Institutionen, Verbände etc. Planungssicherheit.

Es sind schwierige und angespannte finanzielle Zeiten, die auch die Stadt Reinheim mit all ihren Bereichen vor gewaltige Herausforderungen stellen. Die zurückliegenden drei Haushaltsjahre sahen einen Rücklagenabbau (um den Haushalt ausgleichen zu können), von 6,7 Mio. Euro vor. Tatsächlich konnte dieses Defizit auf gerade mal 1 Mio. Euro reduziert werden – ermöglicht durch Ab- und Umplanungen, sowie die bereits im März 2020 in Kraft gesetzte freiwillige Haushaltssperre. Diese Haushaltsdisziplin hilft uns jetzt und verschafft uns Sicherheit für die kommenden Jahre und die Finanzierung unserer Infrastrukturmaßnahmen, die wir wie alle Maßnahmen noch immer ohne die Aufnahme von Krediten stemmen. Doch auch hier gilt es genau hinzusehen. Niemandem ist es leicht gefallen, den Bau des neuen Bürgerhauses 2022 zeitlich zu vertagen, doch diese Entscheidung hat uns schon jetzt absehbar eine wesentlich bessere finanzielle Lage in Bezug auf die Kosten ermöglicht und eine weit bessere Ausgangslage bei Submissionen – teilweise erhalten wir bis zu zwanzig Bewerbungen auf einzelne Gewerke - geschaffen.

Dennoch sieht der nun gültige Haushaltsplan ein Defizit von 2,3 Mio. Euro vor, trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Ausschlaggebend hierfür sind eine gewaltig gestiegene Kreisumlage (es ist die höchste in Hessen), explodierende Energiekosten, Inflation und deutlich gestiegene Personalkosten, einhergehend mit entsprechenden Tarifabschlüssen. Es muss also festgestellt werden, dass es ausschließlich für die Stadt Reinheim nicht steuerbare Faktoren sind, die unseren Haushalt in das Defizit zwingen.

Richtig ist auch und das ist sehr erfreulich, dass wir in Reinheim gestiegene Gewerbesteuereinnahmen haben. Doch wie gewonnen, so zerronnen, denn durch diese Mehreinnahmen sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen und die Kreisumlage steigt abermals. Ja, die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist hochgradig ungerecht.

Der Protest durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller 23 Städte und Gemeinden gegenüber dem Landkreis in Sachen Kreisumlage wird leider nicht gehört – wir werden aber nicht aufhören diesen zu führen, allerding nicht polemisch oder populistisch, sondern sachlich, denn auch der Landkreis hat seine Aufgaben zu erfüllen.

Heute möchte ich Ihnen einen direkten Einblick in den Wortlaut der haushaltsrechtlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht geben, damit Sie sich selbst und tiefgehend in die Lage hineinversetzen und sich ein Bild davon machen können, wie mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in Reinheim umgegangen wird und wie getroffene Maßnahmen beurteilt werden:

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bleibt insgesamt weiter angespannt und es ist nicht absehbar, ob die Zahlen in den Planungen tatsächlich erreicht werden können. Auf Grund der weltweiten Krisen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist es den Kommunen kaum möglich, realistische Planzahlen zu kalkulieren. Aber auch die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg bereitet den Kommunen immer größere Schwierigkeiten und es ist derzeit kaum absehbar, wie sich diese weiterentwickeln werden. Es gilt daher die finanzielle Situation weiterhin genau zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen.

Die Stadt Reinheim hat diese Aufgabe bisher mit Bravour gemeistert. Sicherlich profitiert sie nach wie vor von der vergleichsweisen hohen ordentlichen Rücklage. Jedoch beweist sie auch Weitsicht, mit der erstmaligen Erhöhung der Grundsteuer B seit 2016, die anders als bei anderen Kommunen noch relativ moderat ausfällt. Aber auch die Einführung der Kindergartengebühren trägt dazu bei die Finanzen der Stadt Reinheim stabil zu halten.

… Aufgrund der niedrigen Investitionsmaßnahmen rechnet die Stadt Reinheim über den kompletten Finanzplanungszeitraum nicht mit Kreditaufnahmen. Sollte sich die Situation jedoch ändern, dass in den kommenden Jahren doch größere Investitionsmaßnahmen notwendig sind, wird man um die Aufnahme von Krediten höchstwahrscheinlich nicht herumkommen und dies belastet insbesondere den Finanzhaushalt, so dass die geplanten ausgeglichenen Finanzhaushalte in den kommenden Jahren nicht erreicht werden können.

Aus diesem Grunde habe ich bereits in meiner Haushaltsrede im Oktober 2023 der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass wir für weitere Großvorhaben in den kommenden Jahren unbedingt „Maß halten“ müssen und es gilt diese genau zu hinterfragen und zu prüfen, ob sie sinnvoll und auch zwingend notwendig sind. Ich hoffe sehr, dass diese Haltung auch zukünftig stabil bleibt, da alles andere finanzielle Probleme mit sich bringt, was wiederum die Bürgerschaft massiv belasten würde. Es ist nicht die Zeit für Luftschlösser, sondern für Bodenständigkeit, damit wir finanzielle Stabilität bewahren.

Übrigens, in Reinheim lebt es sich im kreisweiten Vergleich wesentlich günstiger als anderswo. Dies beweist die deutlich geringere Steuer- und Gebührenlast. Damit dies auch zukünftig so bleibt, finanzielle und soziale Gerechtigkeit erreicht werden, ist es eben notwendig jegliche Maßnahme genau zu prüfen und Verbindlichkeiten abzubauen. Dies tun wir aktuell mit rund 800.000 Euro pro Jahr.

Die kommenden Jahre werden dazu führen, den sprichwörtlichen Gürtel etwas enger zu schnallen, aber wir werden langfristig aus dieser Situation wieder herauskommen, wenn wir jetzt weiterhin zurückhaltend und mit Weitsicht handeln.

Der Haushaltsplan 2024 wurde inzwischen auf die Internetseite der Stadt Reinheim eingestellt und kann dort eingesehen und abgerufen werden. Nachfolgend gebe ich Ihnen noch einen Einblick in die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2024 und freue mich auf Ihre Rückmeldung, Anregung und jeglichen Hinweis. Natürlich stehe ich Ihnen auch für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister

Manuel Feick

Investitionen 2024:

- energetische Sanierung Feuerwehrhaus und Bürgerhaus Ueberau

- Neubau Bürgerhaus Georgenhausen-Zeilhard

- energetische Sanierung Seniorenwohnanlage

- energetische Sanierung Kindergarten Am Gockert

- neue Feuerwehrhelme für Einsatzkräfte

- neue, dem Klimawandel angepasste Feuerschutzkleidung für Einsatzkräfte

- neue Feuerwehrtechnik, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten

- Umsetzung Radverkehrskonzept

- Stadtentwässerung

- ganzheitliche Straßensanierungen

- Gehwegsanierungen

- innerörtliche Begrünungsmaßnahmen

- Anlegen von Blühstreifen

- Errichtung E-Ladesäule

- Erstellung und Druck eines Seniorenwegweisers

- neue Spielgeräte auf Spielplätzen

- Digitalisierung

- Anschaffung Hybridfahrzeug

- Vereinszuschüsse, um das kulturelle Angebot zu unterstützen

- Neubau DLRG-Garage

- Skateranlagenerweiterung

Es gibt in Reinheim in jedem Jahr Zu- und Wegzüge, meist in einem hohen dreistelligen Bereich. Wie der statistischen Untersuchung des Landratsamtes zu den „Wanderungsbeziehungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2022“ zu entnehmen ist, waren es im vorvergangenen Jahr nun Zuzüge im vierstelligen Bereich. 1.175 Menschen haben den Weg nach Reinheim gefunden, im Gegenzug sind 901 Personen verzogen, macht also ein Plus von 174 Personen.

Zu Beginn des Jahres 2022 lebten nach der Statistik des Hessischen Landesamtes 16.385 Einwohnerinnen und Einwohner in Reinheim, am 31.12.2022 waren es dann 16.603 Menschen. Das zeigt, dass es neben den vermehrten Zuzügen in die Stadt auch mehr Nachwuchs gab, als dass Menschen verstorben sind. Und der Trend geht weiter, wie die neuesten Zahlen zeigen. Zum 30.09.2023 lebten 16.744 Personen in Reinheim und seinen Stadtteilen.

Im Jahr 2022 zogen aus fast allen Kreiskommunen Menschen nach Reinheim. Mit 379 macht das einen Anteil von 32,3 % der Gesamtzuzüge aus. 331 Personen sind aus dem Ausland zugezogen, dies macht einen Anteil von 28,2 % aus. Während aus Darmstadt nur 113 Personen zuzogen, waren es aus dem Rest von Deutschland 322 und damit 27,4 %.

Bürgermeister Manuel Feick: „Die Entwicklung der Einwohnerzahlen ist aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt zu den Kommunen gehört, in denen es sich hier in der Region am günstigsten leben lässt. Seien es geringe Kindergartengebühren, relativ niedrige Bodenrichtwerte oder auch eine Grundsteuer, die zu den geringsten im Landkreis gehört.“

In der Sitzung am 9. April 2024 wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Auftragsvergabe Neubau Bürgerhaus Georgenhausen und Zeilhard – Trockenbauarbeiten.

Die Vergabe erfolgte nach europaweiter Ausschreibung nach VOB.

Auftragsvergabe Neubau Bürgerhaus Georgenhausen und Zeilhard – Estricharbeiten.

Die Vergabe erfolgte nach europaweiter Ausschreibung nach VOB.

Auftragsvergabe Neubau Bürgerhaus Georgenhausen und Zeilhard – Malerarbeiten.

Die Vergabe erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung nach VOB.

Auftragsvergabe energetische Sanierung Kindergarten Am Gockert – Dacharbeiten, Stehfalz.

Die Vergabe erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung nach HVTG durch die Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt – Dieburg.

Erhöhung des kommunalen Zuschusses zur Finanzierung des „Pakt für den Nachmittag“ ab 01.02.2024 

Am 23. April ist der Welttag des Buches – 1995 erklärte die UNESCO dieses Datum zu diesem Tag, einem Tag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autoren.

Seinen Ursprung hat er in einer katalanischen Tradition: Dort werden schon seit über 100 Jahren zu Ehren des heiligen Sankt Georg Rosen und Bücher verschenkt. Vor allem in Barcelona wird ausgiebig „gefeiert“, nicht nur in den Buchhandlungen, sondern an jeder Straßenecke werden an diesem Tag Bücher verkauft.

In Deutschland sollen an diesem Tag vor allem junge Leserinnen und Leser gefördert und Schülerinnen und Schüler für das Lesen begeistert werden. Nicht nur am Welttag des Buches finden Leseinteressierte eine Vielzahl an Medien in der Stadtbücherei Reinheim.

im Heinrich-Klein-Saal, Kulturzentrum Reinheim

Sitzung-Nr.: STVV/029/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Reinheim, den 16.04.2024

gez. Herr Dr. Wolfgang Schmidt

Stadtverordnetenvorsteher

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG

Sitzung-Nr.: HFW/025/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Reinheim, den 16.04.2024

gez. Herr Felix Schäfer

Ausschussvorsitzende/r

im Sitzungssaal, Rathaus Reinheim, 1. OG

Sitzung-Nr.: SGJSK/019/2024

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Reinheim, den 16.04.2024

gez. Herr Haras Najib

Ausschussvorsitzende/r

im ehem. Rathaus Zeilhard

Sitzung-Nr.: OB 4/016/2024

Es wird darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen nach §53 Abs. 2 HGO beschlussfähig ist.

T a g e s o r d n u n g:

Die Sitzung ist öffentlich.

Besucher sind herzlich willkommen.

Reinheim, den 16.04.2024

gez. Herr Hartmut Poth

Ortsvorsteher

Herr Naveed Anjum vom Wahlvorschlag der Internationalen Interessengemeinschaft Reinheim (IRIG) hat sein Mandat im Ausländerbeirat der Stadt Reinheim mit Wirkung vom 01.03.2024 niedergelegt. Frau Rosa Lo Bosco ist verzogen. Herr Luigino lezzi hat das Mandat abgelehnt.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der Internationalen Interessengemeinschaft Reinheim (IRIG)

Frau Sanela Beganovic-Zahirovic, Ringstraße 6, 64354 Reinheim

an seine Stelle rückt.
 

Gegen diese Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Cestasplatz 1, Raum 015, 64354 Reinheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Reinheim, den 11.04.2024

Fischer

Gemeindewahlleiter